SPD-Chef Schulz | Bildquelle: AFP

Die SPD nach der Wahl Projekt Neuanfang

Stand: 25.09.2017 19:30 Uhr

Die Kanzlerin solle lieber andere anrufen: Auch am Tag danach bleibt die SPD koalitionsunwillig. Parteichef Schulz hat seine Oppositionsrolle schon gefunden - und kämpft wohl damit zugleich auch um seinen Job. Eine Frau könnte bald mächtiger sein als er - und es ist nicht Merkel.

Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

An diesem Tag danach klingt die SPD, beziehungsweise das, was nach der Wahl von ihr übrig ist, schon ziemlich nach Opposition. "Angela Merkels Ende der Amtszeit hat gestern Abend, 18 Uhr, begonnen." Markige Worte eines Parteichefs, der sein Heil in der Flucht nach vorn sucht. Angriff, volles Rohr gegen die Kanzlerin. Dabei spricht aus Martin Schulz' Worten wohl auch tiefer Frust - nach sechs Monaten Intensiv-Wahlkampf. Katastrophale 20,5 Prozent holt die SPD bei der Bundestagswahl, niemand wäre verwundert gewesen, wenn dieses Ergebnis auch das Ende von Schulz als Parteichef gewesen wäre. War es aber nicht. Er will weiter machen - und die gerupfte Partei in der Opposition neu aufstellen. Generalinventur. Schon gestern um kurz nach 18 Uhr war die Absage an die Union raus: Die SPD steht für eine erneute GroKo nicht zur Verfügung.

Bei dieser Absage bleibt es auch heute. "Wenn sie mich anrufen will, soll sie mich anrufen", richtet der SPD-Chef der CDU-Chefin aus. Allerdings solle Merkel "ihre Zeit besser für andere Anrufe nutzen". Damit reagiert Schulz auf Merkels Versuch, die SPD doch noch an den Verhandlungstisch zu bekommen. Man solle doch bitte im Gesprächskontakt bleiben, appelliert die Kanzlerin.

Rechnerisch ist außer einer Großen Koalition nur ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen möglich. Inhaltlich sieht jedoch jede Seite zahlreiche Unwägbarkeiten. Es sei "wichtig, dass Deutschland eine stabile, eine gute Regierung bekommt", mahnt Merkel - und sehnt sich womöglich schon ein bisschen nach der SPD.

Wie lange hält die Solidarität mit Schulz?

Doch die beharrt auf ihrem Nein. "Es ist eindeutig, dass die Deutschen keine Fortsetzung der Großen Koalition gewollt haben." Parteichef Schulz kann auch nicht mehr zurück. Seine Flucht in die Opposition dürfte auch viel mit dem Kampf um seinen eigenen Job zu tun haben. Erst im März war er mit 100 Prozent gewählt worden - beim Parteitag im Dezember will er sich erneut zum Parteichef wählen lassen. Doch ungeachtet aller Treueschwürde seiner engsten Parteifreunde: Schulz' Chefsessel wackelt. Aber zumindest bis zur Niedersachsen-Wahl in drei Wochen dürfte ihn niemand offen infrage stellen.

Union und SPD fahren hohe Verluste ein
tagesschau 20:00 Uhr, 25.09.2017, Karin Dohr, ARD Berlin

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Machtzentrum Fraktion

Die SPD war im Wahlkampf so geschlossen wie seit Jahren nicht mehr - unbestritten ein Verdienst von Schulz. Ob die Einigkeit nach dem Absturz Bestand hat, ist eine spannende Frage. Das wird bei der wichtigsten Personalie deutlich, die an diesem Montag so gut wie entschieden ist. Wer übernimmt den Fraktionsvorsitz im Bundestag, der in der Opposition das eigentliche Machtzentrum der SPD sein wird? Schulz schlägt im Präsidium Andrea Nahles dafür vor, die Noch-Arbeitsministerin und Frontfrau der Parteilinken. Nahles sei eine erfahrene Politikerin mit einer hohen Reputation. Außerdem stehe sie als junge Frau für eine Generationsentwicklung in der SPD. Nahles ist 47 Jahre alt.

Pressekonferenz Martin Schulz und Andrea Nahles | Bildquelle: dpa
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Die Frau an seiner Seite: Schulz und Nahles

Der konservative "Seeheimer Kreis" ist wenig begeistert und warnt schon mal vor vorschnellen Festlegungen. "Die neue SPD-Fraktion braucht jetzt Zeit, die notwendigen personellen Fragen in Ruhe zu diskutieren", sagte deren Sprecher, Johannes Kahrs, der "Rheinischen Post". Doch schon am Mittwoch soll die Fraktion entscheiden. Noch-Fraktionschef Thomas Oppermann wird aber auf jeden Fall seinen Posten räumen.

Keine Fehler mehr

Wieviel Autorität bleibt einem Martin Schulz als Chef einer 20-Prozent-Oppositionspartei? Er weist Spekulationen zurück, er habe selbst auf den Fraktionsvorsitz spekuliert. Das treffe nicht zu. Er setze vielmehr auf eine gute Arbeitsteilung mit Nahles. Und auf das Projekt Neuanfang. Schulz verspricht, das Wahldesaster bis zum Parteitag Anfang Dezember in Gremien, Klausursitzungen und acht Regionalkonferenzen aufzuarbeiten und ausführlich über den Kurs der Partei zu beraten. Die Niederlagen von 2009 und 2013 seien nicht ausreichend aufgearbeitet worden, beklagt er. "Wir dürfen die Fehler, die gemacht worden sind, nicht wiederholen."

Das sehen die Genossen im Norden ganz ähnlich. Dort schaut man schon nach vorn: "Angesichts der Wahlergebnisse dürfen wir uns keine Fehler mehr erlauben, wenn wir bei der Bundestagswahl 2021 wieder konkurrenzfähig sein wollen", sagt Hamburgs Erster Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz. "Anfang des Jahres lagen wir bei 30 Prozent, das muss unser Anspruch sein." Auch in Hamburg hatte die SPD bei der Bundestagswahl stark verloren und muss hinnehmen, von der CDU überholt zu werden.

Jamaika scheitert nicht - sagt Schulz

Zunächst aber liegt harte Oppositionsarbeit vor der gerupften Partei - eine neue Rolle nach vier Jahren GroKo. Der Anspruch sei, eine starke Opposition zu sein, die die Zukunft des Landes aus dieser Rolle heraus gestalte, umschreibt es Schulz. "In der Demokratie ist vielleicht sogar die Opposition die entscheidendere Kraft als die Regierung. Weil es die Opposition ist, die der Regierung zeigt, was sie falsch macht."

Und was macht die SPD, wenn es mit Jamaika nicht klappt? Wenn die Koalitionsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen scheitern? Redet die SPD dann doch mit der Union über ein erneutes Regierungsbündnis? Schulz will davon nichts wissen: "Jamaika wird nicht scheitern." Deshalb stelle sich die Frage nicht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. September 2017 um 20:00 Uhr.

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