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Streit um Steuerabkommen mit der Schweiz

NRW kauft offenbar erneut Bankdaten-CD

Trotz heftiger Proteste der Schweizer Regierung hat Nordrhein-Westfalen offenbar erneut eine CD mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger gekauft. Es handele sich um einen Datenträger mit Bankauszügen von deutschen Staatsbürgern, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben, berichtet die "Bild"-Zeitung, ohne nähere Angaben zu den Quellen der Information zu machen. Der Ankauf sei von der Steuerfahndung Wuppertal durchgeführt worden, so das Blatt.

"Wir prüfen dann, ob die Daten werthaltig sind..."

Ingrid Herden, Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums, wollte den erneuten Ankauf von Konto-Daten weder bestätigen noch dementieren. "Dem Land NRW werden immer wieder Daten angeboten", sagte sie der Zeitung. "Wir prüfen dann, ob die Daten werthaltig sind und entscheiden."

Deutlich mehr Selbstanzeigen

Zugleich berichtete das Ministerium von einem deutlichen Anstieg von Selbstanzeigen von Steuersündern mit Bezug zur Schweiz. Die Zahl schnellte demnach von unter 20 im Vormonat auf 93 zwischen Anfang Juni und Anfang Juli empor. Seit dem Frühjahr 2010 seien in NRW insgesamt 6370 Selbstanzeigen mit Bezug zur Schweiz eingegangen. Bis zum vergangenen Herbst hatte NRW knapp 6000 Selbstanzeigen registriert und aufgrund dessen Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro erhalten. Zusätzlich hätten zwei Banken wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung insgesamt 200 Millionen Euro gezahlt.

Am Wochenende hatten mehrere Medien übereinstimmend berichtet, dass die nordrhein-westfälischen Behörden eine CD mit Kundendaten der Zürcher Filiale der britischen Traditionsbank Coutts gekauft hätten. Das Unternehmen ist eine Tochter der Royal Bank of Scotland. Die Bundesregierung hatte später bestätigt, von den Verhandlungen über die CD gewusst zu haben.

Schäuble warnt vor Kauf weiterer CDs

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte die SPD-regierten Bundesländer erneut auf, keine Steuer-CDs mehr zu kaufen und stattdessen den Widerstand gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen aufzugeben. "Jedes Bundesland muss sich seiner Verantwortung stellen. Wenn das Abkommen nicht zustande kommt, ändert sich an dem aktuellen, überaus unbefriedigenden Gesetzeszustand nichts", sagte Schäuble der "Rheinischen Post".

Warnt vor dem Ankauf weiterer Steuer-CDs: Bundesfinanzminister Schäuble

Kritisiert das Steuerabkommen mit der Schweiz: NRW-Finanzminister Borjans

Steuerabkommen könnte im Bundesrat noch scheitern

Das Steuerabkommen mit der Schweiz sieht vor, dass illegal dorthin transferierte Vermögen pauschal nachversteuert werden und Kapitalanlagen deutscher Steuerzahler bei Schweizer Banken genauso besteuert werden wie im Inland. Die Steuersünder bleiben anonym. Das Abkommen war im September 2011 unterzeichnet worden und soll zum Januar 2013 in Kraft treten, muss allerdings noch durch den Bundesrat. Dort könnte es an den von SPD und Grünen regierten Ländern scheitern. Zu den profiliertesten Kritikern des Abkommens gehört der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Die Schweizer Regierung hält den Kauf von Steuer-CDs für einen Verstoß gegen das Steuerabkommen. An den Vertrag müsse sich Deutschland auch während des Ratifizierungsprozesses halten, erklärte ein Regierungsvertreter am Montag. Experten gehen davon aus, dass Bundesbürger viele Milliarden Euro Schwarzgeld in der Schweiz versteckt haben.

Stand: 18.07.2012 15:35 Uhr