Steffen Seibert  | Bildquelle: dpa

Syrien-Konflikt Weiter reden - aber jetzt mit allen?

Stand: 16.04.2018 18:40 Uhr

Was ist nach den Militärschlägen in Syrien die richtige Strategie? Die CDU setzt auf Merkels Vermittlerrolle, die FDP wünscht sich neue Dialog-Formen - und der Regierungssprecher will mit neuen Realitäten umgehen.

In einem scheint sich die deutsche Politik im Syrien-Konflikt einig zu sein: Eine kurzfristige Lösung ist auch nach den Militärschlägen der drei Westmächte nicht zu erwarten. Wie allerdings der Dialog geführt werden soll, darüber gibt es unterschiedliche Positionen.

Die FDP fordert einen neuen politischen Ansatz in der Lösung des Konfliktes. Europa trete in diesem Konflikt immer noch ohne gemeinsame Position auf, kritisierte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Ein "Ende des Gemetzels in Syrien" sei nur auf politischem Wege zu erreichen. Die Parteispitze sei sich zwar einig, dass ein "konsequentes Auftreten" gegenüber Moskau nötig sei. Zugleich fordert sie aber, dass über neue Dialogformate nachgedacht werde. Als Beispiel nannte sie ein Format G7 + 1 - also der sieben führenden Wirtschaftsnationen plus Russland.

Wie der "Spiegel" berichtet, will Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) Ende Mai nach Russland reisen. Die Reise sei im FDP-Vorstand zwar nicht diskutiert worden, sagte Beer. Allgemein werde dies aber als eine Möglichkeit gesehen, den Dialog mit Moskau aufzunehmen. Kubicki hatte sich zuletzt gegen die Russland-Sanktionen der EU ausgesprochen und damit eine Debatte bei den Liberalen angestoßen.

Nicola Beer | Bildquelle: dpa
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FDP-Generalsekretärin Beer: Ein "Ende des Gemetzels in Syrien" sei nur auf politischem Wege zu erreichen.

"Mit Realitäten umgehen"

Die Bundesregierung hingegen schließt auch Verhandlungen unter Beteiligung des syrischen Machthabers Bashar al-Assad nicht aus. Syrien und die Bevölkerung brauchten endlich ein Ende der Gewalt und den Beginn eines politischen Prozesses "unter Beteiligung aller, die im Land und in der Region Einfluss haben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dieser Prozess müsse den Übergang organisieren von Assad hin zu einer anderen Regierung.

Eine langfristige Lösung des Syrienkonflikts ist zwar nach Vorstellung der Bundesregierung weiterhin nur ohne Assad denkbar. "Gleichzeitig müssen wir in der Außenpolitik auch mit Realitäten umgehen", fügte Seibert hinzu. Assad sei dank der Unterstützung seiner Verbündeten Iran und Russland weiterhin syrischer Präsident und habe weite Teile des Landes wieder unter seine Kontrolle gebracht. Die Frage, ob sie sich direkt mit Assad an einen Verhandlungstisch setzen würde, beantwortete Seibert nicht.

CDU: Gesprächskanäle nutzen

Die CDU-Spitze setzt ganz auf die Vermittlungsrolle von Kanzlerin Angela Merkel. "Ich bin entschieden dafür, dass wir die Gesprächskanäle, die wir mit Russland haben, auch aktiv nützen", sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Das ist sicherlich auch etwas, wo die Kanzlerin eine entscheidende Rolle spielen kann." Das habe sie beim Konflikt mit Russland in der Ukraine bewiesen.

Kramp-Karrenbauer unterstreicht zwar, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien sowie die Unterstützung Moskaus für das syrische Regime klar ausgesprochen werden müssten. "Aber das darf uns nicht daran hindern, nach wie vor und mit aller Konsequenz auch mit Russland an einer entsprechenden diplomatischen Lösung zu arbeiten."

Zuvor hatte bereits Außenminister Heiko Maas (SPD) beim EU-Treffen in Luxemburg deutlich gemacht, dass der Konflikt ohne Russland nicht zu lösen sei. Gleichzeitig warf er Moskau in den vergangenen Tagen und Wochen "Aggression" und "zunehmend feindseliges" Verhalten vor.

Karl-Theodor zu Guttenberg | Bildquelle: REUTERS
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Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: "Die Drecksarbeit machen die anderen für uns."

Kritik von zu Guttenberg

Scharfe Kritik an der Position der Bundesregierung übte der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. "Wenn Menschen abgeschlachtet werden, muss man auch einmal eingreifen", sagte der CSU-Politiker in einem "Bild"-Interview. Die Bundesregierung mache es sich zu leicht, wenn sie sage, "die Drecksarbeit machen die anderen für uns".

Merkel hatte bereits zwei Tage vor dem Raketenangriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien als Vergeltung für einen mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatz eine deutsche Beteiligung ausgeschlossen - obwohl es gar keine Anfrage der NATO-Partner gab.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 16. April 2018 um 1:45 Uhr.

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