Emblem der deutschen Flagge auf Soldaten-Uniform | Bildquelle: picture alliance / dpa

Soldat unter Terrorverdacht Von der Leyen will "rigoros aufklären"

Stand: 29.04.2017 13:51 Uhr

Ermittler sollen nun das Umfeld des Soldaten ausleuchten, der als Asylbewerber getarnt einen Anschlag geplant haben soll. Das Verteidigungs- und das Innenministerium wollen gemeinsam aufklären, was bei den Behörden schief gelaufen ist.

Im Fall des Bundeswehr-Offiziers, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben haben soll, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine "rigorose Aufklärung" angekündigt. Außerdem wolle sie "wo es nötig ist, harte Konsequenzen", sagte von der Leyen laut Verteidigungsministerium.

Untersuchungen in der Bundeswehr

Von der Leyen habe den Generalinspekteur der Bundeswehr angewiesen, zu prüfen, ob es weitere Dimensionen des Falls im Umfeld des Beschuldigten gebe. Auch sei zwischen Innen- und Verteidigungsministerium eine gemeinsame Koordinierungsgruppe gebildet worden, "die jetzt intensiv den vielen Fragen und Verästelungen nachgeht".

Zu Details des Falls wollte sich die Ministerin unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern. Sie erklärte aber: "Extremismus jeder Couleur, Fremdenfeindlichkeit und braune Gesinnung haben in der Bundeswehr so wie in der Gesellschaft keinen Platz."

Ein offenbar fremdenfeindlich gesinnter Oberleutnant der Bundeswehr war am Mittwoch unter dem Verdacht festgenommen worden, einen Anschlag geplant zu haben. Der aus Offenbach stammende 28-Jährige gab sich laut Staatsanwaltschaft offensichtlich monatelang unter falschem Namen als syrischer Flüchtling aus.

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen | Bildquelle: dpa
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Bundesverteidigungsministerin von der Leyen: "Rigorose Aufklärung"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière | Bildquelle: dpa
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Bundesinnenminister de Maizière: Handys von Asylbewerbern abhören

De Maiziére: Handys von Asylbewerbern abhören

Ihm war vom BAMF auch sogenannter subsidiärer Schutz gewährt worden. Deswegen steht nun auch die Arbeit der Behörde in der Kritik. De Maizière teilte dazu mit, er habe beim BAMF eine Untersuchungsgruppe eingerichtet, "die sehr rasch Ergebnisse vorlegen soll". Diese würden dann mit den Untersuchungen des Verteidigungsministeriums koordiniert, um ein Gesamtbild zu erhalten.

"Die Untersuchungsgruppe wird jetzt intensiv prüfen, wie der vorliegende Fall passieren konnte und ob es weitere Fälle geben kann", erklärte der Minister. Dabei würden insbesondere weitere Entscheidungen der Dolmetscher und Anhörer unter die Lupe genommen, die beim BAMF an dem Vorgang beteiligt waren. Nach Recherchen des Bayrischen Rundfunks ist der Verdächtigte in seinem Asylverfahren von einem anderen Soldaten angehört worden sein.

Vor dem Hintergrund des aktuellen Falls drängte de Maizière auch erneut auf die Möglichkeit, Handys von Asylbewerbern auslesen zu können, um deren Identität und Reisewege besser aufklären zu können. "Die SPD muss ihre bisherige Ablehnung hiergegen jetzt aufgegeben", verlangte der CDU-Politiker. Zudem solle künftig vermehrt Sprachidentifizierungssoftware im Asylverfahren eingesetzt werden, "die wir bereits testen".

Kaum Aussicht auf Erfolg

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete unter Berufung auf eine interne Lageanalyse des Bundeskriminalamtes, dieses warne vor der Gefahr unerkannter Einzeltäter, die Anschläge auf Flüchtlingsheime verübten. Bei solchen Tätern stünden den Sicherheitsbehörden kaum Erfolg versprechende Ermittlungs- und Präventionsansätze zur Verfügung.

Von 418 namentlich bekannten Tatverdächtigen, die 2016 Straftaten gegen Flüchtlinge oder Asylunterkünfte begangen haben sollen, sei nur ein Fünftel dem Staatsschutz als rechtsextrem bekannt gewesen. Drei seien als Gefährder eingestuft gewesen. Einen Großteil hätten weder Polizei noch Verfassungsschutz auf dem Schirm gehabt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. April 2017 um 14:00 Uhr.

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