Eine im Rollstuhl sitzende Frau arbeitet als Telefonserviceberater | Bildquelle: dpa

Behindertenrecht "Weniger behindern, mehr möglich machen"

Stand: 01.12.2016 12:48 Uhr

Menschen mit Behinderungen sollen künftig bessere Möglichkeiten haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen: Der Bundestag verabschiedete das Bundesteilhabegesetz. Nach heftiger Kritik von Behindertenverbänden hatte die Koalition nachgebessert.

Der Bundestag hat eine umfassende Reform des Behindertenrechts beschlossen. Die 7,6 Millionen Menschen mit schwerer Behinderung in Deutschland sollen durch das Bundesteilhabegesetz selbstbestimmter leben können. Künftig sollen Behinderte, die staatliche Leistungen beziehen, mehr von ihrem Einkommen und Vermögen zurücklegen können. Ehepartner werden nicht mehr zur Finanzierung herangezogen.

Union und SPD stimmten dem Gesetz zu. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sprach von einem wichtigen Schritt auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft. Der Kern sei: "Weniger behindern - mehr möglich machen", so die SPD-Politikerin.

Nur die Garage steht?

Demgegenüber hielt die Opposition der Koalition vor, nur durch die Proteste seien neue Härten für behinderte Menschen abgewendet worden. Die Linksfraktion stimmte gegen das Gesetz, die Grünen enthielten sich der Stimme. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bescheinigte der Koalition zwar eine ernsthafte Beratung der Reform, erklärte aber zugleich, die hohen Erwartungen der behinderten Menschen seien enttäuscht worden. Sie verglich das Bundesteilhabegesetz mit einem Hausbau, bei dem es am Ende nur zu einer Garage gereicht habe.

Das neue Gesetz ordnet die Assistenzleistungen für behinderte Menschen künftig dem Behindertenrecht und nicht mehr der Sozialhilfe zu. Nach heftiger Kritik hatte die Große Koalition darauf verzichtet, die Eingliederungshilfe künftig nur noch jenen zu gewähren, die in fünf von neun Lebensbereichen eingeschränkt sind. Die Regierungsparteien verzichteten zudem auf eine Neuregelung bei jenen Leistungen, die an der Schnittstellen zwischen der Eingliederungshilfe und der Pflege liegen. Es bleibt beim bestehenden Gleichrang der Leistungssysteme im häuslichen Umfeld. Damit reagierte die Koalition auf die umfangreichen Proteste von Behindertenverbänden.

Bundestag beschließt Bundesteilhabegesetz
tagesschau 20:00 Uhr, 01.12.2016, Annekarin Lammers, ARD Berlin

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Im Einzelnen verbessert das Gesetz die finanzielle Situation berufstätiger behinderter Menschen und ihrer Ehepartner. Die gegenwärtige Anrechnung von Ersparnissen und Einkommen führt zu großen Härten und stellt Behinderte teilweise schlechter als Hartz-IV-Empfänger. Weiter gibt es mehr Geld für behinderte Menschen in Werkstätten und künftig bundesweit Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber, die behinderte Menschen einstellen. Die Beantragung von Leistungen soll einfacher und die Beratung verbessert werden.

Der Bund erhöht seine Aufwendungen für die Behindertenhilfe um rund 800 Millionen Euro im Jahr bei gegenwärtigen Gesamtausgaben in Höhe von 17 Milliarden Euro, die von den Ländern bzw. den Kommunen getragen werden. Rund 700.000 Menschen erhalten Leistungen der Eingliederungshilfe.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 01. Dezember 2016 um 05:39 Uhr.

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