Milliarden-Zugeständnisse an die Länder?

[Bildunterschrift: Auf Kompromisssuche mit den Ländern: Kanzlerin Merkel. ]
Im Steuerstreit mit einigen Ländern will die Bundesregierung Medienberichten zufolge Milliarden-Zugeständnisse machen. Nach Angaben der "Lübecker Nachrichten" haben sich der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) beim Krisentreffen am Sonntag in Berlin darauf verständigt, bei der für 2011 geplanten Steuerreform den Verteilungsschlüssel zugunsten der Länder zu verändern und den Ländern erheblich mehr Geld aus der Bundeskasse für Bildung zukommen zu lassen.

Am Mittwoch kommen die Ministerpräsidenten der Länder zu einem Bildungsgipfel mit Merkel zusammen. Es wird erwartet, dass dabei erste Weichen für den Steuer-Kompromiss gestellt und Details bekannt werden.

Mehr Bundesmittel für Bildung

Nach Angaben der "Leipziger Volkszeitung" bedeuten die zusätzlichen Bundesmittel für Bildung eine Entlastung der Länder bis 2015 um 5,6 Milliarden Euro. Den Kommunen entstehe eine Kostenreduzierung um 1,8 Milliarden Euro. Vorgesehen sei auch, dass der Bund künftig die Hälfte der Kosten für die Sprachförderung von Kindern und Jugendlichen übernimmt.

Der Bund erweitere ferner seine Angebote zur Weiterqualifizierung von Erziehern. Darüber hinaus sollen Bund, Länder und Kommunen bis Sommer 2012 ein Konzept zur besseren individuellen Förderung von leistungsschwachen Kindern und Jugendlichen zwischen 3 und 13 Jahren entwickeln.

Mehr Kompetenz bei der Arbeitsförderung

Darüber hinaus will der Bund den Ländern bei der Arbeitsförderung entgegenkommen. Laut "Lübecker Nachrichten" sollen die Länder künftig mit jedem zehnten Euro, den die Bundesagentur für Arbeit für Arbeitsförderung bereitstellt, ihre eigene Arbeitsmarktpolitik machen können. So erhalten sie mehr Handlungsspielraum. Gleichzeitig sollen die Länder bei der Rückabwicklung der Job-Center nur maximal zehn Prozent der Kosten tragen.

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Freitag Abstimmung im Bundesrat

Mit dem Entgegenkommen hofft die Bundesregierung auf die Zustimmung der Länder am Freitag bei der Abstimmung im Bundesrat über das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Mehrere Bundesländer, neben Schleswig-Holstein etwa Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, hatten Vorbehalte gegen das Gesetz wegen der Steuerausfälle angemeldet. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wehrte sich allerdings gegen den Eindruck, der Bund ködere die Länder für ihr Ja zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit Zusagen in der Bildungspolitik ködern. Wenn die zusätzlichen Ausgaben des Bundes dazu führten, dass sich einzelne Länder weniger belastet fühlten, sei das zwar "ein gutes Ergebnis", sagte Schavan. Aber "alles, was mit dem Bildungsgipfel zu tun hat, war lange klar."

Nach Schleswig-Holstein signalisiert unterdessen auch Sachsen eine mögliche Zustimmung zum Steuerpaket. "Es gibt nur einen Punkt, der noch geklärt werden muss", sagte FDP-Landeschef Holger Zastrow. "Aber da ist eine Lösung in Sicht." Dabei gehe es um Verwendungskriterien für die Konjunkturpaket-II-Mittel.

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SPD: Verstoß gegen das Grundgesetz

Die SPD warnte Merkel derweil vor Zugeständnissen an die Länder. Schon heute verstoße die Finanzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen gegen das Grundgesetz, weil die Länder dem Bund über Jahrzehnte in politischen Streitfragen immer wieder Steueranteile abgepresst hätten, heißt es in einer Aufstellung der SPD-Haushaltspolitiker. Mittlerweile sei die Schieflage so krass, dass die Länder dem Bund rein rechnerisch allein für 2010 rund 25 Milliarden Euro überweisen müssten. Die SPD beruft sich dabei auf Artikel 106 des Grundgesetzes, wonach Bund und Länder Anspruch auf eine gleichmäßige Deckung ihrer notwendigen Ausgaben durch laufende Einnahmen haben.

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