Urteil des OLG Köln Klage gegen tagesschau-App abgewiesen

Stand: 20.12.2013 15:24 Uhr

Die Verlegerklage gegen die tagesschau-App ist vom Oberlandesgericht Köln abgewiesen worden. Das Gericht stellte in zweiter Instanz fest, dass die ARD für tagesschau.de und die entsprechende App die nötige Genehmigung besitze.

Die Zeitungsverleger kündigten Revision an und wollen das Urteil vom Bundesgerichtshof überprüfen lassen. Entscheidungen der öffentlich-rechtlichen Sender müssten wettbewerbsrechtlich überprüfbar sein, begründete Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, die Entscheidung.

Sie halten die App für eine unfaire Konkurrenz, weil die ARD sie mit dem Rundfunkbeitrag finanziert. In erster Instanz hatten sie vor dem Landgericht Köln Recht bekommen, doch dieses Urteil wurde nun aufgehoben. Das Oberlandesgericht stellte fest, die Frage, ob das Angebot "presseähnlich" sei, spiele bei der Prüfung der Zulässigkeit der App für Tablet-Computer keine Rolle. Die App und tagesschau.de seien inhaltlich identisch, die App sei lediglich eine andere Ausspielform.

Kein Verstoß im wettbewerbsrechtlichen Sinne

Mit dieser hatte sich der Rundfunkrat im Rahmen des Dreistufentests befasst. Da auch die Presseähnlichkeit getestet wurde, sieht das OLG Köln keinen Raum für eine gerichtliche Überprüfung dieser Frage. Denn dadurch würde das Testverfahren entwertet werden. Durch das Prüfverfahren der Rundfunkräte und die Genehmigung durch die Rechtsaufsicht sei das Marktverhalten legitimiert und genehmigt, so dass kein Verstoß im wettbewerbsrechtlichen Sinne festgestellt werden könne.

Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor und NDR-Intendant, begrüßte die Entscheidung: "Für die vielen Nutzer der tagesschau-App ist das eine gute Nachricht. Das Gericht hat unsere Auffassung bestätigt, dass die tagesschau-App rechtmäßig ist", so Marmor. "Unabhängig von der Entscheidung bin ich der Meinung, dass Verlage und der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht auf Konfrontation setzen sollten, sondern auf Kooperation. Wenn Verlage z. B. hochwertige Videos wie die 'tagesschau in 100 Sekunden' in Zeitungs-Websites einbinden, kann das deren Attraktivität steigern. Unsere Einladung zur Zusammenarbeit gilt nach wie vor."

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