Heiko Maas  | Bildquelle: dpa

Möglicher Militärschlag in Syrien Deutschland diskutiert, was angemessen ist

Stand: 13.04.2018 17:39 Uhr

Deutschland diskutiert über die Reaktion auf den mutmaßlichen syrischen Giftgasangriff. Außenminister Maas fordert Konsequenzen. FDP-Politiker Lambsdorff findet die Idee eines Militärschlags nachvollziehbar.

Angesichts eines möglichen Militärangriffs der USA und Verbündeter in Syrien wird in Deutschland über eine angemessene Reaktion auf den mutmaßlichen syrischen Giftgaseinsatz in der Stadt Duma diskutiert.

Kanzlerin Angela Merkel hatte einer deutschen Beteiligung an einem möglichen Vergeltungsschlag auf Syrien eine klare Absage erteilt. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte sich hinter Merkel. Deren Haltung entspreche einer Tradition, wie Deutschland sie auch im Libyen-Konflikt vertreten habe, sagte sie im Deutschlandfunk. Auch Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann begrüßte Merkels Absage. "Unsere Kernkompetenz ist nicht die Durchführung von militärischen Vergeltungsschlägen - unsere Kompetenz ist eine starke Diplomatie, Ausgleich von Interessen, Deeskalation von Konflikten und die Unterstützung von Partnern durch Ausbildung", sagte der SPD-Politiker auf NDR Info.

Auch Außenminister Heiko Maas hatte die Beteiligung an einem Militärschlag ausgeschlossen. Das mutmaßliche Vorgehen der syrischen Regierung könne aber "nicht ohne Konsequenzen bleiben". Er unterstütze dabei "sehr stark den französischen Vorschlag, diejenigen, die dort völkerrechtswidrig Chemiewaffen einsetzen, auch strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen". Mit Blick auf mögliche Militäreinsätze gegen Syrien bezeichnete es Maas als "sehr vernünftig", dass die USA, Großbritannien und Frankreich sich "im Moment sehr intensiv" miteinander abstimmten.

Deutschland diskutiert Reaktion auf Syrien-Konflikt
tagesschau 20:00 Uhr, 13.04.2018, Ariane Reimers, ARD Berlin

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Idee eines Militärschlags für FDP nachvollziehbar

Die FDP sieht Merkels Entscheidung kritisch. Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff nannte die Haltung "bedauerlich". "Sollten unsere Partner Unterstützung brauchen und eventuell anfordern, dann sollte das zumindest nicht von vorneherein ausgeschlossen sein", sagte Lambsdorff.

Lambsdorff sagte weiter, er finde es in der aktuellen Situation richtig, wenn Deutschland an der Seite der westlichen Partner stehe. "Wenn Frankreich, Großbritannien und Amerika der Meinung sind, in einer solchen Situation ein militärisches Signal senden zu müssen, dann ist das vor dem Hintergrund dieses fürchterlichen Chemiewaffenangriffs eine Entscheidung, die wir als Freie Demokraten auch nachvollziehen können."

Rauch steigt nach erneuten Luftangriffen über der syrischen Rebellenhochburg Duma auf. | Bildquelle: dpa
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In der Rebellenhochburg Duma hat die syrische Regierung mutmaßlich Giftgas eingesetzt.

Reaktionen der anderen Parteien

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland warfen Lambsdorff daraufhin "Kriegstreiberei" vor. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger forderte "die Bereitschaft zu echten Gesprächen im Rahmen der Vereinten Nationen und ein Ende der Blockade im Sicherheitsrat". Die Linkspartei-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger riefen zu bundesweiten Protestaktionen gegen drohende Bombardierungen in Syrien auf.

Schwelle zur Beteiligung an Kampfhandlungen ist hoch

Bislang hat keiner der Bündnispartner Deutschland um eine Beteiligung an einem möglichen Militärschlag gebeten. Die Schwelle zur Beteiligung an Kampfhandlungen ist aus historischen Gründen in Deutschland hoch. Außerdem müsste anders als in anderen Ländern der Bundestag jedem bewaffneten Einsatz im Ausland zustimmen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. April 2018 um 17:00 Uhr.

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