Passanten in Duisburg

Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung Ausländer- und Islamfeindlichkeit nimmt zu

Stand: 13.10.2010 10:47 Uhr

Einer Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert Stiftung zufolge ist die Ausländerfeindlichkeit bundesweit stark gewachsen. 34 Prozent der Deutschen meinen demnach, Ausländer kämen nur in die Bundesrepublik, um abzukassieren. Und 75 Prozent der Ostdeutschen wollen die Religionsausübung für Muslime erheblich einschränken.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Wie rechtsextrem sind die Deutschen? Im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung haben Wissenschaftler solche Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft untersucht - und Beunruhigendes festgestellt. Die Leipziger Forscher Oliver Decker, Elmar Brähler und ihr Team gehen in ihrer Studie von "sechs Dimensionen der rechtsextremen Einstellungen" aus: Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und die Verharmlosung des Nationalsozialismus.

Die höchsten Zustimmungswerte erhalten bundesweit ausländerfeindliche, chauvinistische und antisemitische Aussagen. Bei der Ausländerfeindlichkeit fielen unterschiedliche Werte für Ost- und Westdeutschland ins Auge: Im Osten stimmte fast jeder dritte Befragte ausländerfeindlichen Aussagen zu, im Westen etwa jeder Vierte. Bei einzelnen Fragen stimmte im Osten sogar fast jeder zweite ausländerfeindlichen Thesen zu.

Frage zur Ausländerfeindlichkeit in der Studie "Die Mitte in der Krise"
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"Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen." Dieser Aussage stimmten bundesweit 34,3 Prozent der Befragten zu.

"Rechtsextreme Einstellungen kein rein ostdeutsches Problem"

Dagegen sei der klassische Antisemitismus sowie der National-Chauvinismus in Westdeutschland stärker ausgeprägt. Decker betonte im Gespräch mit tagesschau.de, die Ergebnisse zeigten "eindeutig, dass rechtsextreme Einstellungen kein rein ostdeutsches Phänomen sind", sondern seien vielmehr "in allen gesellschaftlichen Gruppen, in allen Altersgruppen zu finden - eben bis in die Mitte der Gesellschaft hinein".

Frage zu einer rechtsautoritären Diktatur in der Studie "Die Mitte in der Krise".
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"Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert." Dieser Aussage stimmen bundesweit 23,6 Prozent der Befragten zu.

Hohes antidemokratisches Potenzial ermittelt

Decker verwies zudem auf das hohe antidemokratische Potenzial in der Bevölkerung. Demokratie sei "kein Sockel, der - einmal erreicht - langfristig stabil bleibt". Es gebe die weit verbreitete Ansicht, wonach "die da oben" sowieso machten, was sie wollen, sagte Decker. Viele Bürger hätten das Bild einer politischen Kaste und die Parlamente würden als "Quasselbuden" abgewertet.

Es wäre aber zu einfach, nur den Parteien die Schuld zu geben, denn mehr als 90 Prozent der Bevölkerung komme gar nicht auf die Idee, sich politisch einzubringen. Die einzig wahrgenommene Partizipationsmöglichkeit bestehe in den Wahlen - und diese würden von den Befragten auch noch "entwertet". Die Bürger sähen weder einen Sinn darin noch hätten sie das Gefühl, Einfluss auf die Regierung nehmen zu können. "Dieser Befund ist ein Alarmsignal", warnte Decker. Die meisten Befragten wollten "nur gut regiert" werden - die Demokratie werde nicht mit Leben erfüllt.

Rein wirtschaftliches Denken schwächt die Demokratie

Hintergrund sei, dass das demokratische System immer dann eine hohe Akzeptanz erfahre, wenn die wirtschaftlichen Daten stimmten - Ausgangspunkt sei das Wirtschaftswunder, mit dem nach dem Krieg die Akzeptanz der jungen Demokratie Fuß fassen konnte. Das legte sich wie eine "narzisstische Plombe" auf die demokratischen Defizite. In Krisenzeiten würden die Zustimmungswerte zur Demokratie schwinden, erklärte der Wissenschaftler.

In diesem Zusammenhang wies Decker auf die ständige Orientierung auf wirtschaftliche Ziele hin, welche in allen gesellschaftlichen Bereichen zu beobachten sei. Dies schwäche die Demokratie weiter, denn die ökonomische Rationalität bestimme weitestgehend die Politik. Das bedeute, dass demokratische Politik nur noch in einem sehr eingeschränkten Rahmen stattfinden könne.

