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Syrische Oppositionelle beraten in Berlin

Vorbereitungen für den Tag Eins nach Assad

Syriens Oppositionelle bereiten sich bei geheimen Treffen in Berlin auf den Tag X vor - den Sturz von Präsident Assad. Auch Deutschland unterstützt deren Vorhaben, nicht direkt - aber mit logistischer Hilfe. Außenminister Westerwelle hat jetzt zudem die Gelder für die syrischen Flüchtlinge aufgestockt.

Von Malte Pieper, MDR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Schon seit einigen Monaten gibt es eine rege Reisetätigkeit syrischer Oppositioneller nach Berlin - streng geheim, mit beträchtlichem Aufwand. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit treffen sich mehr als 40 Vertreter verschiedener Ethnien und Konfessionen: Muslimbrüder, Ex-Generäle, Kurden, Christen.

Die Bundesregierung ist zwar nicht direkt beteiligt, leistet aber logistische Hilfe. Sinn und Zweck der Veranstaltung: Den Übergang in Syrien zu organisieren, Pläne zu entwickeln, was und wie im syrischen Staat reformiert werden kann und muss nach dem Sturz von Machthaber Baschar al Assad.

"Wir arbeiten an einer politischen Lösung"

"Wir müssen das tun, was jetzt möglich ist. Wir helfen humanitär den Menschen, wir arbeiten mit einer politischen Lösung daran, dass das Volk in Syrien wieder zusammenfindet und dass auch alle religiösen Gruppen geschützt werden in der Zeit nach Assad", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle im ZDF und bestätigte damit zumindest indirekt die Gespräche und Diskussionen der syrischen Oppositionellen, die vor allem bei der "Stiftung Wissenschaft und Politik" im Berliner Bezirk Wilmersdorf stattfanden.

Hat weitere Gelder für syrische Flüchtlinge freigegeben: Außenminister Westerwelle.

Direktor der Stiftung ist der bekannte Nahost-Experte Volker Perthes, der die Treffen in einem Zeitungsinterview auch einräumte. "Wir haben der Opposition die Chance gegeben, unbeobachtet und ohne Druck eine 'Diskurs-Community' zu schaffen", erklärte Perthes.

Die Planungen für den "Tag nach Assad" laufen also bereits auf Hochtouren. Doch wie lange das noch dauert, wie lange der Bürgerkrieg in Syrien anhält, da lässt inzwischen auch der deutsche Außenminister eine gewisse Ratlosigkeit erkennen: "Jeder, der diese Bilder sieht, spürt doch auch ein inneres Gefühl der Ohnmacht. Das geht jedem Zuschauer so, das geht aber auch uns so, die wir verhandeln und die wir Verantwortung tragen."

Dass Russland und China bislang eine schützende Hand über das Regime vom Assad hielten, sei "natürlich ein großes Problem und deswegen rufen wir China und Russland dazu auf, doch zu erkennen, dass die Zeit des Assad-Regimes vorübergeht, dass die Erosion längst begonnen hat und dass man jetzt gemeinsam an einer guten, friedlichen und demokratischen Zukunft von Syrien arbeiten muss", fügte Westerwelle hinzu.

Weitere drei Millionen Euro für Flüchtlinge

Als weitere Sofortmaßnahme kündigte Westerwelle an, dass Deutschland seine humanitäre Hilfe weiter aufstockt. Noch heute würden weitere drei Millionen Euro bereitgestellt: "Wir Deutsche werden dann mit insgesamt elf Millionen Euro humanitär helfen. Nahrungsmittel, medizinische Hilfe - all das ist notwendig, denn wir dürfen bei all den Kämpfen nicht vergessen: Weit mehr als 120.000 Flüchtlinge sind in die Nachbarländer geflohen."

Es müsse davon ausgegangen werden, "dass Millionen Menschen in Syrien auf der Flucht sind, und auch diese Menschen wollen wir in Anbetracht der schrecklichen Bilder nicht vergessen, sondern wir wollen ihnen helfen."

Stand: 27.07.2012 13:09 Uhr