Euroscheine | Bildquelle: REUTERS

Scheinfirmen von Terroristen in Bayern Gotteskrieg gegen deutsche Finanzkassen

Stand: 14.02.2016 17:13 Uhr

Terror finanzieren, Staaten schwächen - im Internet rufen islamistische Terroristen weltweit zum "Economic Jihad" auf: In Bayern haben Spezialeinheiten nun ein Netzwerk von Scheinfirmen aufgedeckt, mit dem Geld gewaschen und Steuern in Millionenhöhe hinterzogen wurden.

Von Sabina Wolf, BR, für tagesschau.de

Im Internet rufen Dschihadisten dazu auf, westliche Länder durch den "Economic Jihad" anzugreifen. Dabei sollen gezielt öffentliche Finanzkassen und die Wirtschaft angegriffen werden, jedoch nicht physisch, sondern indem betrügerisch Gelder erbeutet werden. Damit - so das Kalkül der Dschihadisten - schwächen sie einerseits den Staat und die Wirtschaft, andererseits finanzieren sie mit den erbeuteten Geldern ihren Terror.

In einer Telefonüberwachung einer durch bayerische Steuerfahnder aufgedeckten Gruppierung sprechen die Täter selbst vom "Economic Jihad", einem Gotteskrieg gegen die Wirtschaft. In einem komplex angelegten Geflecht aus Scheinfirmen hatte eine unter anderem in Deutschland agierende Tätergruppe türkisch-stämmiger Deutscher ein internationales Mehrwertsteuerbetrugs-Karussell errichtet, mit dem ein dreistelliger Millionenbetrag umgesetzt wurde. Von den Finanzkassen forderten die Täter einen zweistelligen Millionenbetrag an Umsatzsteuer zurück - für Umsätze, die nie getätigt wurden. Allein mit nur einer Rechnung einer Scheinfirma aus Unterföhring bei München, die angeblich mit Strom handelte, forderten die Dschihadisten 190.000 Euro vom Finanzamt zurück.

"Economic Jihad" - Finanzierung von Terrornetzwerken
tagesschau24 09:30 Uhr, 15.02.2016, Sabina Wolf, BR

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Sondereinheit in Bayern gebildet

Die Täter gerieten ins Visier der bayerischen Ermittler, da das Vorgehen bei Terrorfinanzierung und Organisierter Kriminalität ziemlich ähnlich sei. Auch Geldwäsche sei involviert, so der bayerische Finanzminister Markus Söder: "Darum haben wir jetzt extra Einheiten gebildet, die sich mit diesen Terrorfragen beschäftigen, und die insbesondere bestimmte Geschäftsfelder, aber auch regionale Aktivitäten überprüfen, um den Sumpf trockenzulegen, der sich durch Terror ergibt."

Markus Söder | Bildquelle: dpa
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Bayerns Finanzminister Söder setzt auf Spezialeinheiten, die gegen die Terrorfinanzierung vorgehen sollen.

Manchmal müsse man bis zu 10.000 Einzelbuchungen verfolgen, um ein spezielles Muster zu erkennen, so Finanzminister Söder. In Bayern kümmert sich seit Jahresbeginn nun die Spezialeinheit SKS an den Orten München und Nürnberg um das Aufspüren der Aktivitäten des "Economic Jihad".

David Lewis, Chef der Financial Action Task Force (FATF) in Paris, mahnt die Staaten an, nicht nur bei Spendengeldern, sondern auch bei anderen verdächtigen Transfers - also auch bei kommerziellen Überweisungen - genau hinzusehen: "Viel zu wenige Länder nutzen die vorhandenen Ermittlungsmöglichkeiten, das aber wollen wir, um die Finanzierung des Terrorismus zu unterbinden."

"Zulässiger" Betrug

In einem Internettelefonat sprachen die Dschihadisten davon, dass Mehrwertsteuerbetrug als Kriegsmittel gerechtfertigt sei. Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt (ZEFAW) von der Universität Mainz, überrascht das nicht: "Nach dschihadistischer Auslegung des islamischen Rechts ist dieser Betrug 'halal', also erlaubt und zulässig, weil er dazu dient, die angestrebte Weltherrschaft des Islam herbeizubringen." Durch ihre kriminellen Aktivitäten griffen die Täter gezielt die gegenwärtige "un-islamische" Weltwirtschaft an, so der Experte.

Auch dazu rufen Dschihadisten auf: Bankdarlehen sollen aufgenommen, aber nicht zurückbezahlt werden. Die Gelder sollen in den Dschihad fließen, sowohl in den durch den IS kontrollierten Gebieten in Syrien, Irak und Libyen, als auch in den westlichen Ländern.

Um den "Economic Jihad" nachhaltig zu bekämpfen, müssten, so David Lewis von der FATF, nicht nur Finanzströme untersucht werden: Alle an der Wirtschaft Beteiligten, Private und Finanzbehörden, sollen die Augen offen halten, um Scheinbuchungen, die möglicherweise der Terrorfinanzierung dienen, schneller zu enttarnen.

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