Steuersenkungen ja - grundlegende Reform nein

[Bildunterschrift: Finanzminister Schäuble sieht derzeit keine Möglichkeit für eine grundlegene Steuerreform. ]
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die geplanten ersten Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition verteidigt. Sie sehen ab 2010 Entlastungen von jährlich 8,5 Milliarden Euro vor allem für Familien, aber auch für Unternehmen, Erben und Hotels vor. Das Paket aus mehreren Einzelmaßnahmen soll nach dem Willen der Bundesregierung vor Weihnachten beschlossen werden und zum 1. Januar in Kraft treten.

Mit Wachstum schneller durch die Krise

Hauptziel der finanzpolitischen Strategie der Bundesregierung ist es Schäuble zufolge, mit Hilfe einer Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums schneller durch die Krise zu kommen. "Wachstumsorientierte Steuerpolitik muss eine entscheidende Rolle spielen", so der CDU-Politiker im Bundestag.

Der Gesetzentwurf sieht vor, den Kinderfreibetrag von 6024 Euro auf 7008 Euro und das monatliche Kindergeld um 20 Euro anzuheben. Bei der Vererbung von Familienunternehmen will die Koalition die Bedingungen für die Befreiung von der Erbschaftsteuer lockern. International agierende Konzerne sollen von Korrekturen der Unternehmenssteuern profitieren. Dazu gehört die vereinfachte Möglichkeit, Verluste steuermindernd geltend zu machen. Eine weiterer Kernpunkt des Gesetzespakets betrifft die Hotelbranche. Für Beherbergungsleistungen wird den Plänen zufolge statt der bisherigen Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent künftig nur noch der ermäßigte Satz von sieben Prozent fällig.

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Grundlegende Steuerreform nicht finanzierbar

Weitere allgemeine Steuersenkungen, wie von der FDP gefordert, lehnte er jedoch ab. Die jüngsten Steuerschätzungen böten dafür "keine größere finanzielle Manövriermasse", sagte Schäuble im Bundestag. Geringere Steuereinnahmen und höhere Schulden würden auch die nächsten Jahre den Bundeshaushalt prägen, sagte er. Daher stünden alle finanzpolitischen Maßnahmen unter einem Finanzierungsvorbehalt.

Denn Schäuble will trotz der von der Koalition versprochenen Steuerentlastung das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen verlieren. "Wir werden wie von der EU-Kommission empfohlen 2011 mit der Konsolidierung anfangen", sagte der Bundesfinanzminister. Bis 2013 solle wieder die Vorgabe des EU-Stabilitätspakts eingehalten werden, wonach das Defizit nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf. Allerdings setzt er für das Vorhaben, weniger Schulden aufzunehmen, auf einen selbsttragenden Aufschwung. Trotz erster Erholungszeichen sei dieser zumindest bislang noch nicht gesichert.

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Kritik der Opposition

Die Opposition kritisiert die mit neuen Schulden finanzierten Entlastungen als Klientelpolitik und finanzpolitischen Blindflug. Auch die Kritik aus den Bundesländern hält an. Die Finanzminister der unionsgeführten Länder hätten bei einem Treffen mit Schäuble schwere Bedenken gegen Teile des Sofortprogramms der Bundesregierung geäußert, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Die Kritik habe sich vor allem auf die geplante Absenkung des Mehrwertsteuersatzes im Hotel- und Gaststättengewerbe gerichtet.