Euroscheine | Bildquelle: REUTERS

Scheinfirmen von Terroristen in Bayern Gotteskrieg gegen deutsche Finanzkassen

Stand: 14.02.2016 17:13 Uhr

Terror finanzieren, Staaten schwächen - im Internet rufen islamistische Terroristen weltweit zum "Economic Jihad" auf: In Bayern haben Spezialeinheiten nun ein Netzwerk von Scheinfirmen aufgedeckt, mit dem Geld gewaschen und Steuern in Millionenhöhe hinterzogen wurden.

Von Sabina Wolf, BR, für tagesschau.de

Im Internet rufen Dschihadisten dazu auf, westliche Länder durch den "Economic Jihad" anzugreifen. Dabei sollen gezielt öffentliche Finanzkassen und die Wirtschaft angegriffen werden, jedoch nicht physisch, sondern indem betrügerisch Gelder erbeutet werden. Damit - so das Kalkül der Dschihadisten - schwächen sie einerseits den Staat und die Wirtschaft, andererseits finanzieren sie mit den erbeuteten Geldern ihren Terror.

In einer Telefonüberwachung einer durch bayerische Steuerfahnder aufgedeckten Gruppierung sprechen die Täter selbst vom "Economic Jihad", einem Gotteskrieg gegen die Wirtschaft. In einem komplex angelegten Geflecht aus Scheinfirmen hatte eine unter anderem in Deutschland agierende Tätergruppe türkisch-stämmiger Deutscher ein internationales Mehrwertsteuerbetrugs-Karussell errichtet, mit dem ein dreistelliger Millionenbetrag umgesetzt wurde. Von den Finanzkassen forderten die Täter einen zweistelligen Millionenbetrag an Umsatzsteuer zurück - für Umsätze, die nie getätigt wurden. Allein mit nur einer Rechnung einer Scheinfirma aus Unterföhring bei München, die angeblich mit Strom handelte, forderten die Dschihadisten 190.000 Euro vom Finanzamt zurück.

"Economic Jihad" - Finanzierung von Terrornetzwerken
tagesschau24 09:30 Uhr, 15.02.2016, Sabina Wolf, BR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Sondereinheit in Bayern gebildet

Die Täter gerieten ins Visier der bayerischen Ermittler, da das Vorgehen bei Terrorfinanzierung und Organisierter Kriminalität ziemlich ähnlich sei. Auch Geldwäsche sei involviert, so der bayerische Finanzminister Markus Söder: "Darum haben wir jetzt extra Einheiten gebildet, die sich mit diesen Terrorfragen beschäftigen, und die insbesondere bestimmte Geschäftsfelder, aber auch regionale Aktivitäten überprüfen, um den Sumpf trockenzulegen, der sich durch Terror ergibt."

Markus Söder | Bildquelle: dpa
galerie

Bayerns Finanzminister Söder setzt auf Spezialeinheiten, die gegen die Terrorfinanzierung vorgehen sollen.

Manchmal müsse man bis zu 10.000 Einzelbuchungen verfolgen, um ein spezielles Muster zu erkennen, so Finanzminister Söder. In Bayern kümmert sich seit Jahresbeginn nun die Spezialeinheit SKS an den Orten München und Nürnberg um das Aufspüren der Aktivitäten des "Economic Jihad".

David Lewis, Chef der Financial Action Task Force (FATF) in Paris, mahnt die Staaten an, nicht nur bei Spendengeldern, sondern auch bei anderen verdächtigen Transfers - also auch bei kommerziellen Überweisungen - genau hinzusehen: "Viel zu wenige Länder nutzen die vorhandenen Ermittlungsmöglichkeiten, das aber wollen wir, um die Finanzierung des Terrorismus zu unterbinden."

"Zulässiger" Betrug

In einem Internettelefonat sprachen die Dschihadisten davon, dass Mehrwertsteuerbetrug als Kriegsmittel gerechtfertigt sei. Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt (ZEFAW) von der Universität Mainz, überrascht das nicht: "Nach dschihadistischer Auslegung des islamischen Rechts ist dieser Betrug 'halal', also erlaubt und zulässig, weil er dazu dient, die angestrebte Weltherrschaft des Islam herbeizubringen." Durch ihre kriminellen Aktivitäten griffen die Täter gezielt die gegenwärtige "un-islamische" Weltwirtschaft an, so der Experte.

Auch dazu rufen Dschihadisten auf: Bankdarlehen sollen aufgenommen, aber nicht zurückbezahlt werden. Die Gelder sollen in den Dschihad fließen, sowohl in den durch den IS kontrollierten Gebieten in Syrien, Irak und Libyen, als auch in den westlichen Ländern.

Um den "Economic Jihad" nachhaltig zu bekämpfen, müssten, so David Lewis von der FATF, nicht nur Finanzströme untersucht werden: Alle an der Wirtschaft Beteiligten, Private und Finanzbehörden, sollen die Augen offen halten, um Scheinbuchungen, die möglicherweise der Terrorfinanzierung dienen, schneller zu enttarnen.

Darstellung: