Tempo 30 Schild | Bildquelle: ddp

Änderung der Straßenverkehrsordnung geplant Schneller zu Tempo 30

Stand: 17.02.2016 13:10 Uhr

Vor Kindergärten, Schulen oder Altenheimen soll künftig häufiger "Tempo 30" gelten - auch auf großen Straßen. Länder und Kommunen müssen bislang nachweisen, dass es sich um einen Unfallschwerpunkt handelt. Diese Vorschrift soll nun gekippt werden.

Die Bundesregierung will die Straßenverkehrsordnung ändern, damit "Tempo 30" leichter gelten könne. Länder und Kommunen sollen einfacher auch auf Hauptverkehrsstraßen etwa an Schulen, Kindergärten, Altenheimen oder Krankenhäusern Tempolimits einführen können, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Dafür gibt es bislang hohe Hürden, beispielsweise muss nachgewiesen werden, dass es sich um einen Unfallschwerpunkt handele. Das Bundesverkehrsministerium bestätigte die Pläne auf Anfrage.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte entsprechende Änderungen bereits in Aussicht gestellt. Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio betonte der Minister nun, man wolle gerade im Bereich von Kindergärten, Schulen und Altenheimen dafür sorgen, dass die Höchstgeschwindigkeit bei 30 Kilometern in der Stunde liegen werde. "Deswegen werden wir jetzt gesetzlich in der Straßenverkehrsordnung festlegen: Wer Tempo 30 in einer Stadt auf einer Durchgangsstraße vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen haben will, der kann das auch durchsetzen."

Einführung von Tempo-30-Zonen soll einfacher werden
tagesschau 16:00 Uhr, 17.02.2016, Peter Dalheimer, ARD Berlin

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Der Deutsche Städtetag begrüßte die Pläne. Sie könnten helfen, Unfälle mit Kindern zu vermeiden. Den Städten höheren Entscheidungsspielraum einzuräumen, sei der richtige Weg.

Die SZ berief sich bei der Berichterstattung auf einen Entwurf des Verkehrsministeriums, der dem ARD-Hauptstadtstudio ebenfalls vorliegt und dem zufolge die Straßenverkehrsordnung in weiteren Punkten geändert werden soll. Demnach sollen Kinder auf Fahrrädern künftig von Erwachsenen auf dem Gehweg begleitet werden dürfen. Bislang ist das verboten.

Änderungen bei E-Bikes

Neu geregelt werde zudem, dass E-Bike-Fahrer künftig auch Radwege nutzen können. Laut neuer Verordnung dürften die Länder Fahrradwege demnach mit neuen Schildern innerhalb von Orten auch für E-Bikes freigeben. Außerorts sollen sie generell auf Radwegen fahren dürfen. Allerdings solle dies nur für solche Elektrofahrräder gelten, die auch mit Motorunterstützung nicht schneller als 25 Kilometer pro Stunde fahren.

Kritik an den Plänen kam aus der Opposition. Nach der E-Bike-Definition des Verkehrsministeriums würde die Regelung in der Praxis kaum ein Zweirad betreffen, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel der SZ. Viele E-Bikes seien leistungsstärker. "Aufwand und Ertrag eines solchen Verkehrszeichens stünden in einem schlechten Verhältnis."

"SZ": Dobrindt will Einrichtung von Tempo 30-Zonen erleichtern
S. Müller, ARD Berlin
17.02.2016 10:05 Uhr

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