Werbung für eine Zigarettenmarke im Jahr 2014 | Bildquelle: picture alliance / Wolfram Stein

Widerstand in Union Wird das Tabakwerbeverbot beerdigt?

Stand: 14.02.2017 17:08 Uhr

Ein Gesetz, das Tabakwerbung verbietet - eigentlich beschlossene Sache. Wären da nicht einige Unionspolitiker, die sich querstellen. Und deshalb passiert seit fast einem Jahr: nichts. Ein Lehrstück in Sachen Interessenspolitik in Deutschland.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Hauptstadtstudio

Das gibt es auch nicht alle Tage. Da beschließt die Bundesregierung ein Gesetz, und dann passiert fast ein Jahr lang: nichts. Am 20. April 2016 brachte Merkels Ministerrunde ein umfassendes Werbeverbot für Zigaretten und andere Tabakprodukte auf den Weg. Ab 2020 soll auf Plakatwänden oder Litfaßsäulen nicht mehr geworben werden dürfen - auch nicht mehr für E-Zigaretten.

Eigentlich. Aber Gesetze macht in Deutschland nicht die Regierung, sondern der Bundestag. Und der stellt sich quer. Genauer gesagt die Wirtschaftspolitiker der Union. Sie finden, dass es schon genug Verbote gibt. Und sie verweisen darauf, dass Vorbeugemaßnahmen offenbar gut funktionieren, weil immer weniger junge Leute mit dem Rauchen anfangen. Das geplante Gesetz halten sie deshalb für unverhältnismäßig, für Gängelei und Bürokratismus. Und für einen Jobkiller.

Werbeindustrie wäre betroffen

Dabei geht es in erster Linie gar nicht um die Zigarettenindustrie oder um die Tabakpflanzer, die es vor allem im Südwesten gibt - die größten Anbaugebiete liegen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz - nein, von einem Werbeverbot wäre vielmehr die Werbeindustrie betroffen: die Agenturen, die Zeichner und Texter. Ihnen würden lukrative Aufträge durch die Lappen gehen. Und dann sind da natürlich auch noch die Städte und Gemeinden, die ihre Werbetafeln vermieten, was den klammen Kommunen im Jahr dreistellige Millionenbeträge einbringt.

Zigarettenwerbung - historisches Plakat | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Rauchen und Eleganz - ein historisches Werbeplakat für Zigaretten

Gesundheitsminister hält Verbot für sinnvoll

Das heißt also: Unionsleute im Bundestag blockieren ein Gesetz, das Unionsminister schon beschlossen haben. Zuständig ist nämlich Landwirtschaftsminister Schmidt von der CSU, und auch Gesundheitsminister Gröhe von der CDU hält das Tabakwerbeverbot für sinnvoll. Weil gerade Kinder und Jugendliche auf Werbung reinfallen, und weil Rauchen tötet, wie es die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler sagt, die ebenfalls zur CSU gehört und wie die anderen Gesundheitspolitiker kein Verständnis dafür hat, dass die neuen Werbeverbote immer wieder auf die lange Bank geschoben werden.   

Deutsche Krebshilfe ist sauer

Sauer ist auch die deutsche Krebshilfe. Die Organisation fordert die Politik schon lange auf, endlich etwas zu tun, weil immer mehr Menschen an Lungenkrebs erkranken, und - so die Krebshilfe - Tabakwerbung wirkt und verführt.

Doch nach aktuellen Stand wird das Gesetz still und leise beerdigt. Denn in der Union hat keiner Lust auf eine Kampfabstimmung - vor den wichtigen Landtagswahlen, die anstehen schon mal gar nicht. Und bis zur Bundestagswahl bleibt sowieso kaum noch Zeit. Die nächste Bundesregierung muss dann wieder bei Null anfangen. Der Streit um das Tabakwerbeverbot ist ein echtes Lehrstück: So funktioniert in Deutschland Interessenspolitik.

Der Streit um das Tabakwerbeverbot
Stepahn Uebrebach, ARD Berlin
14.02.2017 15:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 14. Februar 2017 um 12:50 Uhr.

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