Seitenueberschrift

Gesetzespaket im Bundestag

Streit um Homo-Ehe lässt Jahressteuergesetz scheitern

Eigentlich waren sich Regierung und Opposition weitgehend einig. Das Jahressteuergesetz, im Vermittlungsauschuss lange diskutiert, scheiterte dennoch. Der Grund: Die Regierung konnte sich nicht durchringen, gleichgeschlechtliche Paare steuerlich wie heterosexuell Verheiratete zu behandeln.

Von Malte Pieper, MDR, ARD-Hauptstadtstudio

Es ging so richtig zur Sache im Plenum unseres hohen Hauses. Jede Menge fassungsloser Blicke, jede Menge roter Köpfe und jede Menge Gebrüll.

Denn aus der eigentlichen Formalie Jahressteuergesetz hatte Rot-Grün im Vermittlungsausschuss eine hochpolitische Angelegenheit gemacht. Neben den neuen Bestimmungen zur Besteuerung der Bezüge von Wehrpflichtigen, der Schließung von Steuerschlupflöchern bei Goldkäufen und der steuerlichen Förderung von Elektroautos als Dienstwagen wurde noch eine kleine aber feine Regelung - quasi Huckepack - hinzugefügt: die steuerliche Gleichsetzung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit den traditionellen Ehen.

So wie es SPD, Grüne, Linkspartei und auch die FDP in ihren Programmen stehen haben und wie es selbst der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag als Ziel vorgibt, womit aber CDU und CSU bekanntermaßen in großen Teilen noch immer ihre Probleme haben. "Selbst wenn ich persönlich sogar Verständnis für die Gleichstellung der Lebensgemeinschaften habe, ich selber dem auch zugestimmt hätte, war Ihnen völlig klar, dass alle diese Verhandlungen vor die Wand gehen, wenn sie das zwingend koppeln mit der Abstimmung zur gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft", schüttelt die Erfurter CDU-Abgeordnete Antje Tillmann den Kopf. Sie ist Vize-Vorsitzende des Finanzausschusses und wirft der Opposition "Scheinheiligkeit" vor. Da werde etwas miteinander verbunden, was nicht zueinander gehört.

"Das ist beschämend"

Ein Vorwurf, den Volker Beck umgehend kontert. Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer erklärte, die wahren Blockierer des Jahressteuergesetzes säßen in den Reihen der Koalition: "Weil wenn sie jetzt unbedingt wollte, das Ganze ohne die Lebenspartnerschaft zu haben, hätte sie heute die Möglichkeit gehabt, selber noch mal mit Mehrheit des Bundestages den Vermittlungsausschuss anzurufen."

Genau deshalb schließt SPD-Mann Johannes Kahrs aus dem Verhalten von Schwarz-Gelb, dass es eigentlich gar nicht um die Sache gehe, sondern nur darum, Stimmung zu machen: "Ohne Not hat Frau Merkel im niedersächsischen Landtagswahlkampf sich hingestellt, in ihren Wahlkampfreden gesagt, dass sie das so will, dass sie es richtig findet, dass sie keine Gleichstellung von Lesben und Schwulen will. Das ist peinlich. Das ist beschämend. Und das ist unanständig."

Die FDP muss sich besonders kräftig verbiegen

Den größten Balanceakt hatte die FDP zu bewältigen. Sie will eigentlich die steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften - aber natürlich zugleich dem eigenen Koalitionspartner nicht in den Rücken fallen.

Generalsekretär Patrick Döring begründet das Nein der Liberalen denn auch mit verklausulierten Steuererhöhungen, die Rot-Grün mit seiner Mehrheit im Vermittlungsausschuss noch in das Jahressteuergesetz hineingeschmuggelt habe. "Wir erkaufen uns die notwendige Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Steuerrecht nicht mit 500 Millionen Steuermehrbelastung für die arbeitende Mitte der Bevölkerung. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns."

Im Laufe dieses Jahres wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften erwartet. Wie es mit dem Jahressteuergesetz für 2013 weitergeht, ist dagegen nicht klar. Beschlossen wurde allerdings, dass der Steuerfreibetrag für uns alle minimal angehoben wird.

Stand: 17.01.2013 18:02 Uhr