Auch Thüringen droht mit Nein

Der Steuerstreit innerhalb der Union zwischen Bund und Ländern geht in eine neue Runde. Nach den harten Worten aus Schleswig-Holstein und Bedenken aus Stuttgart und Dresden droht jetzt auch aus Thüringen ein Nein zu den geplanten Steuersenkungen. CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht will die Pläne in der derzeitigen Form im Bundesrat nicht unterstützen.

[Bildunterschrift: Regierungschefin Lieberknecht sieht Thüringen für die befürchteten Ausfälle nicht gerüstet. ]
"Steuermindereinnahmen in Höhe von 80 bis 90 Millionen Euro im Jahr und das ohne Kompensation kann im Moment aus den Interessen unseres Landes heraus nicht funktionieren", sagte sie in den Tagesthemen. Daher sehe sie "im Moment auch noch keine Zustimmung". Auf die Unterstützung der schwarz-roten Koalition in Thüringen wäre die Bundesregierung aber nicht angewiesen, falls alle schwarz-gelben Landesregierungen dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat zustimmen.

Wulff spricht von "fairem Angebot"

Dagegen warnte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff seine Kollegen davor, die Steuersenkungspläne scheitern zu lassen. "Wir wollen einen guten Start der neuen Bundesregierung", sagte er dem "Handelsblatt". Das Wachstumsbeschleunigungspaket enthalte mit den Bestimmungen zur Unternehmens- und Erbschaftsteuer wichtige Elemente. Was den größten Block, die Entlastungen für Familien angeht, sei die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern sowie Kommunen mit 74 zu 26 Prozent ein "faires Angebot", sagte der stellvertretende CDU-Chef.

[Bildunterschrift: Wulff fürchtet um den guten Start der neuen Bundesregierung. ]
Andere Bestimmungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes kritisierte Wulff hingegen. "Über den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels kann man wegen der Subvention und Verkomplizierung des Steuerrechts streiten. Daran sollte sich das Schicksal des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes aber nicht entscheiden", so Wulff. Der reduzierte Steuersatz für Hotels geht auf eine Initiative aus Bayern zurück.

"Wir dürfen unser Wort nicht brechen"

Angesichts des Streits warnte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer die CDU vor einem Wortbruch. "Wir haben die Steuersenkungen den Menschen vor der Wahl versprochen und dürfen jetzt nach der Wahl unser Wort nicht brechen", sagte er der "Bild am Sonntag". Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei so beschlossen worden und werde jetzt auch so kommen. "Alle in der Union haben dem zugestimmt", betonte Seehofer.

Kauder fordert Disziplin

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte in dem Streit mehr Disziplin von den Ministerpräsidenten. Kauder verwies im Bericht aus Berlin auf die Koalitionsvereinbarung, die einstimmig verabschiedet wurde. In der Vereinbarung stehe, dass "wir ein Sofortprogramm auf den Weg bringen", so Kauder weiter.

Mehrheit in der Länderkammer wackelt

Die schwarz-gelben Landeregierungen verfügen in der Länderkammer über eine knappe Mehrheit von 37 der 69 Stimmen. Somit müssten alle der Initiative zustimmen. Neben Wulff haben bisher die Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens und Bayerns ihre Zustimmung angekündigt. Auch Hessen wird nach Angaben von Vize-Regierungschef Jörg-Uwe Hahn (FDP) die Pläne unterstützen.

Die Landesregierungen in Baden-Württemberg und Sachsen äußerten zwar Bedenken, werden im Bundesrat aber voraussichtlich mit Ja votieren. Bei einem Treffen der Unions-Ministerpräsidenten am vergangenen Donnerstag signalisierte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich laut Teilnehmerangaben seine Zustimmung. Er fordert aber einen finanziellen Ausgleich für sein Land.

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Gesetz soll Bundesrat im Dezember passieren

Nach den bisherigen Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung sollten die beabsichtigten Steuersenkungen spätestens am 18. Dezember als Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Bundesrat passieren. Von den insgesamt bis zu 8,5 Milliarden Euro Steuerausfällen entfallen laut Gesetzentwurf 4,63 Milliarden Euro auf den Bund. 2,28 Milliarden Euro müssen die Länder schultern, 1,57 Milliarden Euro die Gemeinden. Allein Schleswig-Holstein geht von Ausfällen im Umfang von rund 70 Millionen Euro aus.