Auch Seehofer plädiert für Senkung der Stromsteuer

Debatte über steigende Strompreise

Auch Seehofer will nun die Stromsteuer senken

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (Bildquelle: dpa)
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Mal wieder Auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel - CSU-Chef Horst Seehofer

Nach dem Scheitern des Energiegipfels zwischen Bund und Ländern setzt nun auch CSU-Chef Horst Seehofer auf eine Senkung der Stromsteuer, um eine Kostendämpfung bei den permanent steigenden Strompreisen zu erreichen. Im Magazin "Der Spiegel" schloss sich Bayerns Ministerpräsident einer entsprechenden Forderung von SPD und Grünen an und ging damit auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel.

"Ich sehe ohne eine Absenkung der Stromsteuer keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken", sagte er. Bereits vor dem Energiegipfel am Mittwoch hatte er eine Kursänderung angedeutet: "Wenn in schnellen Verfahren das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht zu ändern ist, dann denken auch die Bayern an die Steuer", sagte Seehofer vergangene Woche.

Keine Einigung bei der Strompreisbremse

Merkel hatte dagegen beim Energiegipfel mit den 16 Ministerpräsidenten eine Senkung der Stromsteuer abgelehnt. Dafür gebe es im Bundeshaushalt 2014 keinen Spielraum. Vor allem die von SPD und Grünen regierten Länder hatten gefordert, die Stromsteuer um 25 Prozent zu senken. Bei dem Energiegipfel hatte es keine Einigung über eine Strompreisbremse gegeben.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, begrüßte die neue Position des CSU-Vorsitzenden. "Ich frage mich nur, warum Seehofer diese Position bisher nicht offensiv eingebracht und in der Bundesregierung durchgesetzt hat. Dann hätte der Energiegipfel vielleicht auch zu Ergebnissen geführt, statt alle Probleme erneut zu vertagen."

Reform der EEG-Umlage gefordert

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, forderte die Bundesregierung erneut auf, das EEG zu reformieren. "Wenn man sich das EEG momentan anschaut, dann muss man sagen: Hier wurde auf der Erzeugerseite ein planwirtschaftliches System geschaffen, das Verbraucher und Unternehmen dramatisch belastet", sagte er der "Berliner Morgenpost".

Stand: 24.03.2013 16:54 Uhr

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