Flüchtlinge | Bildquelle: dpa

Krach in der Koalition CDU-Vize will Asylrecht verschärfen

Stand: 08.02.2016 09:56 Uhr

Während die Regierung noch über das Asylpaket II streitet, fordert CDU-Vize Strobl schon weitere Verschärfungen. Heute wollen sich Justizminister Maas und Innenminister de Maizière treffen, um den Streit beizulegen. Doch das sorgt nun für neuen Streit.

Nach dem Kabinettsbeschluss über das Asylpaket II wird in der CDU-Führung der Ruf nach weiteren Verschärfungen des Asylrechts laut. CDU-Vize Thomas Strobl forderte in der Zeitung "Welt", Asylbewerbern das unbefristete Aufenthaltsrecht künftig frühestens nach fünf Jahren und nur unter klaren Bedingungen zu ermöglichen.

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CDU-Vize Thomas Strobl will ein schärferes Asylrecht

Nach seinen Vorstellungen sollten die Betreffenden für ein Daueraufenthaltsrecht "einigermaßen ordentlich Deutsch sprechen können", Grundkenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung besitzen und keine Straftaten begangen haben. Zudem sollten sie "mit 60 Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nachweisen können, dass sie selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können". Das Recht, unbefristet in Deutschland zu sein, solle es nicht zum Nulltarif geben.

Union lehnt Zugeständnisse ab

Die bestehende Regelung schaffe keine Integrationsanreize, sondern sei ein Integrationshindernis: "Wer als Flüchtling oder Asylbewerber anerkannt ist und hier drei Jahre lebt, darf unbefristet in Deutschland bleiben. Nach drei Jahren bekommt man praktisch automatisch ein unbefristetes Daueraufenthaltsrecht - ob man sich bemüht hat, wenigstens Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben, oder nicht, ob man sich bemüht hat, seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten, oder nicht."

Beim Asylpaket II lehnt die Union Zugeständnisse an die SPD ab. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) geht davon aus, dass der Gesetzentwurf "unverändert" in den Bundestag eingebracht wird. Er wies im Bericht aus Berlin darauf hin, dass das Vorhaben im Kabinett "mit den Stimmen aller Minister der Sozialdemokraten, von CDU und CSU" beschlossen worden sei. Daher gehe er davon aus, dass Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) bei einem Gespräch heute Einigung erzielen werden. Die Koalition sei handlungsfähig.

"Fix ist fix"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte solche bilateralen Nachverhandlungen. "Nach der Kabinettsentscheidung ist das Asylpaket II nicht mehr die Angelegenheit von zwei Ministern, sondern Sache des Parlaments", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Fix ist fix. Eine solche Verfahrensänderung lassen wir gar nicht erst einreißen."

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch das Asylpaket II beschlossen, das unter anderem eine Beschränkung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlingsgruppen vorsieht - nämlich für jene, die in Deutschland nur eingeschränkten ("subsidiären") Schutz genießen. Streit ist nun darüber ausgebrochen, ob auch Kindern und Jugendlichen aus dieser Gruppe verboten werden soll, ihre Eltern nach Deutschland nachzuholen. Die SPD hatte hier nach dem Kabinettsbeschluss überraschend Bedenken angemeldet, nachdem die ARD über gravierende Veränderungen im Gesetzestext berichtet hatte.

Nicht in einen "Schäbigkeitswettbewerb" eintreten

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner warnte im Bayerischen Rundfunk davor, in einen "Schäbigkeitswettbewerb" gegen Kinder und Jugendliche einzutreten. Er gehe davon aus, dass die Zahl der minderjährigen Flüchtlinge, bei denen der Familiennachzug umstritten ist, sehr klein sei. "Diese Vorstellung, wir könnten das Problem lösen mit Abschreckung, Abschottung, Abschiebung, halte ich für aberwitzig", sagte Stegner. CDU und CSU hätten ein "sehr merkwürdiges Verständnis von Familienzusammenführung einer christlichen Partei". Ein neues Asylpaket hätte schon im November verabschiedet werden können, sei aber von der CSU boykottiert werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Februar 2016 um 11:00 Uhr.

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