Mehrheit will Religionsfreiheit "erheblich einschränken"

Angesichts der Strategie von Rechtspopulisten, die Ängste der Menschen in Krisenzeiten mit dem Schaffen von Feindbildern für sich zu nutzen, haben die Wissenschaftler auch nach Islamfeindlichkeit gefragt. Die Zustimmung zur Aussage "Araber sind mir unangenehm" mache die breite Akzeptanz dieses Ressentiments in der deutschen Bevölkerung sichtbar, sagte Decker, denn mehr als 55 Prozent der Befragten stimmten dieser Aussage zu.

Islamfeindlichkeit
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Im Grundgesetz heißt es, die ungestörte Religionsausübung werde gewährleistet. Doch die Mehrheit der Befragten will dieses Recht für Muslime erheblich einschränken.

Das Grundrecht auf freie Religionsausübung scheint vielen Bürgern zudem wenig Wert zu sein, denn mehr als 58 Prozent wollen diese für Muslime "erheblich einschränken". In Ostdeutschland liege der Wert sogar bei 75,7 Prozent, so Decker. Hinsichtlich der aktuellen Debatte meinte er, es sei davon auszugehen, dass die islamfeindlichen Werte noch weiter steigen würden - dies zeigten die Erfahrung der vergangenen Jahre. Religion werde derzeit benutzt, um Ressentiments zu legitimieren, sagte Decker. Das Symbolbild dafür sei das Kopftuch.

"Lackmuspapiertest der Demokratie"

Argumente hätten "nur wenig Chancen gegen die Logik des Ressentiments", so Decker weiter: Erst würden Migranten von den gesellschaftlichen  Entwicklungsmöglichkeiten systematisch ausgeschlossen, um ihnen dann die Folgen einer verfehlten Integrationspolitik anzulasten. Ein "relevanter Schutzfaktor gegen antidemokratische Einstellungen" sei Bildung - auch für Erwachsene. Der Forscher betonte: "Was Hänschen oder Lieschen nicht lernen, lernt Hans und Liese sehr wohl!"

Die Wissenschaftler knüpfen mit ihrer Forschungsarbeit an Erhebungen seit 2002 und die sogenannten "Mitte"-Studien an, die seit 2006 im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt worden sind. Sie warnen zusammenfassend vor einem "Demokratie gefährdenden Trend". Um entgegenzusteuern sei eine "ernst gemeinte und tief greifende Demokratisierung gesellschaftlicher Institutionen" dringend notwendig. Dies gelte für Kindergärten, Schulen, Universitäten und auch den Arbeitsplatz. "Demokratie muss erfahrbar sein - und zwar im Alltag der Menschen", erklärte Decker.

Der Umgang mit Schwächeren in dieser Gesellschaft sei "der Lackmuspapiertest der Demokratie", betonte der Wissenschaftler abschließend. Doch dieser Test falle "derzeit nicht positiv aus" - weder im Bezug auf Arbeitslose noch auf Migranten. Es sei eine klare Aufgabe der Politik, verantwortungsbewusst zu agieren, sonst könnten rechtsextreme Positionen - und auch Parteien - langfristig gestärkt werden.

Methodisches Vorgehen

Durchführung der Studie: Meinungsforschungsinstitut USUMA (Berlin) im Auftrag der Universität Leipzig
Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl
Stichprobengröße: 2411 Befragte (1907 West / 504 Ost)
Erhebungsverfahren: persönliches Interview und standardisierter Fragebogen
Erhebungszeitraum: 26.-30. April 2010

Sechs Dimensionen rechtsextremer Einstellung
Die Einstellung zu sechs Dimensionen der rechtsextremen Einstellung erfolgte über die Bewertung von jeweils drei Aussagen, zu denen die Befragten ihre Zustimmung oder Ablehnung auf einer Skala von eins bis fünf notieren konnten.

1. Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur
2. Chauvinismus
(Form übersteigerten Nationalgefühls mit gleichzeitiger Fremdabwertung)
3. Ausländerfeindlichkeit
4. Antisemitismus
5. Sozialdarwinismus
(Auffassungen, die aus der Biologie abgeleitete Prinzipien der "sozialen Selektion" auf Gesellschaften übertragen.)
6. Verharmlosung des Nationalsozialismus

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