Merkel stößt bei Datenkauf auf Widerstand

In den Regierungsparteien mehren sich die Stimmen gegen den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, sich Zugang zu den in der Schweiz gestohlenen Daten potenzieller Steuersünder zu verschaffen.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", seiner Einschätzung nach "wären die Kontodaten in einem Strafprozess gegen betroffene Steuersünder nicht verwertbar". Steuern dürften nicht beigetrieben werden, indem die Finanzbehörden sich der Hehlerei schuldig machten. "Das Risiko, damit vor Gericht auf die Nase zu fallen, ist aus meiner Sicht zu groß", sagte Kauder. "Der Staat würde sich auf juristisch außerordentlich vermintes Gelände begeben. Davon kann ich nur dringend abraten."

"Der Mann ist in Haft zu nehmen"

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, empfahl im "Kölner Stadt-Anzeiger", den Anbieter der Steuersünderdatei zu verhaften. Der Staat dürfe die Daten nicht kaufen, da er unter keinen Umständen zum Hehler werden dürfe. "Der Staat ist aber gehalten, alle ihm zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel anzuwenden: Der Mann ist in Haft zu nehmen."

Die FDP-Haushaltsexpertin Claudia Winterstein sagte der "Neuen Presse": "Sollte ein rechtlich einwandfreier Erwerb nicht möglich sein, muss der Staat darauf verzichten. In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel, sonst öffnet man Erpressern und Hehlern Tür und Tor."

Nahles ohne moralische Bedenken

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wies moralische Bedenken zurück. "Wir haben bei organisierter Kriminalität immer wieder auf durchaus zweifelhafte Quellen zurückgegriffen, weil es eine Abwägung gab: Was ist wichtiger, wo wird das Recht mehr verletzt", sagte Nahles im ARD-"Morgenmagazin" und fügte hinzu: "Jeder kleine Steuerzahler muss sich rechtfertigen, hat kein Pardon, wenn er Steuern nicht bezahlt."

Zustimmung zum Kauf der Steuersünder-CD kam auch von den Regierungsmitgliedern Innenminister Thomas de Maizière und Verbraucherministerin Ilse Aigner. Steuerhinterziehung sei "kein Kavaliersdelikt", darum müssten "alle Hebel in Bewegung" gesetzt werden, sagte Aigner im ARD-"Morgenmagazin". Innenminister de Maizière erinnerte im Bayerischen Rundfunk an seine Rolle in der Steueraffäre mit Liechtenstein vor zwei Jahren, als er Chef des Bundeskanzleramts war. "Da habe ich an einer bestimmten Entscheidung mitgewirkt und die halte ich auch im Nachhinein für richtig."

Unionsfraktionsvize Günter Krings argumentierte: "Es wäre gut, wenn wir die Daten erhalten und an die Steuersünder herankommen könnten." Der Staat dürfe aber nicht "ohne jede weitere Prüfung jede beliebige Geldforderung erfüllen", sagte er der Online-Ausgabe des "Kölner Stadt-Anzeigers". Mit Straftätern zusammenzuarbeiten müsse eine absolute Ausnahme bleiben. "Wenn das Beispiel Schule macht, dann ist die Gefahr groß, dass die Täter doppelt abkassieren" - einerseits durch Erpressung der Steuerhinterzieher, andererseits durch Mittel vom Staat.

Pro und Contra Datenkauf:

Legitimes Mittel oder Geschäft mit Dieben? Die ARD-Korrespondenten Thomas Kreutzmann und Jan Seidel mit ihren gegensätzlichen Ansichten zum Kauf brisanter Bankdaten. [mehr]

Kriminalbeamte fordern klare Vorgaben

Klaus Jansen, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" klare Regeln: "Steuerfahnder und Polizei müssen nach wie vor in einer rechtlichen Grauzone arbeiten, während kriminelle Prämienjäger immer öfter auf den Plan treten." Leider habe die Politik aus dem Fall Zumwinkel nichts gelernt und bis heute keine rechtlichen Konsequenzen gezogen. Nötig sei "eine Klarstellung im Straf- und Steuerrecht zur Frage des Ankaufs von Bankdaten".

Fragen und Antworten:

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Schäuble beruft sich auf Vorgänger

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte indes erneut die Erwägungen zum Kauf der gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz. Man unternehme "keinen Schnellschuss", sagte Schäuble im ZDF. Er habe den Schritt eingehend mit Bundeskanzlerin Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder besprochen.

Die Entscheidung sei in den vergangenen Tagen juristisch noch einmal genau geprüft worden, sagte Schäuble. Mit dem Kauf der CD werde auch die Linie seines Amtsvorgängers Peer Steinbrück (SPD) und der vorherigen Bundesregierung fortgesetzt, der er ja auch selbst als Innenminister angehört habe. "Wir können jetzt nicht das Gegenteil machen von dem, was wir vor zwei Jahren gemacht haben."

• Pro und Contra: Legitimes Mittel oder Geschäft mit Dieben?.
• Berliner Reaktion auf das Daten-Angebot [Axel John, ARD Berlin].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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