Auspuff eines VW-Diesel | Bildquelle: dpa

Diesel-Affäre Verkehrsministerium schützt Autobauer

Stand: 25.04.2018 17:22 Uhr

Die Bundesregierung könnte den Autokonzernen wegen illegaler Abschalteinrichtungen Strafen aufbrummen. Interne Dokumente zeigen aber, dass das Verkehrsministerium finanzielle Sanktionen vermeidet.

Von Arne Meyer-Fünffinger und Josef Streule, ARD-Studio Berlin

Anfang Oktober 2015 - die Affäre um manipulierte VW-Diesel ist knapp zwei Wochen alt, da wird es einer Parlamentarierin zu bunt. Mehrfach hat sich die SPD-Bundestagsabgeordnete beim Bundesverkehrsministerium erkundigt, welche Sanktionen Deutschland jetzt gegenüber dem Volkswagen-Konzern aussprechen kann - ohne Erfolg. "Ich bitte Sie, meine Lesefähigkeiten nicht weiter auf die Probe zu stellen sondern endlich auf meine Frage zu antworten", schreibt sie den Ministerialbeamten schließlich.

Allerdings sind auch die schon genervt. "Zu unserem Leidwesen hat sie weitere Fragen gestellt", stellt ein Behördenmitarbeiter zwischenzeitlich fest. "Da die Abgeordnete mit unseren Standardantworten nicht zufrieden ist, muss ich Sie um einen detaillierten Antwortentwurf bitten", schreibt er kurz darauf an einen Kollegen.

Dabei ist der EU-Rechtsrahmen eindeutig, wie die Sprecherin der EU-Kommission, Lucia Caudet, im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk sagt:

"Abschalteinrichtungen sind verboten. Wenn ein Hersteller dieses Verbot bricht, müssen die nationalen Behörden Rückrufe oder andere Maßnahmen ergreifen, damit die Fahrzeuge wieder gesetzeskonform sind. Und es müssen administrative Sanktionen auferlegt werden."

Da Deutschland bis heute keinerlei Sanktionen verhängt hat, leitete die Brüsseler Behörde Ende 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik ein.

Scheuer 2010: Bußgeld bis zu 5000 Euro möglich

Wie ein Verstoß gegen diesen EU-Rechtsrahmen auszulegen ist, ist dem heutigen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU schon früh klar - schon Jahre bevor US-Behörden im September 2015 den Diesel-Skandal bekannt machen. Das zeigen interne Regierungsunterlagen, die BR Recherche ausgewertet hat.

Danach wendet sich im Herbst 2010 ein fränkisches Unternehmen schriftlich an das Bundesverkehrsministerium, um sich nach Details zum Themenkomplex Fahrzeuggenehmigung in der EU zu erkundigen. Andreas Scheuer, zum damaligen Zeitpunkt dort Parlamentarischer Staatssekretär, antwortet: "Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten und können mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro belegt werden", zudem seien keine "nationalen Ausnahmen" zulässig.

Ein Bußgeld, das sogar "pro Fahrzeug" zu zahlen wäre, wie das Bundesverkehrsministerium am 17. Mai 2016 in einem anderen Dokument feststellt. Im Fall Volkswagen würde das bedeuten: Bis zu zwölf Milliarden Euro könnte der Diesel-Skandal den Konzern hierzulande kosten. Erst kürzlich hat sich Ex-VW-Vorstandschef Matthias Müller in einem "Spiegel"-Interview beklagt, dass der Autobauer in den USA schon etwa 25 Milliarden Euro an Entschädigung zahlen müsse.

Andreas Scheuer | Bildquelle: dpa
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"Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten und können mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro belegt werden", antwortet Andreas Scheuer im Herbst 2010. Damals war er Parlamentarischer Staatssekretär.

Rechtsexperten: Verzicht auf Geldbuße "verheerend"

Dass die Bundesregierung Volkswagen und Co. bis heute keinerlei finanzielle Sanktionen auferlegt hat, stößt bei Rechtsexperten auf heftige Kritik. "Wenn man an den Rechtstaat und an die Rechtsdurchsetzung glaubt, ist das natürlich verheerend", sagt Thomas Möllers, Wirtschaftsrechtler von der Universität Augsburg.

Eine Einschätzung, die der Umweltrechtler Martin Führ von der Universität Darmstadt teilt: "Im Moment ist es so, dass man sanktionslos betrügen und illegal Fahrzeuge in Verkehr bringen kann und keinerlei Bußgeld zahlen muss. Das ist ein Zustand, von dem jeder Falschparker nur träumen kann."

Missstand seit Jahren bewusst

Der  Missstand ist anderen Bundesministerien offensichtlich seit Jahren bewusst. Am 17. November 2015 steht der seit zwei Monaten bekannte Diesel-Skandal in Brüssel auf der Tagesordnung eines EU-Verbraucherschutzgremiums, dem "CPC-Ausschuss". Dort will die Bundesregierung mit einem zwischen mehreren Ressorts abgestimmten Sprechzettel auftreten. Federführend bei der Erstellung ist das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz.

Zum Thema Sanktionen stellt das Ressort in einem ersten Entwurf des Papiers fest: "Weiterhin werden wir die Sanktionsmechanismen überprüfen und gegebenenfalls wirksamer ausgestalten, damit sich so ein Fall möglichst nicht mehr wiederholt." Eine Passage, die das Bundesverkehrsministerium rundweg ablehnt: "Der Text kann vom BMVI ohne Ressortabstimmung unter Leitungsbeteiligung nicht akzeptiert werden", vermerkt das Ressort. In der Endfassung des Papiers taucht die Passage nicht mehr auf.

