Länder und Kommunen auf den Barrikaden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Regierung angesichts der schwierigen Wirtschaftslage verteidigt. Auf einem CDU-Landesparteitag in Grimmen in ihrem vorpommerschen Wahlkreis sagte die CDU-Vorsitzende, es sei gerechtfertigt, dass der Bund 2010 den Etat mit der bisher größten Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro verabschieden werde. Sie betonte, die Auswirkungen der Krise würden sich "in der nächsten Zeit stärker bemerkbar machen". Dies betreffe vor allem die klassisch starken Wirtschaftsregionen Deutschlands. Wenn dort die Steuereinnahmen einbrächen, habe dies aber auch Auswirkungen auf Länder wie Mecklenburg-Vorpommern.

"Spiegel": Bundesminister fordern mehr Geld

Laut "Spiegel" zeichnet sich nun aber ab, dass der Bundeshaushalt im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen um sieben Milliarden Euro entlastet wird. Dank besserer Aussichten für Konjunktur und Beschäftigungsentwicklung müsse Bundesarbeitsminister Jung im kommenden Jahr statt den bislang vorgesehenen 153 Milliarden Euro nur noch 146 Milliarden Euro ausgeben, schreibt das Magazin. Doch mindestens 1,8 Milliarden Euro dieser Entlastung sollten direkt in die Aufstockung der Budgets einiger Bundesministerien umgeleitet werden. Zumindest forderten mehrere Minister mehr Geld, so der "Spiegel".

Demnach verlangt Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) 300 Millionen Euro mehr, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will einen Zuschlag in Höhe von 140 Millionen Euro und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) habe zusätzliche 300 Millionen Euro angemeldet. Nachschläge erbitten dem Bericht zufolge auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit 400 Millionen Euro sowie Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) mit 40 Millionen Euro.

Seehofer stellt Länderfinanzausgleich in Frage

[Bildunterschrift: Guido Westerwelle und Angela Merkel müssen zurzeit viel Überzeugungsarbeit leisten. ]
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer stellte unterdessen die Ausgleichszahlungen von reichen an ärmere Bundesländer infrage. "Solidarität und Eigenverantwortung müssen eine gesunde Balance halten. Diese Balance ist beim Länderfinanzausgleich in Gefahr", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag".

Kommunalpolitiker in Sorge

Am Vortag musste Merkel die Steuerpläne der Koalition bei der Bundestagung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) von CDU und CSU in Mainz verteidigen. Der KPV-Bundesvorsitzende Peter Götz zeichnete auf dem Kongress ein düsteres Bild der kommunalen Haushalte. Gewerbesteuer und Unternehmenssteuern brächen "auf breiter Front ein". Ende 2008 habe es in den kommunalen Haushalten in Deutschland noch einen Überschuss von acht Milliarden Euro gegeben, 2010 werde das Finanzierungssaldo Schätzungen zufolge auf Minus von 11,5 Milliarden Euro sinken. Viele Kommunen hätten bereits "den wirtschaftlichen Notstand" erklärt, kommunale Selbstverwaltung finde dort "schon lange nicht mehr statt", warnte Götz, dessen Vereinigung rund 75.000 Kommunalpolitiker der Union vertritt. Die Gemeinden müssten weiter Unternehmenssteuern erheben können, forderte der KPV-Vorsitzende.

Merkel signalisierte zwar Verständnis für die Situation der Kommunen, aber auch der Bund sitze "nicht auf den dicken Goldkissen", sondern steuere mit einem Minus von 86 Milliarden Euro der größten Verschuldung in der Geschichte der Republik entgegen. Ihr Ziel sei aber, die Kommunalfinanzen krisenfest zu gestalten. Wenn der Staat Unternehmen vor der Insolvenz schütze, sorge er auch dafür, dass die Kommunen künftig noch Einnahmen hätten.

Merkel soll Länder überzeugen

[Bildunterschrift: Ohne Wachstum keine Haushaltskonsolidierung", mahnt Wirtschaftsminister Brüderle. ]
Aber auch in der schwarz-gelben Koalition geht der Streit über die Steuerpolitik weiter. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) rief im "Hamburger Abendblatt" die Bundeskanzlerin dazu auf, die Ministerpräsidenten der Union von den geplanten Steuersenkungen zu überzeugen. Brüderle beharrt auf der Einführung eines steuerlichen Stufentarifs in der laufenden Wahlperiode. Brüderle räumte ein, einige Landeshaushalte seien in einer schwierigen Lage. "Aber ohne Wachstum wird es keine Haushaltskonsolidierung geben", mahnte er.

Schäuble warnt vor großen Erwartungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte in der "Bild am Sonntag" hingegen vor überzogenen Erwartungen an die Steuerreform. Völlig offen ist für Schäuble, welche konkrete Gestalt der Stufentarif haben könnte. Der Spielraum sei ohnehin mit den in der Koalition vereinbarten 20 Milliarden Euro begrenzt.

Der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich machte die Ausgestaltung des Stufentarifs von der nächsten Steuerschätzung im Mai abhängig. "Wenn wir uns viel an Entlastung leisten können, dann können wir wenige Stufen einziehen, mit großen Ecken der Entlastung", sagte er, "wenn wir weniger Spielräume haben, dann müssen wir vielleicht mit einer Stufe anfangen, mit einer kleinen".

SPD: "Katastrophale Folgen"

[Bildunterschrift: SPD-Chef Gabriel warnt vor den Folgen der geplanten Steuerreform. ]
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte auf einem Kommunalkongress seiner Partei in Hannover, die Finanzlage der Kommunen sei durch die Wirtschaftskrise ohnehin schlecht. Durch die geplanten Steuersenkungen müssten die Städte und Gemeinden aber zusätzliche Einnahmeeinbrüche verkraften, die ihre finanzielle Situation "noch einmal katastrophal verschlechtern" würden. Die Folge werde ein Wegbrechen der kommunalen Aufträge für den Straßenbau und andere Bereiche sein. Dies werde "Tausende Arbeitsplätze" kosten.

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte, die Steuerversprechen "à la FDP" seien "ein Schaden für dieses Land". Er forderte Merkel auf, "diesen Schaden abzuwenden". Die FDP verfolge eine Politik, die Besserverdienende noch besser stelle und die staatlichen Finanzen "an die Wand" fahre.

Streit über Mehrwertsteuersatz

Streit herrscht in der Koalition auch über die geplante Einführung einer ermäßigten Mehrwertsteuer für Hotels. Wie "Der Spiegel" berichtete, gibt es unter den Ministerpräsidenten der Union Differenzen über das Vorhaben, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen auf sieben Prozent zu senken. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer kritisierte demnach, die Vertreter Bayerns hätten in der Angelegenheit ihre regional begründeten Wünsche durchgesetzt.

Die schwarz-gelbe Landesregierung Schleswig-Holsteins äußerte Zweifel an der Finanzierbarkeit der Ermäßigung. FDP-Landeschef Jürgen Koppelin sagte NDR Info, Schleswig-Holstein könne die Entlastung und das Gesetz "im augenblicklichen Stand" nicht bezahlen.