Grünes Licht für Datenkauf

Für den Ankauf der Liste mit Schweizer Kontendaten von 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern aus Deutschland hat das nordrhein-westfälische Finanzministerium den Weg freigemacht.

"Das Signal ist an die Steuerverwaltung gegeben worden", sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen. Eine Ministeriumssprecherin hatte zuvor bereits bestätigt, dass inzwischen alle juristischen Aspekte geklärt seien. Geplant sei, dass sich Bund und Länder die Kosten für den Ankauf der Steuer-CD teilten. Dieser liegt nach übereinstimmenden Medienberichten bei 2,5 Milllionen Euro. Unklar sei noch, wer den Kauf tätige und welche Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernehme, so Linssen. Der Fall liegt in den Händen der Wuppertaler Steuerfahndung.

Merkel verteidigt Kauf

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die Entscheidung für den Kauf. Die Entscheidung sei schwierig gewesen, sagte sie im "heute-Journal". Es gebe aber ein gemeinsames Interesse, an die Informationen zu kommen.

100 Millionen? 200 Millionen? 400 Millionen?

In der Affäre geht es möglicherweise um wesentlich mehr Geld als bisher bekannt. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" müssen die deutschen Steuerhinterzieher bis zu 400 Millionen Euro nachzahlen. Mit diesem Ertrag rechnet inzwischen auch die Bundesregierung. Die Schätzung beruhe darauf, dass mittlerweile hundert Stichproben aus der Datensammlung ausgewertet worden seien. In der ARD-Sendung "Hart aber fair" hatte der Journalist der "Süddeutschen Zeitung", Hans Leyendecker, zuvor ein Volumen von mehr als 200 Millionen Euro genannt. Anfangs war geschätzt worden, dass die angebotene Datensammlung dem Fiskus 100 Millionen Euro einbringen könnte.

Einer der größten Komplexe von Steuerhinterziehung

Die Daten stammen nach Angaben mehrerer Quellen aus dem Bankhaus Credit Suisse. Interne Unterlagen der Bank aus dem Jahr 2004 legen dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge den Verdacht nahe, dass mehr als 80 Prozent aller Deutschen, die ihr Geld bei Credit Suisse in der Schweiz anlegten, ihre Zinserträge vor dem Fiskus versteckten. Offenbar handele es sich um einen der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Behördenkreise. Auch seien nicht nur Fälle weit zurückliegender Jahre dokumentiert. Ein Teil der Kontobewegungen stamme aus dem Jahr 2008.

Rechtsanwalt erstattet Strafanzeige gegen Merkel

Der Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig erstattete wegen des geplanten Kaufs Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel bei der Staatsanwaltschaft Berlin. Nach seiner Ansicht bestehe der Verdacht der Anstiftung zu Straftaten, insbesondere Hehlerei, Begünstigung, Ausspähen von Daten sowie öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat, sagte Hannig der Zeitung "Dresdner Neueste Nachrichten". Die Bundesregierung würde nach Ansicht des Strafverteidigers mit dem Erwerb der Daten die Grenzen der Rechtstaatlichkeit überschreiten.