Demos, Vorlesungsboykotts und ein gestürmter Landtag

Mit Aktionen in mehr als 70 Städten hat der seit Montag andauernde "Bildungsstreik" seinen Höhepunkt erreicht: Zehntausende Schüler und Studierende demonstrierten für bessere Bildungsbedingungen in Deutschland. Die Schwerpunkte der heutigen Aktionen lagen in Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Bundesweite Protestwelle

Allein in Berlin beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter 15.000 Menschen an einer Demonstration. Studenten und Schüler reckten dabei Transparente empor wie "Studier Dich arm" und "Gegen Turbo-Abi". Redner beklagten Leistungsdruck und zu große Klassen an den Schulen, volle Hörsäle und mangelnde Wahlfreiheit an den Hochschulen.

[Bildunterschrift: "Heute schon auswendig gelernt?", fragt diese Schülerin in Frankfurt. ]
In Nordrhein-Westfalen formierten sich in Düsseldorf, Köln, Bonn, Münster und Aachen lautstarke Protestzüge mit insgesamt mehr als 10.000 jungen Menschen.

Ebenso viele Schüler und Studierende verlangten in Niedersachsen und Hamburg bessere Lernbedingungen. In der Hansestadt forderten die Studenten unter anderem mehr Mitspracherecht und ein Ende der Studiengebühren. Vornehmlich die Kinder vermögender Eltern gingen auf die Universität. "Wir wollen zeigen, dass wir mit dem momentanen Bildungssystem unzufrieden sind", sagte eine Sprecherin. Dazu gehöre auch, dass das Büchergeld und alle anderen Kosten beseitigt werden müssten: "Bildung muss kostenlos sein."

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"Wie nach einer kleinen Schlacht"

Tausende protestierten auch in Stuttgart und München. In Mainz stürmten Demonstranten im Anschluss an eine Kundgebung das Abgeordnetenhaus des rheinland-pfälzischen Landtags und richteten erhebliche Schäden an. "Das sieht aus wie nach einer kleinen Schlacht", sagte Landtagssprecher Dieter Lang.

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Die Eindringlinge hätten Wände mit Parolen beschmiert, Aufkleber hinterlassen und Teile einer Ausstellung zum 20. Jahrestag des Mauerfalls entwendet. Zudem hätten die Demonstranten große Mengen Toilettenpapier im Gebäude verteilt, sagte Lang. Er gehe davon aus, dass eine Strafanzeige gestellt werde. Ein Sprecher des Mainzer AStAs bestritt allerdings, dass es bei der Aktion zu größeren Schäden gekommen sei.

"Schluss mit den Studiengebühren!"

Der Protest der Studierenden richtet sich auch gegen die in sechs unionsgeführten Bundesländern eingeführten Studiengebühren sowie gegen die "Verschulung des Studiums" in den neuen sechssemestrigen Bachelor-Studiengängen. Die Schüler wenden sich gegen die "überhastet eingeführte Schulzeitverkürzung" bis zum Abitur sowie gegen ein aus ihrer Sicht überholtes Notensystem.

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Bildungsministerin hat kein Verständnis

Bundesbildungsministerin Annette Schavan zeigte wenig Verständnis für die Proteste. Im Deutschlandfunk nannte die CDU-Politikerin die Forderungen der Studierenden "zum Teil gestrig". Sie sei "sehr einverstanden", wenn sich Schüler und Studenten mit dem Bildungssystem beschäftigen. "Aber wer streikt, muss auch Fakten zur Kenntnis nehmen. Wer sagt, wir müssen Bachelor- und Masterstudiengänge wieder abschaffen, der nimmt nicht zur Kenntnis, dass Deutschland Teil des europäischen Bildungsraums ist."

Schavan kündigte an, im Juli zu einer Konferenz einzuladen. Dabei will sie mit Studierenden über die verkürzten Studiengänge sprechen und für mehr Akzeptanz werben. An einigen Stellen müsse nachgebessert werden, räumte die Ministerin an.

Versäumnisse bei Reform eingeräumt

[Bildunterschrift: Protest-Installation an der Uni Freiburg: "Frühling der Stühle" ]
Auch die Vorsitzende der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, räumte Versäumnisse bei der Hochschulreform ein. Es gebe "Fehler in der Umsetzung", sagte sie im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Wintermantel kündigte an, Studiengänge zu überprüfen. Zudem äußerte sie Verständnis für die Anliegen der Studierenden, verteidigte aber das von den Studenten angegriffene Bachelor-Master-System.

Bereits am Dienstag war es, wie in den Tagen zuvor, zu symbolischen Besetzungen von Hochschulgebäuden gekommen - unter anderem in Berlin, Göttingen, Halle, Hannover, Heidelberg, Jena und Köln. Alle Aktionen verliefen friedlich.