Bundestag beschließt steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe

Bundestag billigt Gesetz zur Gleichstellung

Gleiches Steuerrecht für Homo-Ehe

Drei Wochen nach dem aufsehenerregenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag die steuerliche Gleichstellung vom homosexuellen Paaren beschlossen. Das bislang Eheleuten vorbehaltene Ehegattensplitting gilt künftig auch für die eingetragenen Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben.

Ein homosexuelles Paar zeigt seine Ringe. (Bildquelle: dpa)
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Künftig gilt das Ehegattensplitting auch für homosexuelle Paare.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte, etwa 20 Abgeordnete der Unionsfraktion hätten gegen den Gesetzentwurf der Koalition gestimmt. Der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann bestätigte Gegenstimmen in der Unionsfraktion und sprach von etwa 15 Abgeordneten. Er sei darüber "stark irritiert", sagte der homosexuelle Politiker. "Ich hätte mir gewünscht, dass die Kollegen geschlossen für den Gesetzentwurf stimmen", kritisierte er.

Die Union hatte sich im Gegensatz zu den Oppositionsparteien und der FDP lange gegen eine steuerliche Gleichstellung gewehrt. Noch vor drei Monaten hatte die CDU-Spitze mit einem Machtwort eine neu entflammte innerparteiliche Debatte darüber beendet.

Ungleichbehandlung war verfassungswidrig

Anfang Juni hatten die Karlsruher Richter geurteilt, dass die bisherige Ungleichbehandlung verfassungswidrig ist. Das Ehegattensplitting kann die Steuerbelastung verheirateter Paare senken. Vor allem wenn ein Partner deutlich mehr verdient als der andere oder Alleinverdiener ist, ergibt sich ein erheblicher Steuervorteil. Die nun verabschiedete Regelung sieht vor, dass die Splittingvorteile für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften rückwirkend ab dem Jahr 2001 gelten.

Die Ausweitung dieser Regelung auf die rund 34.000 gleichgeschlechtlichen Partnerschaften kostet den Staat pro Jahr etwa 55 Millionen Euro. Die rückwirkende Geltung wird nach Schätzung der Bundesregierung etwa 150 Millionen Euro kosten. Den Staat kostete das Ehegattensplitting zuletzt 15,5 Milliarden pro Jahr.

Der Bundesrat muss der Neuregelung noch zustimmen, die Zustimmung gilt aber als sicher.

Keine Gleichstellung im Adoptionsrecht

Keine Mehrheit gab es im Bundestag für die Forderung nach einer vollen Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Adoptionsrecht. Ein entsprechender Änderungsantrag der Grünen wurde mehrheitlich abgelehnt - auch von der FDP, die das Vorhaben eigentlich befürwortet. Die Freidemokraten folgten jedoch der Haltung der Regierungskoalition. Weite Teile von CDU und CSU sind gegen ein volles Adoptionsrecht für homosexuelle Paare.

SPD, Grüne und Linkspartei warfen der schwarz-gelben Koalition vor diesem Hintergrund Diskriminierung von Homosexuellen vor.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Juni 2013 um 12:00 Uhr.

Stand: 28.06.2013 09:02 Uhr

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