"Wenn es teurer wird, muss die Bahn zahlen"

Nach der Schlappe der "Stuttgart-21"-Gegner bei der Volksabstimmung beraten die grün-rote Koalition und die Bahn heute über Konsequenzen. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann will das Milliarden-Bahnprojekt trotz großer Vorbehalte nun durchsetzen helfen. Zwar sei die Niederlage der "Stuttgart-21"-Gegner "in der Sache" schmerzlich, so Kretschmann in den tagesthemen. Dennoch: Den Spruch des Volks müsse man akzeptieren.

Allerdings soll es bei dem bereits vereinbarten Milliardenbetrag bleiben. "Der Kostendeckel bleibt. Wir werden nicht mehr bezahlen als unser Anteil an den 4,5 Milliarden Euro ist."

Grube macht Druck

Bahnchef Rüdiger Grube forderte das Land auf, sich nun aktiv am Bau des Bahnhofes zu beteiligen: Eine "kritische Begleitung", wie sie Verkehrsminister Winfried Hermann versprochen habe, "reicht nicht", sagte er. Auch Bahn-Projektsprecher Wolfgang Dietrich fordert Unterstützung ein: "Auch das Land muss seinen Beitrag leisten, wenn mehr Kosten kommen sollten", sagte er. Allerdings gab er sich zuversichtlich, dass man sich notfalls verständigen würde: "Alle wollen das Projekt: die Bürger, die Parteien, die Bahn - da wird man eine Lösung finden."

Bundesregierung begrüßt Volksvotum

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte das Ergebnis der Volksabstimmung: Die Kanzlerin habe sich früh und entschieden für das Bahnprojekt ausgesprochen, das sie für "ein wichtiges Stück Infrastrukturmodernisierung" halte, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Künftig wolle die Bundesregierung aber auf eine frühzeitige Bürgerbeteiligung setzen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sieht in dem Ergebnis "ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland". "Große Infrastruktur-Projekte müssen auch weiter möglich sein, deshalb freue ich mich über das grüne Licht für das Bahnhofsprojekt 'Stuttgart 21'". Deutschland dürfe "nicht nur das Land der Ideen", sondern müsse "auch das Land der Umsetzung bleiben", fügte Ramsauer hinzu.

Die Mehrheit der Bürger in Baden-Württemberg (58,8 Prozent) hatte gegen einen Ausstieg des Landes aus dem milliardenschweren Bahnprojekt votiert. Nur 41,2 Prozent waren für eine Kündigung der Finanzierungsverträge mit der Bahn. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,3 Prozent.

Audio: Reaktionen auf Volksabstimmung über "Stuttgart 21"

Birgit Wentzien (SWR), ARD Berlin 28.11.2011 09:27 | 1'08

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Özdemir räumt Niederlage ein

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir räumte die Niederlage ein. "Aber die Auseinandersetzung um einen anderen Umgang mit den Bürgern bei Konflikten um Großprojekte werden wir gewinnen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung".

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte der Zeitung, eine klare Mehrheit habe offenkundig erkannt, "dass 'Stuttgart 21' wichtig für das ganze Land ist, Baden-Württembergs Position in Europa befestigt und dafür sorgt, dass dies eine der interessantesten und innovativsten Regionen in der EU bleibt".

S21-Aktions-Bündnis-Sprecherin tritt zurück

Als Konsequenz aus der Schlappe bei der Volksabstimmung trat die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender als Sprecherin des Bündnisses zurück. Zuvor hatte sie angekündigt, nach der für heute Abend geplanten Montagsdemonstration seien vorerst keine weiteren Kundgebungen vorgesehen. Erst müsse beraten werden, wie es weitergehe.

Landtagspräsident Wolf will mehr direkte Demokratie

Ihr Parteikollege, Baden-Württembergs Landtagspräsident Guido Wolf, will den Schwung des Referendums nutzen und für mehr direkte Demokratie sorgen. "Es muss ein Bündel an Maßnahmen geben, solche Großprojekte transparent zu machen und die Bürgerbeteiligung voranzutreiben", sagte Wolf.

• Volksentscheid: Schlappe für "Stuttgart 21"-Gegner [swr].
• Rüdiger Grube (DB) über die Finanzierung.

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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