Verstoß gegen US-Abgasvorschriften

An einer anderen Stelle erwähnt das Bundesjustizministerium, die US-Umweltbehörde EPA habe unter anderem dem Autobauer Audi am 2. November 2015 mitgeteilt, ihrer Meinung nach sei in dem A6 mit Drei-Liter-Diesel-Motor eine Abschalteinrichtung verbaut - ein Verstoß gegen amerikanische Abgasvorschriften.

Auf dem ersten Entwurf des Sprechzettels der Bundesregierung steht dazu, dass das System in der EU "als legitim betrachtet wird" - zum Leidwesen des Bundesumweltministeriums, das diesen Satz mit den Worten kommentiert: "Es ist zweifelhaft, dass eine solche Einrichtung als konform anzusehen ist." Diese Feststellung taucht  in der Endfassung des Papiers nicht auf. Erst am 23. Januar 2018, mehr als zwei Jahre später, ruft das Kraftfahrtbundesamt  den Audi A6 mit Drei-Liter-Motor zurück - wegen des Nachweises einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Sanktionen? Fehlanzeige.

Grüne und Linke: Skandal im Skandal

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer, der die politische Ebene des Diesel-Skandals in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit anderen Parlamentariern aufgearbeitet hat, fällt angesichts dieser Tatsache ein hartes Urteil: "Ich habe kein Verständnis dafür, dass so etwas in den USA möglich ist, dass am Ende sogar Manager ins Gefängnis gehen, in Deutschland aber für die gleiche Tat überhaupt nichts passiert, nicht einmal Geldstrafen für die Automobilkonzerne verhängt werden. Das widerstrebt nicht nur meinem Rechtsempfinden, das ist in der Sache auch ein Skandal." 

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer | Bildquelle: picture alliance / Tim Brakemeie
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Für Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer findet das Agieren der Bundesregierung im Diesel-Skandal skandalös.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ingrid Remmers, sieht das ähnlich: "Die Bußgeldmöglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, schließlich ist das eine schwere Straftat, da sind 5000 Euro angemessen." Dass die Bundesregierung diese Sanktionen gegen die Autoindustrie nicht verhängt habe, so Remmers weiter, "kann man nur damit begründen, dass man sich gegenseitig nicht schaden will."

"Wir erbitten Auskunft"

Wie brisant das Sanktionsthema ist, zeigen Unterlagen aus dem Sommer 2016. Am 22. Juni landet um 16.22 Uhr die E-Mail einer Anwältin aus Düsseldorf im E-Mail-Postfach der Pressestelle des Bundesverkehrsministeriums. "Wir erbitten Auskunft zu der Frage, ob nach deutschem Recht bei Verwendung sogenannter Abschalteinrichtungen Bußgelder verhängt werden können", will die Juristin wissen.

In einem Antwortentwurf, den das zuständige Fachreferat des Ministeriums erstellt, schreibt es daraufhin unter anderem: "Die entsprechende Verordnung ist für bestimmte Kraftfahrzeuge bei der Typgenehmigung obligatorisch anzuwenden. Hieraus ergeben sich auch Möglichkeiten der staatlichen Reaktion auf Verstöße. Danach ist ein Bußgeldrahmen bis 5000 Euro vorgesehen."

"Bußgelder könnten medial größere Beachtung finden"

Diese Antwort lässt in der Pressestelle die Alarmglocken schrillen. Die Mitarbeiter dort schreiben dem Referat: "Die Höhe der in der Antwort erwähnten möglichen Bußgelder könnte medial größere Beachtung finden. Bisher hat das BMVI diese Zahlen in der Öffentlichkeit nicht kommuniziert." In der Antwort, die die Juristin schließlich erhält, bleiben die Zahlen trotz der Warnung stehen.

Das Bundesverkehrsministerium schreibt auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks, immer auf die geltende Rechtslage hingewiesen zu haben. Und weiter heißt es in der Antwort:

"Die Möglichkeiten der staatlichen Reaktion auf Verstöße gegen die Typgenehmigungsvorschriften sind so konzipiert, dass sie in Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalles eingesetzt werden können. Sie sind wirksam und verhältnismäßig, weil sie auf die umfassende Beseitigung eines nicht rechtskonformen Zustandes gerichtet sind und vollzogen werden. Den Konzernen wurde in diesen Fällen aufgegeben, auf ihre Kosten die Fahrzeuge in einen rechtskonformen Zustand zu überführen. Das ist im Sinne der Kunden die zielführende Lösung."

Scheuer in Erklärungsnot

Auch bei der nichtöffentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag kam das Thema heute zur Sprache. Scheuer, mittlerweile Verkehrsminister, sich Scheurer zu dem Thema nicht selbst. Sitzungsteilnehmer berichten, dass sich der CSU-Politiker im Gremium gegen entsprechende Strafzahlungen der Autoindustrie ausgesprochen habe.

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kommt der Bundesverkehrsminister wegen der ausgebliebenen Bußgelder in Erklärungsnot: "Schon bei kleinen Verkehrsdelikten wird jeder Mensch zur Kasse gebeten, bei Betrug in Milliardenhöhe bleiben die Konzerne verschont."

Auch die Deutsche Umwelthilfe übt Kritik. "Wie kann man die Fernsteuerung dieser Autokanzlerin Merkel noch deutlicher machen, als bei der Weigerung der Forderung von Ordnungsgeldern gegen die überführten Autohersteller VW, Audi, Daimler, Porsche, Opel und BMW?", sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 25. April 2018 um 17:38 Uhr.

Korrespondent

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Arne Meyer-Fünffinger, BR

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