Interview

Zensus 2011

Ströbele kritisiert Zensus "Die Volkszählung ist eine Volksausforschung"

Stand: 09.05.2011 18:28 Uhr

Seit 24 Jahren gibt es in Deutschland erstmals wieder eine Volkszählung. 1987 wurden alle Bürger befragt, heute sind es nur etwa 10 Prozent. Der Grünen-Abgeordnete Ströbele hat Sorgen um den Datenschutz. Der umfangreiche Fragenkatalog sei zweifelhaft und gefährlich.

tagesschau.de: Die Volkszählung wurde damals heiß diskutiert und boykottiert, heute ist da eher "Schweigen im Walde", warum, Herr Ströbele?

Hans-Christian Ströbele: Einmal, weil sich die Volkszählung durchaus verändert hat. Es sind Kritiken von damals durchaus berücksichtigt worden. Zum anderen glaube ich, dass so viele Datenschutzthemen derzeit unterwegs sind, dass das Thema Volkszählung etwas in Vergessenheit geraten ist. Viele Menschen beschäftigen sich erst seit ein paar Wochen damit, und eine richtige Bewegung ist nicht zustande gekommen.

tagesschau.de: Insbesondere Jugendliche geben zum Beispiel über Facebook einer großen Öffentlichkeit alle möglichen Informationen über sich preis - ist Datenschutz ein aussterbendes Thema?

Ströbele: Das ganz sicher nicht. Der Datenschutz ist seit den 80er Jahren bei einem Großteil der Bevölkerung als wichtiger Gedanke etabliert - das ist gut so. Das Verfassungsgericht hat damals ja sogar das Grundgesetz sozusagen ergänzt, dem informellen Selbstbestimmungsrecht des Bürgers Verfassungsrang zugeschrieben. Von dieser großen Errungenschaft zehren wir bis heute. Aber viele Jugendliche, die die Schule der Volkszählungsbewegung nicht mitgemacht haben, die gehen etwas fahrlässig mit ihren Daten um, geben gerade ganz persönliche Daten ins Internet. Sie haben die Relevanz dessen, was sie da tun, offenbar nicht verstanden - sonst müssten sie wissen, dass sie irgendwann einmal Dinge vorgehalten bekommen, an die sie selber gar nicht mehr gedacht haben. Das kann auch ganz unangenehme Folgen haben.

alt Hans-Christian Ströbele | Bildquelle: picture alliance / dpa

Zur Person

Hans-Christian Ströbele ist Abgeordneter im Bundestag für Bündnis 90/ Die Grünen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, im Rechtsausschuss sowie im Parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste. Er besuchte Snowden letztes Jahr in Moskau.

tagesschau.de: 1987 standen Sie auf der Seite der Boykottierer  - und heute?

Ströbele: Heute sehe ich das genauso kritisch wie damals. Allerdings stelle ich fest, dass wichtige Forderungen von damals umgesetzt worden sind: Zum Beispiel gibt es keine Totalerfassung der Bürger, sondern einen Abgleich der Melderegister, ergänzt durch eine Art Mikrozensus. Aber erhebliche Mängel von damals sehe ich noch heute: Die Volkszählung ist keine Volkszählung, sonder eine Volksausforschung - mit Fragen, deren Relevanz überhaupt nicht ersichtlich ist. Zum Beispiel die Frage nach der Weltanschauung gehört da gar nicht rein. Oder die Frage nach einer Nebenbeschäftigung, oder, ob man in einer Lebensgemeinschaft lebt. Das sind alles Fragen, die Hartz-IV-Empfängern gestellt werden. Wenn die in die Hände der richtigen Behörden kommen, können Einzelne durchaus  Ärger bekommen.

tagesschau.de: Die Behörden sagen aber, für den Datenschutz wurde alles getan.  Es werde nicht abgeglichen und die Daten werden gelöscht- wie sehen Sie das?

Ströbele: Die Daten bleiben vier Jahre erhalten.  Dazu gibt es eine Ordnungsnummer - das heißt sie können Personen zugeordnet werden. Und es gibt die Gefahr, dass die Volkszähler -zum Beispiel in einer kleinen Stadt- fragen, 'welchen Schulabschluss hast Du? Welche Einkünfte und Nebeneinkünfte?' Wenn man da ehrlich antwortet, bekommt der Befrager ja alles mit. Das kann sich dann ja auch rumsprechen - und ob da alles so verborgen bleibt, wie man es sich erhofft, da habe ich meine Zweifel.

tagesschau.de: Die amtliche Bevölkerungszahl lag 2009 bei 81,8 Millionen - nach einem ersten Zensustest kam schon heraus, dass die Zahl viel zu hoch ist- das zeigt doch, dass die Auswertung von Registern nicht reicht, sagen die Befürworter von Befragungen. Wie sehen Sie das?

Ströbele: Ich sage Ja, man braucht Befragungen, das ist auch richtig. Man soll nur keinen Etikettenschwindel betreiben: Man soll nicht sagen, man will das Volk nur zählen, wie damals bei Kaiser Augustus zu Christi Geburt schon. Sondern es wird ja vieles anderes gefragt. Warum sind die anderen 44 Fragen dabei, die auch noch untergliedert sind, zum Beispiel, ob man als Blumenverkäuferin gearbeitet hat - was hat das noch mit Volkszählung zu tun? Ich verstehe ja, dass man immer viele Daten sammeln will, aber ein so großer Umfang ist gefährlich, zweifelhaft und abzulehnen.

Das Interview führte Ute Schüßler-Vera, tagesschau.de.

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