Angela Merkel | Bildquelle: REUTERS

Streit um Flüchtlingspolitik Merkel läuft die Zeit davon

Stand: 16.03.2016 10:33 Uhr

Bis zum nächsten EU-Gipfel bleibt kaum noch Zeit, doch nach den Landtagswahlen ist die Union zerstrittener über die Flüchtlingspolitik als je zuvor. Mit einer Regierungserklärung will Kanzlerin Merkel am Mittag dem Bundestag ihre Pläne erläutern, am Abend soll ein Krisentreffen die Wogen in der Union glätten.

Spätestens seit dem starken Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen ist der Streit über die Flüchtlingspolitik wieder voll entbrannt, doch der Zeitpunkt ist denkbar ungünstig. Denn bereits morgen reist Kanzlerin Angela Merkel nach Brüssel, um die Fortschritte des vergangenen Gipfels in möglichst konkrete Abmachungen umzuwandeln.

Dabei geht es vor allem um die Türkei: Die EU-Chefs - allen voran Merkel - wollen bei dem Treffen Details der Vereinbarung mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise klären. Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu hatte angeboten, sämtliche aus der Türkei in Griechenland neu eintreffenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug verlangt Ankara insgesamt sechs Milliarden Euro von der EU sowie Visafreiheit für türkische Bürger schon ab Juni und beschleunigte Beitrittsverhandlungen mit Brüssel. Während sich die Bundesregierung für den geplanten Pakt stark macht, gibt es in mehreren EU-Ländern und im Europaparlament Widerstand. Der UN-Menschenrechtskommissar hielt die Pläne sogar für völkerrechtlich illegal.

Kristin Schwietzer, ARD Berlin, zur Regierungserklärung Merkels
tagesschau 12:00 Uhr, 16.03.2016

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Erst im Bundestag, dann im Kanzleramt

In einer Regierungserklärung will Merkel heute ihr Pläne noch einmal erläutern. Dass sie in der Flüchtlingspolitik von ihrem bisherigen Kurs deutlich abweicht - eher unwahrscheinlich. Heftigere Debatten als im Bundestag dürfte es am Abend bei einem Treffen von führenden Unions-Politikern geben. Mit dabei: Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder, Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und die Generalsekretäre von CDU und CSU, Peter Tauber und Andreas Scheuer.

Besonders Seehofer und Scheuer haben nach den AfD-Erfolgen bei den Landtagswahlen einmal mehr zum Angriff auf Merkels Flüchtlingspolitik geblasen, aber auch ein Deal mit der Türkei sieht die CSU kritisch. "Wir können mit der Türkei über Erleichterungen reden, aber nicht über vollständige Visafreiheit", sagte Scheuer im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Zudem müsse die EU eine klare Position zu Defiziten bei Menschenrechten sowie Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei einnehmen. "Da macht die Türkei eigentlich fast die falsche Entwicklung", sagte Scheuer.

Die CSU in Sorge

Doch die CSU treiben vor allem die Erfolge von den Rechtspopulisten der AfD um. Daher wird es bei dem Treffen am Abend auch darum gehen, wie Merkel auf die Kritik - vor allem aus der CSU reagiert. Seehofer hatte am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung angekündigt, er werde im Kanzleramt seine Analyse der Landtagswahlergebnisse präsentieren. "Nur eine Veränderung der Politik wird die AfD überflüssig machen und den Spuk dieser Gruppierung beenden", sagte er.

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, vor dem Unions-Spitzengespräch
tagesschau24 11:30 Uhr, 16.03.2016

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. März 2016 um 12:00 Uhr.

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