"Die Studie durfte nicht nach außen dringen"

Eine Untersuchung, wonach Tausende Menschen durch Gebühren vom Studium abgehalten werden, sorgt für Ärger in der Koalition - vor allem, weil Bundesbildungsministerin Annette Schavan sie unter Verschluss hält. Die SPD-Politikerin Ulla Burchardt vermutet Absicht: Die Union wolle die Ergebnisse nicht beim Bildungsgipfel diskutieren, so Burchardt zu tagesschau.de.

[Bildunterschrift: Die SPD-Politikerin Ulla Burchardt vermutet einen direkten Zusammenhang zwischen den Ergebnissen der Studie und ihrer Noch- Nicht-Veröffentlichung. ]
tagesschau.de: Frau Burchardt, Sie fordern von Bundesbildungsministerin Annette Schavan, die vom Hochschul-Informations-System (HIS) durchgeführte Studie zu veröffentlichen. Warum?

Ulla Burchardt: Weil ich es für ganz entscheidend halte, dass die Öffentlichkeit und auch der deutsche Bundestag erfahren, wie die empirischen Aussagen zu den Auswirkungen von Studiengebühren lauten.

tagesschau.de: Das war ja auch so geplant, sagen Ministerium und HIS: Ursprünglich sollte die Studie im November veröffentlicht werden, weil die zweite Hälfte noch in Arbeit sei.

Burchardt: Ich weiß, dass das HIS diese Studie Ende Juli im Ministerium abgeliefert hat. Aber wir haben doch zumindest auf die erste Hälfte schon jetzt einen Anspruch. Die ist ja brisant genug. Alle Welt wartet auf empirische Ergebnisse. Und wenn uns das Ministerium seit Anfang August hinhält, muss man sagen: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass diese Ergebnisse nicht vor dem Bildungsgipfel publik werden sollen.

Alte Diskussion, neue Runde

tagesschau.de: Was würden sie denn für den Bildungsgipfel bedeuten?

Burchardt: Zumindest müssten sich die Kanzlerin und die Unions-Ministerpräsidenten der Frage stellen, ob mit Studiengebühren Aufstieg durch Bildung und mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem zu erreichen sind. Das sind die Ziele, die alle verkünden. Wenn Frau Merkel das Bildungssystem durchlässiger machen will, dann kann man auch an der Frage nicht vorbei, welche Wirkung Studiengebühren haben. Damit geht eine alte Diskussion in eine neue Runde: Die Union plädiert für die Gebühren, wir sind dagegen.

Hintergrund:

Hörsaal an der Universität Jena (Foto: dpa)

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tagesschau.de: Sie sehen also einen direkten Zusammenhang zwischen dem Zurückhalten der Studie und dem Bildungsgipfel am Mittwoch?

Burchardt: Mir wurde von Woche zu Woche klarer, dass es einen zeitlichen Zusammenhang zwischen Zurückhaltung der Studie und dem Bildungsgipfel gab. Mein Verdacht bestätigt sich nun, dass die Ergebnisse solcher Art sein müssen, dass sie nicht nach außen dringen durften. Das Ministerium weigert sich bis zur Stunde, dem Parlament diese Studie zur Verfügung zu stellen. Ich probiere es seit heute Früh und habe sie bis jetzt immer noch nicht auf dem Tisch. Das ist eine ungewohnte Form des Umgangs miteinander, zumal ich im Radio gehört habe, dass die Ministerin sich nun in Interviews auf Details der Studie stützt. Ein solches Verhalten spricht für sich selbst.

"Die Erbschaftssteuer ist der Lackmustest"

tagesschau.de: Zurück zum Thema Studiengebühren: Sie fordern die alternativlose Streichung?

Burchardt: Ja, eindeutig.

tagesschau.de: Woher soll das Geld dann kommen?

[Bildunterschrift: Im September 2006 protestierten Studenten in Wiesbaden gegen Studiengebühren. Die sind in Hessen mittlerweile wieder abgeschafft. ]
Burchardt: Zurzeit stehen die Verhandlungen zur Erbschaftssteuer an. Das ist eine reine Ländersteuer. Die Einnahmen würden vier Milliarden Euro betragen. Wenn sich nun Teile der Union weigern, der Erbschaftssteuer zuzustimmen, dann verzichten sie auf vier Milliarden Euro. Das würde beispielsweise bedeuten, dass Nordrhein-Westfalen, die Landesregierung Rüttgers, auf Einnahmen von 850 Millionen Euro verzichtet – auch zugunsten des Bildungshaushaltes.

tagesschau.de: Da planen Sie mit sehr ungewissen Mehreinnahmen: Das Gesetz ist noch nicht beschlossen. Der Ausgang der Verhandlungen ist derzeit völlig offen.

Burchardt: Wenn man ernsthaft sagt, man will mehr für Bildung tun, dann muss man auch sagen, wo das Geld herkommt. Die SPD hat das an der Stelle gesagt. Und die Erbschaftssteuer ist der Lackmustest für die bildungspolitische Glaubwürdigkeit der Union.

tagesschau.de: Was machen Sie denn, wenn das Geld auf diesem Weg nicht reinkommt?

Burchardt: Dann wird zum Beispiel Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen deutlich machen müssen, warum seine Landesregierung nicht in der Lage ist, mehr neue Studienplätze zu schaffen, mehr Lehrer einzustellen, und für das Ende des Unterrichtsausfalls zu sorgen.

Zur Person:

Bildungspolitikerin Ulla Burchardt (SPD)

Ulla Burchardt, Jahrgang 1954, hat ihren Wahlkreis in Dortmund und sitzt seit 1990 für die SPD im Deutschen Bundestag. Die Diplom-Pädagogin widmete sich dort den Themen Bildung, Chancengleichheit und Innovation. 1998 wurde sie stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Seit 2005 leitet sie ihn.

Bildungsgipfel: Mehr als warme Worte?

tagesschau.de: Der Seitenhieb auf den Unions-Mann Rüttgers veranlasst zu der Frage, ob es Ihnen um Parteiproporz geht oder um die höhere Durchlässigkeit von Bildung?

Burchardt: Um Letzteres. Aber ich gehöre auch nicht zu denen, die die Erbschaftssteuer verhindern wollen. Man kann nicht behaupten, mehr Geld für Bildung ausgeben zu wollen, sich aber zusätzlichen Einnahmen verweigern.

tagesschau.de: Wie soll es bei derlei parteipolitischen Fronten zu Ergebnissen beim Bildungsgipfel kommen?

Burchardt: Da wird Nachsitzen angesagt sein. Im Moment gibt es große Befürchtungen auf allen Seiten, dass außer vielen warmen Worten und einigen unverbindlichen Absichtserklärungen seitens der Unionsländer nicht viel herumkommen wird.

Das Interview führte Nicole Diekmann, tagesschau.de.