Zwischen Bund und Ländern fliegen die Fetzen

Flaggen der Bundesländer (Foto: dpa) Im Streit zwischen Bund und mehreren Ländern über die Finanzierung der geplanten Milliardenentlastungen für 2010 wird der Ton immer schärfer. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) drohte nach einem Bericht des "Handelsblatts" beim Treffen der Unions-Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend sogar indirekt mit Rücktritt, sollten die Bedenken seines Landes nicht berücksichtigt werden.

Carstensen: "Dann schmeiß' ich halt hin"

Die Zeitung berichtet unter Berufung auf Verhandlungskreise, Carstensen habe in der Runde bei Merkel eindringlich die Finanzlage seines Landes geschildert und dafür Verständnis bei vielen anderen Ministerpräsidenten erhalten. Wenn ihm zugemutet werde, dem geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetz einfach zuzustimmen, "dann schmeiß' ich halt hin und mach was anderes", habe Carstensen gesagt. Schleswig- Holstein fürchtet wegen der schwarz-gelben Pläne Steuerausfälle von 70 Millionen Euro. Ein Sprecher Carstensens relativierte die Äußerungen später, er sagte der Zeitung, sie seien nicht als Rücktrittsdrohung gemeint gewesen.

[Bildunterschrift: Will der Bundesregierung seine Stimmen im Bundesrat entziehen - Ministerpräsident Carstensen. ]
Auch der "Focus" schreibt unter Berufung auf Teilnehmer der Runde von einer "vergifteten Atmosphäre" und massiver Kritik an der Kanzlerin. Bei dem Treffen sei es zu "diversen Eklats" gekommen. Carstensen habe bei der Diskussion über die Steuerpläne der Regierung durch den Raum gebrüllt: "Ihr habt sie doch nicht alle." Die Bundesregierung könne nicht mit den Stimmen seines Landes im Bundesrat rechnen.

Saarland stellt sich hinter Carstensen

Unterstützung habe er vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller bekommen. Der habe den emotionalen Ausbruch Carstensens mit den Worten kommentiert: Für das Saarland gelte das erst recht, und zwar "hoch drei". Falls das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein den geplanten Steuersenkungen nicht zustimmt, hätten Union und FDP im Bundesrat keine Mehrheit für das Gesetz.

Keine gemeinsame Linie gefunden

Hintergrund des Streits: Vor allem Schleswig-Holstein aber auch andere Länder befürchten wegen der geplanten Steuersenkungen Steuerausfälle in Millionenhöhe. Bei dem Treffen mit Merkel verständigte man sich nicht auf eine gemeinsame Linie zu Ausgleichszahlungen des Bundes. Union und FDP wollen von Januar an Bürger und Unternehmen um jährlich 8,5 Milliarden Euro entlasten. Unter anderem sollen der Kinderfreibetrag und das Kindergeld schon Anfang 2010 angehoben werden. Unternehmen und Erben sowie Hotels sollen entlastet werden. Umstritten ist insbesondere das Steuerprivileg für Hotels.

Schäuble will Ländern nicht mehr Geld geben

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Forderungen von Landesregierungen nach einem Finanzausgleich durch den Bund für die Kosten des geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes eine klare Absage erteilt. Den Koalitionsvertrag habe die CDU als Ganzes beschlossen, sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Das binde die Partei insgesamt, auch in Schleswig-Holstein. Auf die Frage, ob der Bund den Ländern mehr Geld geben werde, antwortete Schäuble: "Nein, das tut er nicht." Die Länder nähmen im Bundesrat einen Teil der Verantwortung des Bundes wahr. Dafür könnten sie sich nicht bezahlen lassen.

Unklar ob Gesetz am 1. Januar in Kraft tritt

Die Beratungen des Steuerpakets sollen eigentlich am 18. Dezember abgeschlossen werden. In der Merkel-Runde wurde nicht ausgeschlossen, dass sich die Verhandlungen mit den Ländern in einem Vermittlungsverfahren bis in den Januar hinziehen werden. Dann könnte das Gesetz nicht wie geplant am 1. Januar in Kraft treten. Zuletzt hatte auch Sachsen mit einer Ablehnung der Steuerpläne gedroht. Auch Baden-Württemberg meldete Bedenken an.

Von den insgesamt bis zu 8,5 Milliarden Euro Steuerausfällen entfallen laut Gesetzentwurf 4,63 Milliarden Euro auf den Bund. 2,28 Milliarden Euro müssen die Länder schultern, 1,57 Milliarden Euro die Gemeinden.