Kampf um den Steuerzahler

Wer bietet weniger? Die Bundestagsparteien wetteifern derzeit mit Konzepten zur Entlastung der Steuerzahler. Ihre Vorstellungen sind unterschiedlich, gemeinsames Leitmotiv scheint jedoch zu sein: "Mehr Netto vom Brutto". Ein Überblick:

SPD: Spitzenverdiener im Visier

Die SPD sieht zunächst keinen Spielraum für Steuersenkungen und setzt daher auf den Abbau von Sozialabgaben. Davon sollen vor allem Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen profitieren, da diese durch die Sozialabgaben meist mehr belastet werden als durch die Einkommensteuer. Auch die Arbeitgeber würden durch eine Senkung der Sozialabgaben entlastet. Ein Kernziel ist die Senkung der Abgaben von derzeit über 40 auf unter 36 Prozent bis 2020. Das wäre der niedrigste Stand seit der Wiedervereinigung.

Gleichzeitig sollen Spitzenverdiener stärker steuerlich belastet werden. So soll die Einkommensgrenze für die so genannte "Reichensteuer" halbiert werden: Statt derzeit 250.000 Euro zu versteuerndes Einkommen für Alleinstehende und 500.000 Euro für Verheiratete soll sie künftig bei 125.000 Euro und 250.000 Euro liegen. Die Sozialdemokraten wollen auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer prüfen.

CSU: In drei Schritten 28 Milliarden Euro sparen

Das CSU-Konzept fußt auf der Erwartung, dass bis 2012 Steuermehreinnahmen von hundert Milliarden Euro fließen. Davon sollen 28 Milliarden Euro in drei Stufen an die Bürger zurückgegeben werden: Ab 2009 sollen Kindergeld und Kinderfreibetrag steigen und die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer gelten. Laut CSU kostet dies etwa fünf Milliarden Euro.

Ab 2010 soll der Steuer-Grundfreibetrag um 340 Euro angehoben werden: von 7664 auf 8.004 Euro. Erst für das über diese Grenze hinaus verdiente Einkommen wird dann Einkommensteuer fällig. Zudem soll die Steuerprogression erst ab 14.000 Euro einsetzen und der Eingangssteuersatz zunächst von 15 auf 13 Prozent reduziert werden. Dies würde einen Verzicht des Staates auf Steuereinnahmen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro ausmachen.

Ab 2012 soll der Eingangssteuersatz um einen weiteren Punkt auf zwölf und der "Mittelsteuersatz" auf 23 Prozent sinken. Dann soll auch der Kinderfreibetrag auf das Niveau des Grundfreibetrages von 8.004 Euro angehoben werden. Die CSU will auch die besser Verdienenden entlasten. Die Grenze, ab der der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift soll von derzeit 52.151 auf 60.000 Euro verschoben werden. Die Einnahmenausfälle für diese Entlastungen beziffert die CSU auf 13 Milliarden Euro.

CDU: Keine Details vor 2009

Die Christdemokraten wollen erst im nächsten Jahr gemeinsam mit der CSU ein detailliertes Steuerkonzept präsentieren, um im Bundestagswahlkampf zu punkten. Vorher seien Steuersenkungen ohnehin nicht finanzierbar, betont die CDU-Spitze.

Das übergeordnete Ziel der Koalition bleibe, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt aufzustellen. Im Grundsatzprogramm, das im Dezember in Hannover beschlossen wurde, heißt es, die Lohnzusatzkosten müssten von den Arbeitskosten abgekoppelt werden, um mehr Jobs zu schaffen: "Deshalb wollen wir die direkten Steuern und Sozialbeiträge senken und diese Entlastung über die indirekten Steuern finanzieren." Höhere Steuern für Spitzenverdiener, wie sie die SPD fordert, lehnt die CDU klar ab.

FDP: Stufentarif und weniger Sonderregeln

Die Liberalen plädieren für eine grundlegende Vereinfachung des Steuersystems und einen Stufentarif bei der Einkommenssteuer: Für Einkommen bis 15.000 Euro gilt nach dem FDP-Konzept ein Steuersatz von zehn Prozent, für das Einkommen zwischen 15.000 und 40.000 Euro ein Satz von 25 Prozent, ab 40.000 Euro ein Satz von 35 Prozent. Für Erwachsene und Kinder gilt ein Grundfreibetrag von 8.000 Euro.

Ausnahmen und Sonderregelungen sollen größtenteils wegfallen. Abzugsfähig sollen, wie vom Verfassungsgericht gefordert, die Beiträge zur Sozialversicherung sein. Werbungskosten werden mit einer zweiprozentigen Abgeltungspauschale berücksichtigt. Der Solidaritätszuschlag soll abgebaut werden und spätestens 2019 auslaufen. Das Konzept soll am Wochenende auf dem Bundesparteitag in München beschlossen werden.

Grüne: Gegenfinanzierung und mehr Gerechtigkeit

Die Grünen bekennen sich wie SPD und Union zum Ziel langfristig ausgeglichener Haushalte. "Steuersenkungen müssen voll durch die Streichung von Steuervergünstigungen gegenfinanziert sein", heißt es auf der Homepage der Partei. Steuergeschenke und Subventionen - insbesondere umweltschädliche - müssten abgebaut sowie Steuerflucht und -hinterziehung konsequent bekämpft werden.

Das Ehegattensplitting wollen die Grünen abschmelzen. Aus ihrer Sicht sollten die "antiquierten" Steuerklassen III, IV und V für verheiratete Paare abgeschafft werden. "Sie wirken ungerecht, benachteiligen einseitig Frauen und sind leistungsfeindlich", heißt es in einem Positionspapier der Bundestagfraktion aus dem Jahr 2007.

Linkspartei: Geringverdiener entlasten

Die Partei "Die Linke" will hohe Einkommen und Gewinne sowie große Vermögen und Erbschaften stärker besteuern, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und bessere öffentliche Leistungen finanzieren zu können.

Wie die CSU verlangt die Linke die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale sowie die Anhebung des Grundfreibetrags auf 8.000 Euro. Bei der Einkommenssteuer will die Partei eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen bei gleichzeitig stärkerer Belastung der Spitzenverdiener erreichen. Deshalb will sie den Spitzensteuersatz von 42 auf 50 Prozent anheben.

(Quelle: AP)

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