Neuer Streit zwischen "Gebern" und "Nehmern"

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer ist mit seiner Kritik am Länderfinanzausgleich und am Verhalten finanzschwacher Länder auf ein negatives Echo gestoßen.

[Bildunterschrift: Werfen sich gegenseitig mangelnde Sparsamkeit vor: Die Ministerpräsidenten Müller und Seehofer. ]
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) warf Seehofer "gefährliche Stimmungsmache" vor. "Das Aufkündigen der Solidarität in Deutschland bekommt einen Namen: CSU", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Bayern habe selbst fast 40 Jahre lang Solidarität erfahren und stehe "heute nur dank der vielen Milliarden aus dem übrigen Deutschland so gut da". Die Bundesrepublik brauche "weiter einen Ausgleich zwischen den wirtschaftlich starken und den schwächeren Bundesländern".

Tabelle:

Länderfinanzausgleich

Die Geber und die Nehmerländer seit 1950. [mehr]

Müller und Wowereit pochen auf Verfassung

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit kritisierte Seehofers Aussagen. "Gerade Bayern, das jahrzehntelang vom solidarischen Finanzausgleich profitiert hat, sollte sich hier mit Kirchturmpolitik zurückhalten", sagte Wowereit. Das Ziel gleichartiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sei in der Verfassung festgeschrieben. Er warnte vor eine "Aufkündigung dieser bewährten Solidarität zwischen einkommensstarken und einkommensschwachen Ländern.

Ähnlich äußerte sich der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller. Seine Landesregierung habe in der Vergangenheit einen restriktiven Haushaltskurs praktiziert und werde dies auch in Zukunft tun, sagte der CDU-Politiker der "Saarbrücker Zeitung". Bei objektiver Betrachtung müsse Seehofer also sehen, "dass im Saarland deutlich zurückhaltend mit den Ausgaben umgegangen wird - zurückhaltender jedenfalls, als dies in Bayern der Fall ist". Müller erinnerte den CSU-Chef zudem an das "Verfassungsgebot, überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse sicherzustellen".

Seehofer: "Balance in Gefahr"

Flaggen der Bundesländer (Foto: dpa) [Bildunterschrift: Flaggen der Bundesländer. Zwischen den ärmeren und den reicheren gab es schon öfter Streit ums Geld. ]
Seehofer hatte am Wochenende kritisiert, einige Nehmerländer leisteten sich trotz klammer Kassen eine Reihe "staatlicher Wohltaten" wie das kostenfreie Kindergartenjahr oder die Abschaffung der Studiengebühren. "Solidarität und Eigenverantwortung müssen eine gesunde Balance halten. Diese Balance ist beim Länderfinanzausgleich in Gefahr", schrieb Seehofer in einem Beitrag für die "Bild am Sonntag". 2009 werde es mit Bayern, Hessen und Baden-Württemberg nur noch drei Geberländer geben. Diese überwiesen voraussichtlich sieben Milliarden Euro an die übrigen Länder. "Davon schultert Bayern mit weit über drei Milliarden Euro den Löwenanteil - fast ein Zehntel des bayerischen Haushalts", monierte der CSU-Chef.

Seehofer widersprach inzwischen der Darstellung, er habe den Finanzausgleich infrage gestellt. Der Freistaat habe selbst 20 Jahre Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich erhalten und "wir stehen auch jetzt dazu, dass wir andere Länder, die nicht so stark sind, unterstützen", sagte Seehofer im Bayerischen Rundfunk. Allerdings sehe er ein Problem bei der Verwendung der Mittel durch die Nehmerländer, betonte Seehofer erneut und fügte hinzu: "Das Problem ist, dass die Länder, die wir unterstützen, Dinge bezahlen, die wir in Bayern nicht bezahlen können."

Das Saarland hat das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt. Die Studiengebühren für das Erststudium sollen im Saarland nach den Vereinbarungen der neuen Koalition von CDU, FDP und Grünen abgeschafft werden.