Heftiger Streit über Ankauf der Konto-Daten

Politiker aller Parteien streiten weiter darüber, ob Finanzminister Wolfgang Schäuble einem Informanten 2,5 Millionen Euro für eine Liste von 1500 Steuerhinterziehern aus Deutschland zahlen soll. Ermittler schätzen, dass die Unterlagen rund 100 Millionen Euro in die Staatskasse spülen könnten. Eine Stichprobe in fünf Fällen habe laut Medienberichten ergeben, dass eine Steuernachzahlung in Höhe von jeweils einer halben Million Euro fällig wäre.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in Berlin, der Staat stecke in einem Dilemma. Ein Kauf sei rechtlich aber vertretbar. Das hätten Gerichte in der vergleichbaren Liechtenstein-Affäre bestätigt, so Schäuble weiter.

Kanzlerin Merkel will Steuerbetrüger-CD

Inzwischen sprach sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Kauf gestohlener Bankdaten aus. Es müsse alles versucht werden, um an die angebotenen Daten heranzukommen, so die Kanzlerin. "Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen", sagte Merkel in Berlin.

Ihr Parteikollege und niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring nannte für den Kauf allerdings die Bedingung, dass die Daten juristisch verwertbar sein müssen. Im Deutschlandfunk forderte er das Bundesfinanzministerium auf, die angebotenen CD dahingehend zu prüfen.

[Bildunterschrift: Bosbach zählt sich nicht zu jenen, "die sagen: Sofort Hände weg von dieser CD!". ]
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der "Thüringer Allgemeinen", er gehöre nicht zu denjenigen, "die sagen: Sofort Hände weg von dieser CD!". Der Staat habe so die Möglichkeit, zahlreiche Straftaten aufzuklären. Es sei immer ein schwieriges Abwägen zwischen der Tatsache, dass Daten illegal erworben wurden, und dem Nutzen, den der Staat von diesem Material haben könnte. "Wenn der Staat von vornherein keine illegal erworbenen Daten nutzen dürfte, müsste das auch für alle anderen Fälle gelten", sagte Bosbach.

"Keine Geschäfte mit Kriminellen"

Zuvor hatten führende Unionspolitiker den Erwerb des Materials abgelehnt. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte der "Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag", er habe "ein Problem damit, wenn man für etwas, das auf rechtlich fragwürdigem Wege in jemandes Besitz gelangt ist, Geld ausgibt". Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs betonte gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Das ist ein gestohlenes Gut. Da würde man Diebe belohnen."

Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der "Süddeutschen Zeitung". Wenn der Staat für aus Verbrechen erlangte Daten Geld zahle, sei das Risiko groß, dass er damit zu weiteren Straftaten ermuntere. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, lehnt einen Ankauf ebenfalls ab. Ein Rechtsstaat werde "unglaubwürdig", wenn er sich bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung "zum Hehler macht".

Für den liberalen Koalitionspartner sagte parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, der "FAS", hier gelte "die alte Regel: keine Geschäfte mit Kriminellen". Dagegen verlangte der Chef des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing von der FDP, die Modalitäten zunächst zu prüfen.

SPD und Grüne raten Schäuble zum Kauf

[Bildunterschrift: "Wir können Ganoven nicht laufen lassen", sagt SPD-Chef Gabriel. ]
SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte, die Daten zu erwerben. "Wir können Ganoven nicht laufenlassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Wenn die Regierung auf diese Daten verzichte, "setzt sie sich einmal mehr dem Verdacht aus, ihre Politik an den Interessen einer Klientel von Wohlhabenden auszurichten". Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß riet Schäuble in der "FAS", die Daten "unbedingt" zu kaufen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der "Frankfurter Rundschau", wer Krokodilstränen darüber vergieße, dass der Staat sich mit Kriminellen auf einen Handel einlasse, dem gehe es in Wahrheit nur darum, Rücksicht auf seine Wählerklientel zu nehmen. "Sie muss man daran erinnern, dass im Strafrecht bereits eine Art von Geschäft mit Straftätern vorgesehen ist: die Kronzeugenregelung."

Steuergerechtigkeit oder Datenschutz?

Der Chef der Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, riet in der Tagesschau den Behörden, die Daten zu erwerben. Im ARD-Morgenmagazin sagte er: "Ich bin der Meinung, der Staat muss das ankaufen."

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hält es für "zwingend erforderlich", dass die Daten angekauft werden würden. In bestimmten Kriminalitätsbereichen sei die Polizei auf entsprechende Hinweise angewiesen, dazu gehöre auch die Steuerfahndung, sagte er. Es könne nicht sein, dass Steuersünder auf Kosten der Gesellschaft lebten und dann häufig noch so täten, als ob sie moralisch im Recht seien. "Deswegen freue ich mich auch auf die Namen", sagte Freiberg.

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Im Gegensatz dazu sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: "Ich habe große Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solches Geschäfts." Andernfalls agiere der Staat in der Nähe der Hehlerei. Das Argument, der Staat könne bis zu 100 Millionen Euro an Steuernachzahlungen kassieren, lässt Schaar nicht gelten. "Es kann nicht Datenschutz nach Kassenlage betrieben werden."

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Spekulation um Geldinstitut

Noch wird spekuliert, um welche Bank oder Banken es geht. Laut Schweizer Fernsehen sollen es mehrheitlich Daten der Großbank UBS sein. Das Institut wies das zurück. Die "Financial Times Deutschland" berichtet, die CD mit Schweizer Kontodaten stamme von der britischen Großbank HSBC. Dabei soll es sich um jene Daten handeln, die der Informatikspezialist der HSBC Private Bank in Genf, Hervé Falciani, bereits im vergangenen August den französischen Behörden angeboten habe. Falciani bestreitet allerdings auch den deutschen Behörden Informationen angeboten zu haben. Dies sei "ein Gerücht", so Falciani gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Nizza.

Parallelen zur Liechtenstein-Affäre

Der neue Fall erinnert an die sogenannte Liechtenstein-Affäre 2008. Bereits ein Jahr später waren 147 Millionen Euro Steuernachzahlungen in die staatlichen Kassen geflossen. Die Entscheidung, die ebenfalls illegal erworbenen Daten anzukaufen, traf der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Liechtenstein-Affäre:

Der Bundesnachrichtendienst kaufte im Frühjahr 2008 Daten von Kunden der zum Fürstenhaus gehörenden Liechtensteiner LGT-Bankengruppe. Er soll dafür vier bis fünf Millionen Euro bezahlt haben. Gestützt auf diese Daten wurde im Februar 2008 in Deutschland eine bundesweite Razzia gegen mutmaßliche Steuerbetrüger ausgelöst.

Die Staatsanwaltschaft ging rund 780 Fällen nach und leitete etwa 450 Ermittlungsverfahren ein. Der prominenteste Fall war Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel. Die Steueraffäre hatte die Beziehungen zwischen Deutschland und Liechtenstein schwer belastet.