Spitzentreffen zur Energiewende (Bildquelle: dpa)

Spitzentreffen zur Energiewende Kaum greifbare Ergebnisse bei Energiegipfel

Stand: 21.03.2013 19:26 Uhr

Bei ihrem Spitzentreffen zur Energiewende haben sich Bund und Länder entschieden, die Fördersätze für bestehenden Wind- und Solaranlagen nicht rückwirkend zu kürzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "wichtigen Signal", das alle beruhigen solle, die solche Anlagen betreiben. Die rückwirkende Kürzung hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier als Teil der sogenannten Strompreisbremse vorgeschlagen.

Keine weiteren Beschlüsse zur Strompreisbremse

Zu allen anderen Aspekten der Strompreisbremse, die einen weiteren Anstieg der Energiekosten verhindern soll, gab es auf dem Gipfel, an dem Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder teilnahmen, keine Beschlüsse. Eine von den Ländern geforderte Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent lehnte Merkel ab. "Hier habe ich keine Zusagen gemacht", sagte sie. Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2014 gebe es dafür keine Spielräume.

Bund und Länder können sich nicht auf Strompreisbremse einigen
tagesschau 20:00 Uhr, 21.03.2013, Hans Jessen, ARD Berlin

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Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) werde mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder im Mai erneut über Möglichkeiten zur Begrenzung des Strompreises und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reden, sagte Merkel. Über eine grundlegende EEG-Reform solle aber erst Anfang der nächsten Legislaturperiode gesprochen werden.

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Strompreise in Deutschland

Grafiken zur Entwicklung der Strompreise und zu den Preisen im europäischen Vergleich

Entwicklung der Strompreise

Entwicklung der Strompreise 2000 bis 2012

Mit der sogenannten "Strompreisbremse" schlagen Bundeswirtschaftsminister Rösler und Bundesumweltminister Altmaier unter anderem vor, die Ökostrom-Umlage einzufrieren und Ökostrom, der nicht eingespeist werden kann, nicht mehr voll zu vergüten. Darüber hinaus ist geplant, Windkraftanlagen an Land geringer zu fördern und die Zahl der Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit sind, zu verringern.

Einigkeit beim weiteren Netzausbau-Vorgehen

Ein Ergebnis erzielten Bund und Länder dagegen beim weitere Vorgehen beim Ausbau der Stromnetze. Der Rechtsrahmen dafür stehe, erklärte Merkel nach dem Gipfel. Die erzielte Einigung stärke die Rolle der Bundesnetzagentur bei der Planfeststellung. Die entsprechende Änderung des Bundesbedarsfplangesetzes solle am 7. Juni im Bundesrat verhandelt werden.

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