Plakat mit Zigarettenwerbung

Wegen Bedenken in der Union Tabakwerbeverbot vorerst gestoppt

Stand: 05.07.2016 10:42 Uhr

Keine Tabakwerbung mehr in Deutschland - das war der Plan. Eigentlich sollte der Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Bundestag behandelt werden. Doch wegen Widerstand in der Unionsfraktion wurde der Termin nun abgesetzt. Die SPD ist sauer.

Das geplante Werbeverbot für Tabakerzeugnisse steht möglicherweise auf der Kippe. Wegen des Widerstands in der Unionsfraktion werde der bereits vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause vom Bundestag behandelt, berichtete die "Saarbrücker Zeitung". Die für diese Woche geplante erste Lesung des Gesetzes im Planung sei abgesetzt worden.

"Etliche Abgeordnete haben große Vorbehalte gegen weitere Verbote", sagte die zuständige Unionsexpertin Gitta Connemann (CDU) der Zeitung. "Darüber müssen wir reden." Ende April hatte das Kabinett eigentlich beschlossen, aus Jugendschutzgründen Zigarettenwerbung auf Plakaten und im Kino in Deutschland zu verbieten.

Ernährungsminister Schmidt will an Plänen festhalten

Bundesernährungsminister Christian Schmidt will trotz des Widerstands in der eigenen Fraktion an den Verbotsplänen festhalten. "Mein Ziel ist und bleibt ein Verbot der Außenwerbung und der Kinowerbung für Tabakprodukte", sagte der CSU-Politiker.

Mit Unverständnis reagierte der Koalitionspartner SPD. Der Entwurf müsse rasch im Bundestag verabschiedet werden, weil er für den Schutz "unserer Kinder und Jugendlichen von großer Bedeutung" sei, forderte der zuständige SPD-Experte Rainer Spiering.

Die Tabakindustrie war gegen das Vorhaben Sturm gelaufen. Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) hatte von einer "beispiellosen verfassungswidrigen Einschränkung der Wirtschaft" gesprochen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 05. Juli 2016 um 06:42 Uhr.

Darstellung: