Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Neuen Schloss in Bad Muskau mit den die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer  | Bildquelle: dpa

Ersatz für Solidarpakt II Neue Hilfen für die neuen Länder

Stand: 06.04.2017 18:31 Uhr

In Ostdeutschland liegt die Wirtschaftskraft je Einwohner bei 73 Prozent des Westniveaus. Das will die Bundesregierung ändern - mit einer Strukturförderung, die den 2019 auslaufenden Solidarpakt II ersetzt. Bis die steht, sollen 150 Millionen Euro fließen.

Der Solidarpakt II läuft 2019 aus. Doch was folgt darauf? Im sächsischen Bad Muskau machte die Bundesregierung Zusagen für weitere Finanzierungen: Man wolle Ostdeutschland mit einem 150-Millionen-Euro-Programm zur Innovationsförderung unterstützen, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Bis zum Auslaufen des Solidarpakts sollen damit besonders Kooperationen zwischen Hochschulen und Forschungsinstituten mit kleinen und mittelständischen Unternehmen gefördert werden.

Seitens der Bundesregierung gebe es "ein grundsätzliches Ja" zur Verlängerung und Erweiterung struktureller Hilfen, sagte Merkel. Sie verwies darauf, dass in den neuen Ländern die Wirtschaftskraft je Einwohner bei 73 Prozent des Westniveaus liege, also noch mehr als ein Viertel fehlt. Dies bedeute, dass man "mit besonderen Maßnahmen" darauf reagieren müsse.

Merkel und Ost-Ministerpräsidenten sprechen über neues Förderprogramm
tagesthemen 22:15 Uhr, 06.04.2017, Thomas Bittner, RBB

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Förderung soll auf Gesamtdeutschland ausgedehnt werden

Merkel, die mit dem Helikopter zum jährlichen Treffen mit den Ost-Ministerpräsidenten nach Bad Muskau einflog, hob eine gute Infrastruktur und die Versorgung mit schnellem Internet hervor. Auf die Frage nach einem möglichen neuen Ost-West-Konflikt angesichts weiterer Ost-Hilfen erklärte Merkel, dass strukturschwächere Regionen etwa in Nordrhein-Westfalen im Vergleich mit den Ost-Ländern immer noch gut dastehen. Man wolle die Förderung aber schrittweise auf Gesamtdeutschland ausgedehnen, sagte Merkel.

Mit dem 2001 beschlossenen Solidarpakt II stellt der Bund den ostdeutschen Ländern bis 2019 rund 156,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wie eine Strukturförderung danach aussehen könnte, wird derzeit diskutiert.

"Spürbare Unterschiede zwischen West und Ost"

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte, es sei ein Unterschied, ob es eine punktuelle oder eine flächendeckende Strukturschwäche gebe. Trotz des gelungenen Wiedervereinigungs-Prozesses gebe es weiter "durchaus spürbare" Unterschiede in der Entwicklung zwischen Ost und West.

Sein Thüringer Kollege Bodo Ramelow (Linkspartei) verwies auf die ungleiche Verteilung großer Unternehmen hin. "Von 500 Konzernen, die Deutschland prägen, sind nur 34 in den Neuen Ländern." Zwar sei der Osten insgesamt "auf einem guten Weg, aber lange noch nicht da, wo wir hin müssen".

Ostdeutsche Wünsche

Die Ost-Ministerpräsidenten betonten, der Bund solle als Eigentümer der Bahn drauf hinwirken, dass der Konzern Ost-Standorte stärke und auf weitere Werksschließungen verzichte, forderten die Regierungschefs von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Der Flugverkehr an ostdeutschen Airports solle weiter gestärkt werden. Bei der deutschen Bewerbung um die Fußball-EM 2024 sollte neben Berlin auch Leipzig als Spielort berücksichtigt werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. April 2017 um 20:00 Uhr.

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