Lufthansa-Piloten weiten Streik aus | Bildquelle: dpa

Eilantrag gegen Tarifeinheitsgesetz abgelehnt Warum Ärzte und Piloten scheiterten

Stand: 09.10.2015 13:17 Uhr

Das Tarifeinheitsgesetz beschneidet die Möglichkeit kleiner Gewerkschaften. Trotzdem hat das Verfassungsgericht einen Eilantrag gegen die neuen Regeln abgelehnt. Wir erklären, warum - und auch, warum das nicht das letzte Wort ist.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Das Gesetz zur Tarifeinheit ist umstritten - so umstritten, dass die Ärztegewerkschaft Marburger Bund, die Pilotenvereinigung Cockpit und der Deutsche Journalisten-Verband es sogar per Eilentscheid stoppen lassen wollten. Das Bundesverfassungsgreicht hat das nun aber abgelehnt. Warum?

Wenn ein Gesetz vorläufig außer Kraft gesetzt werden soll, gelten immer sehr hohe Hürden. Denn eine vorläufige Eilentscheidung greift ganz massiv in die Zuständigkeit des Gesetzgebers ein, sagt der Arbeitsrechtsprofessor Stefan Greiner. "Das Bundesverfassungsgericht erlegt sich eine Selbstbeschränkung auf. Es darf dem Antrag nur dann stattgeben, wenn durch das Gesetz so erhebliche Schäden drohen, dass es noch nicht einmal zumutbar ist, die Entscheidung in der Hauptursache abzuwarten."

Genau das ist aus Sicht der Verfassungsrichter beim Tarifeinheitsgesetz aber nicht der Fall. Das Karlsruher Gericht ist der Ansicht, dass er den kleinen Gewerkschaften zuzumuten ist, bis zur endgültigen Entscheidung zu warten. Es sei nicht erkennbar, dass die Gewerkschaften dadurch gravierende Nachteile erlitten, die nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten, erklären die Richter. Zumal es den Kleingewerkschaften weiterhin erlaubt sei, Tarifverträge auszuhandeln.

"Das Gericht hält diese verbleibende Handlungsmöglichkeit immer noch für so relevant, dass es zumindest bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren erträglich ist, diesen Zustand erst einmal hinzunehmen", sagt Experte Greiner.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles | Bildquelle: dpa
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Wird ihr Gesetz letztlich Bestand haben? Arbeitsministerin Andrea Nahles

Das Gesetz greift stark in die Tarifautonomie ein - zu stark?

Laut Tarifeinheitsgesetz soll nur noch ein einziger Tarifvertrag pro Betrieb gelten, und zwar derjenige, den der Betrieb mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft ausgehandelt hat. Dies ist unbestritten ein starker Eingriff in die Tarifautonomie der kleineren Gewerkschaften. Ob das verfassungsrechtlich zulässig ist, will das Bundesverfassungsgericht bis spätestens Ende nächsten Jahres entscheiden.

In der heutigen Entscheidung seien durchaus kritische Anmerkungen enthalten, so Greiner: "Das Gericht erklärt auch ganz deutlich, dass es die Probleme des Gesetzes anerkennt, nämlich die Schwächung der Verhandlungsmacht von Gewerkschaften und die drohende Abwanderung von Mitgliedern."

Er persönlich, sagte Greiner, halte das Gesetz ohnehin für verfassungswidrig: "Wenn es überhaupt eine Regelung auf dem Gebiet der Tarifautonomie gibt, die als verfassungswidrig zu beurteilen ist, dann ist es diese. Es wird letztlich eine Art Zwei-Klassen-System von Gewerkschaften geschaffen. Die Großen können weiterhin gültige Tarifverträge durchsetzen, die Kleinen haben erhebliche Schwierigkeiten. Nach meinem Dafürhalten ist es daher ein verfassungsrechtlich hoch bedenklicher Ansatz."

Die Bundesregierung sollte sich deshalb nicht zu früh freuen. Es ist nach wie vor durchaus denkbar, dass der Erste Senat das Tarifeinheitsgesetz am Ende kippen wird.

Eilanträge gegen Tarifeinheitsgesetz abgelehnt
K. Hempel, SWR
09.10.2015 12:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. Oktober 2015 um 16:30 Uhr.

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