Unionsparteien einigen sich auf Steuersenkungen

CDU und CSU haben sich bei einem Treffen der Parteispitzen auf ein gemeinsames Steuerkonzept für den Bundestagswahlkampf verständigt. "Es ist kein einziger Streitpunkt übriggeblieben", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im Deutschlandfunk. Die Union werde ein Steuerentlastungsprogramm vorlegen, damit die Menschen mehr Netto vom Brutto haben, so Pofalla. Beim Wahlprogramm seien nur noch Detailfragen zu klären. Konkrete Zahlen nannte Pofalla nicht.

Eingangssteuersatz soll gesenkt werden

Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bestätigte: "Im Steuerbereich herrscht Einigkeit." Zentrales Ziel des Programms sei die Entlastung der Mittelschicht und kleiner Einkommen.

Nach Informationen des "Handelsblatts" sieht das Konzept eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 Prozent auf 12 Prozent vor. Dies soll in zwei Stufen geschehen. Zudem soll das Einkommen, ab dem der Spitzensteuersatz greift, von 52.000 auf 55.000 und später 60.000 Euro steigen. Auch im mittleren Steuerbereich soll es Veränderung geben, um die sogenannte kalte Progression zu bekämpfen, bei der Lohnerhöhungen durch einen höheren Steuersatz teilweise aufgezehrt werden, berichtet die Zeitung.

[Bildunterschrift: Sind sich einig: CSU-Generalsekretär Dobrindt]

[Bildunterschrift: ...und sein Amtskollege von der CDU, Pofalla.]

Programm soll Ende Juni beschlossen werden

An dem Treffen nahmen neben Pofalla und Dobrint auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer, Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer teil. Die Vorstände von CDU und CSU wollen das gemeinsame Wahlprogramm am 28. Juni in Berlin beschließen. Am 29. Juni soll das "Regierungsprogramm für Deutschland" offiziell vorgestellt werden.

CDU-Ministerpräsidenten gegen Steuersenkungen

Mehrere CDU-Ministerpräsidenten hatten Merkel in den vergangenen Wochen vor unbezahlbaren Steuergeschenken gewarnt. Ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen bekräftigte, das Land könne sich Steuersenkungen nicht leisten. An dieser Position habe sich nichts geändert.