16 Milliarden Euro mehr in den Steuerkassen

Der Bund, die Länder und die Gemeinden können in diesem Jahr mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als noch im Mai berechnet. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, liegt die aktualisierte Prognose gegenüber der Mai-Schätzung nochmals um 16,2 Milliarden Euro höher. Insgesamt nimmt der Staat nach Modellen des Schätzerkreises dann 571,2 Milliarden Euro ein - das wären rund 40 Milliarden Euro mehr als 2010.

Die Mehreinnahmen werden sich positiv auf die Neuverschuldung des Bundes auswirken. Im laufenden Haushaltsjahr werde die Nettokreditaufnahme für den Bundeshaushalt mit großer Wahrscheinlichkeit deutlich unter 25 Milliarden Euro bleiben, teilte das Ministerium mit. Ursprünglich waren 48,4 Milliarden Euro veranschlagt worden.

Auch für das kommende Jahr rechnen die Schätzer mit Mehreinnahmen. 2012 erwarten sie 7,4 Milliarden mehr als noch im Mai geschätzt. Erstmals prognostizierten die Steuerschätzer bei ihrer dreitägigen Sitzung in Halle an der Saale die Entwicklung der staatlichen Einnahmen bis 2016. Demnach wächst das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden auf dann insgesamt 680 Milliarden Euro (2011: 571,2 Milliarden Euro).

Berechnung des Schätzerkreises vom 4. November (in Mrd. Euro)
	2011	2012	2013	2014	2015
Bund	246,7	249,9	257,2	268,3	276,7
Länder	223,6	232,7	241,2	249,8	258,5
Gemeinden	76,3	80,1	83,6	87,2	90,8
EU	24,6	29,3	31,1	30,4	32,5
gesamt	571,2	592,0	613,2	635,8	658,5

Mindereinnahmen durch Atomausstieg

Ohne die Einberechnung staatlicher Mindereinnahmen würde das Steuerplus sogar noch deutlicher ausfallen. Der im Sommer beschlossene Atomausstieg und des Steuervereinfachungsgesetzes, die in die Haushaltsplanung des Bundes weitgehend eingerechnet wurden, stehen mit rund acht Milliarden Euro in den Büchern.

Die Steuerschätzung ist die Grundlage für die Aufstellung der öffentlichen Haushalte. Dem Schätzerkreis gehören rund 35 Vertreter aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, von Forschungsinstituten, der Kommunen, des Sachverständigenrates und des Statistisches Bundesamtes an.

Audio: Zusätzliche Steuereinnahmen schüren Streit um Finanzpolitik

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Dietmar Riemer (NDR), ARD Berlin 05.11.2011 13:53 | 3'31

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Debatte um Steuersenkungen

Kurz nach Veröffentlichung der Zahlen forderte der FDP-Finanzexperte Otto Fricke eine Entlastung der Bürger - die sei jetzt "wachstumspolitisch erforderlich". Damit könne die Binnennachfrage gestärkt und die Wirtschaft stabilisiert werden. Gleichzeitig solle die Haushaltskonsolidierung weiter vorangetrieben werden, betonte Fricke. Die Entlastung der Bürger und der Schuldenabbau müssten "Hand in Hand gehen". Entlastungen von sechs bis sieben Milliarden Euro könnten "problemlos finanziert werden", erklärte auch der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach.

Dagegen erklärte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß, Steuersenkungen seien "nicht zu verantworten". Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans warnte vor Steuersenkungen. Dies würde den Abschied von der Schuldenbremse bedeuten, warnte der SPD-Politiker. Das höhere Steueraufkommen ermögliche es, die Neuverschuldung zurückzudrehen.

"Geringer Spielraum" für weitere Entlastungen

[Bildunterschrift: Für Schäuble sind die Zahlen nicht "furchtbar überraschend" - darum sieht er für größere Entlastungen keinen Spielraum. ]
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dämpfte bereits Erwartungen an zusätzliche Entlastungen. "Der Spielraum ist eher gering", betonte er am Rande des G20-Gipfels. Von den für den Bund 2012 erwarteten Mehreinnahmen gegenüber der Mai-Steuerschätzung seien bereits zwei Milliarden Euro verplant und in den Etat eingestellt. Die jetzt vorgelegten Zahlen der Schätzer seien nicht so "furchtbar überraschend".

Schäubles Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) wies insbesondere Forderungen aus CSU und FDP nach einem Abbau des Solidaritätszuschlags zurück. Das Wirtschaftswachstum des Jahres 2011 bezeichnete er als "exzeptionell". Die Zahlen erschienen für dieses Jahr beeindruckend, schmölzen auf lange Sicht aber "wie Schnee in der Sahara". Daher sei bei der Frage der Steuererleichterung lediglich die Umsetzung des Konzepts von Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) möglich, so Kampeter.

Keine Unionsstimmen für Soli-Abbau

Auch der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle sieht keine Spielräume für "Wünsche, die mit Steuermindereinnahmen oder Mehrausgaben verbunden sind". Es müsse berücksichtigt werden, dass sich die Konjunktur im Jahr 2012 abschwäche, sagte er. Barthle befürwortete allerdings ebenfalls den Abbau der kalten Progression in der Einkommenssteuer, was die staatlichen Einnahmen drücken würde. Er appellierte an die Länder, dieses Vorhaben nicht im Bundesrat zu blockieren.

Ähnlich äußerte sich auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Meister. Wenn sich die dafür notwendige Zustimmung des Bundesrates nicht abzeichne, "müssen wir über andere Wege für eine faire Besteuerung nachdenken". Zeitgleich warnte er vor Änderungen am Solidaritätszuschlag. Der Koalitionsausschuss will sich am Sonntag mit den Plänen zur Steuerentlastung beschäftigen.