Verleger und ARD sollen sich außergerichtlich einigen

Im Prozess um die tagesschau-App hat das Kölner Landgericht eine außergerichtliche Einigung empfohlen. Generelle Regeln für das mobile Angebot dürfe ein Zivilgericht gar nicht aufstellen, machte der Richter deutlich. Verleger und die ARD zeigten sich gesprächsbereit.

Von Willi Schlichting, WDR

[Bildunterschrift: Die Richter setzten sich für eine außergerichtliche Einigung ein. ]
Sprecht miteinander, aber nicht vor Gericht mit den Anträgen auf dem Tisch. Das hat der Vorsitzende Richter des Landgerichts Köln den klagenden Verlegern und der beklagten ARD empfohlen. Denn Dieter Kehl hat Zweifel, ob sein Gericht den Parteien hier helfen kann. Die Verleger wollen es nämlich gerne grundsätzlich: Ist das Angebot von tagesschau.de für mobile Internetgeräte nun zulässig oder nicht? Auch wenn dieser erste Termin der Klage gegen die tagesschau-App mehr ein "Schnuppertermin" war, um zu erläutern und auszuloten, gab es von Richter Kehl für den Wunsch nach generellen Regeln eine Absage. Ein Zivilgericht dürfe solch generelle Regeln gar nicht aufstellen. Und er habe erhebliche Zweifel, ob das in anderen Instanzen möglich sei.

Damit sind die Aktenordner noch lange nicht vom Tisch, doch die Seite der Kläger muss sich neu sortieren. Dort ist man weiter überzeugt, dass die tagesschau-App zu sehr den eigenen Angeboten ähnelt, die verkauft werden sollen. Bleibt da noch Zeit, der Empfehlung des Gerichts zu folgen und außergerichtlich ins Gespräch zu kommen? Anja Pasquay vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger sieht es so: "Wir richten uns auf ein langes Verfahren ein. Der Richter hat ja auch einige Hinweise gegeben, unter anderem angeregt, dass man begleitend spricht. Die klagenden Verlage sind dazu sicher bereit. Dann wollen wir mal sehen wie es ausgeht."

Gericht ruft bei Streit um tagesschau-App zu Kompromiss auf
tagesschau 20:00 Uhr, 13.10.2011 [Torsten Beermann, WDR]
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Verleger fordern ein Urteil, aber...

Langes Verfahren und außergerichtliches Gespräch. Das ist nicht ganz das, was Richter Dieter Kehl offenbar meinte. Und das hat einen Grund. Pasquay betonte: "Natürlich wünschen wir uns eine grundsätzliche Entscheidung; beziehungsweise die klagenden Verlage wünschen sich etwas Grundsätzliches." Und eine solche Entscheidung wird vom Gericht erwartet. Deshalb wird auch weiter geklagt.

Mit dem Telefonhörer in der Hand? "Wir sind ja alles vernünftige Menschen. Ich bin sicher, es wird ein Telefonat geben!," sicherte Pasquay zu.

ARD zeigt sich gesprächsbereit

[Bildunterschrift: Die ARD zeigt sich gesprächsbereit - Prozessunterlagen mit Screenshots im Landgericht. ]
Sollte es zum dem Anruf kommen, ist der Justitiar des NDR, Werner Hahn, gleich in der Leitung. Er betonte: "Die Telefonnummern sind bekannt. Ich glaube die Kollegen der anderen Seite sind schon gegangen. Sonst hätte ich gesagt, machen wir gleich einen Termin!"

Diese Freude am Gespräch kommt nicht von ungefähr und ist nicht neu. Bei der ARD hatte man schon vor dem Gang der Verleger zum Gericht Kompromissbereitschaft signalisiert, allerdings in der Überzeugung, dass die tagesschau-App grundsätzlich bleibt wie sie ist. Über die Gewichtung Bild, Text, Videos könne man aber reden.

"Der Vorschlag ist sehr vernünftig"

Da will das Landgericht die ARD-Vorsitzende Monika Piel beim Wort nehmen. Und hat für das Gespräch ohne Richter und auch schon konkrete Vorschläge. So könnte man den 2,4 Millionen Nutzern der Tagesschau App doch deutlicher machen, zu welcher Sendung ein Inhalt gehöre und noch mehr mit Bildern und Videos arbeiten, um die Verleger zu befrieden, die das jetzige Angebot für presseähnlich und damit unzulässig halten. Monika Piel will dem Vorschlag des Gerichts folgen und mit den Verlegern sprechen: "Der Vorschlag ist einfach sehr vernünftig. Das Gericht sagt, setzt euch zusammen, verhandelt miteinander, findet eine Einigung, die nicht rechtsverbindlich ist - also eine außergerichtliche Einigung. Nichts anderes haben wir die ganze Zeit über angeboten." Dieses Angebot sei auch noch während des Prozesses aufrecht gehalten worden. Piel zeigt sich "guten Mutes", dass beide Seiten "bald zusammen kommen".