Stromtrasse

Streit um Stromtrassen Seehofer steht auf der Leitung

Stand: 02.02.2015 03:41 Uhr

Heute will Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner die Ergebnisse des Energiedialogs vorstellen. Dabei geht es auch um die künftigen Stromtrassen. Ministerpräsident Seehofer sieht sich als Schutzheiliger der Trassengegner - zum Ärger der CDU.

Von Oliver Mayer-Rüth, BR, ARD-Hauptstadtstudio

Heftiges Kopfschütteln, das ist die häufigste Reaktion in der CDU-Bundestagsfraktion auf Horst Seehofers Energiepolitik. Jemanden dort zu finden, der die Blockade Seehofers beim Bau der Stromtrassen nach Bayern gut findet, ist eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit.

Stattdessen melden sich immer mehr CDU-ler mit der Forderung, Seehofer solle endlich Wort halten - vorne weg der CDU-Wirtschaftsflügel. Michael Fuchs, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, moniert: "Über viele Jahre wurde ein hochkomplexer Netzausbauplan entwickelt. Wenn jetzt jedes Bundesland einzelne Strecken in Frage stellen darf, können wir die Energiewende gleich bleiben lassen." Und sein Kollege Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestags-CDU, setzt noch eins obendrauf. "Die Trassen müssen kommen", so Pfeiffer gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. "Das Ob ist gar keine Frage. Ich erwarte von Seehofer, dass er sich an die Abmachungen hält."

Neue Trassen für die Energiewende

Es war bereits beschlossene Sache: Damit der Industrie im Süden der Republik nach der Stilllegung der letzten deutschen Atomkraftwerke im Jahr 2022 nicht der Strom ausgeht, sollten zwei riesige neue Trassen Windstrom aus Norddeutschland nach Bayern und Baden-Württemberg leiten. Das gefiel den meisten Deutschen, solange die Trassen nicht in den eigenen Vorgarten gebaut werden. Als plötzlich klar wurde, wessen Vorgärten betroffen sein könnten, organisierte sich der Widerstand.

Horst Seehofer
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Selbsternannter Schutzheiliger der Trassengegner: Horst Seehofer

Horst Seehofer, CSU-Chef, Ministerpräsident und quasi selbsternannter Schutzheiliger der bayerischen Trassengegner, stellte sich an die Spitze der Bewegung. Und das, obwohl er zuvor im Bundesrat den Netzausbauplan zur Festlegung der Stromtrassen mit beschlossen hatte. Wohlgemerkt war er es, der nach Fukushima als Erster in der Union forderte, der Atomausstieg müsse 2022 vollzogen sein.

Aigner verkündet Ergebnis des Energiedialogs

Erst verkündete Seehofer ein Moratorium, um die Notwendigkeit der Trassen erneut zu prüfen. Dann ließ er seine Wirtschaftsministerin Ilse Aigner einen Energiedialog organisieren, um gemeinsam mit Bürgerinitiativen, Wirtschaftsvertretern und Experten erneut zu erörtern, was längst bekannt war. Heute um 13.00 Uhr will Aigner die Ergebnisse verkünden. Noch ist unklar, ob sie dann auch festlegt, welche Trassen gebaut werden sollen.

Frust in Schleswig-Holstein

Ingbert Liebing, CDU-Landeschef in Schleswig-Holstein
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Ist sauer auf Seehofer: Schleswig-Holsteins CDU-Chef Ingbert Liebing.

Dem Bundestagsabgeordneten und Landeschef der CDU in Schleswig Holstein, Ingbert Liebing, platzt inzwischen der Kragen. In seiner Heimat wird ein Großteil des deutschen Windstroms produziert. Windparks auf dem Land und in der Nordsee wurden errichtet, massive Investitionen getätigt. All das nicht nur, um die heimische Industrie und die Haushalte zu versorgen, sondern im Sinne der Energiewende auch, um Strom an die Industrie im Süden der Republik zu liefern.

Noch vor Aigners Pressetermin macht Liebing Druck Richtung Süden. "Ich habe die Erwartungshaltung, dass das, was national beschlossen worden ist, auch national umgesetzt wird und das heißt, dass wir den notwendigen Netzausbau auch vorantreiben, den wir für den Erfolg der Energiewende brauchen", so Liebing im ARD-Interview.

Seehofer bügelt Kritiker ab

Seehofer lassen die Angriffe aus der Schwesterpartei kalt. "Bayern wird seine Position nach Abschluss des Energiedialogs festlegen", lässt er seinen Sprecher knapp reagieren. Dabei dürfte der Staatsregierung längst klar sein, ob eine, zwei oder gar keine Trassen gebaut werden sollen. Schließlich haben Netzbetreiber, Bürgerinitiativen und die bayerische Politik im Rahmen des Energiedialogs mehrere Monate diskutiert, ob zwei Trassen im geplanten Ausmaß und Verlauf nötig sind.

Auf der Webseite www.energie-innovativ.de sind die Ergebnisse des Diskussionsprozesses zusammengefasst. Die Arbeitsgruppe Versorgungssicherheit hält fest, dass zur Deckung des bayerischen Bedarfs 25 Terawattstunden Strom in das Bundesland fließen müssen. Das entspräche der Strommenge von drei Kernkraftwerken.

Doch aus Sicht der Staatsregierung ist offenbar noch gar nichts klar. Immer wieder gab es Andeutungen Seehofers, aber auch von Wirtschaftsministerin Aigner. Kombiniert man diese, könnte man schlussfolgern, dass die bayerische Regierung "Ja" zur Nord-Süd-Trasse sagen wird, aber die Süd-Ost-Trasse von Sachsen-Anhalt nach Bayern ablehnt.

Ein energiepolitisches Wunder?

Reiner Haseloff
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Wir brauchen den Netzausbau", sagt Reiner Haseloff.

Das kann wiederum Seehofers Amtskollege Reiner Haseloff, CDU-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, kaum nachvollziehen. "Wir produzieren grünen Strom in Sachsen-Anhalt, der zum Teil in das Ausland geleitet wird, oder wir regeln unsere Windkraftanlagen ab, weil wir den Strom gar nicht weitergeben können. Das macht keinen Sinn und geschieht auch, weil es unzureichende Leitungen in die Industrieregionen in Süddeutschland gibt. Wir brauchen den Netzausbau und zwar dringend, denn 2022 werden die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet", so Haseloff gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio.

Aber Seehofer lässt sich bisher nicht beirren. Nun rätselt die CDU, wie er das energiepolitische Wunder vollbringen will, eine Strommenge, die ursprünglich von drei Kernkraftwerken produziert wird, mit nur einer Trasse nach Bayern zu holen und gleichzeitig Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das gehe gar nicht, sagen die Wirtschaftsexperten der CDU und bereiten sich auf weitere, noch schärfere Diskussionen mit dem CSU-Chef vor.

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