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Mehr Betrugsfälle aufgedeckt
Steuerfahnder sichern Fiskus Milliarden-Betrag
Strengere Steuerprüfungen lohnen sich für den Staat. Das zeigt die Bilanz der Steuerfahnder für die vergangenen beiden Jahre. Insgesamt sicherten die Kontrolleure dem Fiskus in dieser Zeit fast vier Milliarden Euro. Verbesserte Fahndungstechniken und eine effizientere Organisation der Steuerfahndungsdienste der Länder hätten zu diesem positiven Ergebnis beigetragen, begründete das Bundesfinanzministerium.
Nach dem neuen Monatsbericht des Ministeriums summierten sich diese Steuermehreinnahmen im vergangenen Jahr auf 2,23 Milliarden, was einem Zuwachs von 27,7 Prozent entspricht. 2010 betrugen die Mehreinnahmen 1,75 Milliarden Euro, ein Einnahmeplus von 11,5 Prozent.
Häufiger Betrug durch Umsatzsteuerkarusselle
Mitarbeiter der niedersächsischen Steuerfahndung (Archivbild). Die strengeren Kontrollen haben sich ausgezahlt.
Einen großen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen machten aufgedeckte Umsatzsteuerbetrügereien aus. Ihr Anteil daran stieg in den vergangenen Jahren stetig an auf 44,2 Prozent im Jahr 2011.
Ein häufiges Betrugsmodell sind laut Ministeriums Umsatzsteuerkarusselle. Dabei schließen mindestens drei Unternehmen Scheingeschäfte ab und fordern die angeblich bezahlte Vorsteuer vom Finanzamt zurück.
Mehr Steuerbetrüger enttarnt
Die Zahl der erledigten Betrugsfälle belief sich demnach 2011 auf 35.592. Im Jahr davor waren es 34.186. Nicht erfasst sind in den Angaben Mehreinnahmen nach Selbstanzeigen von Steuerbetrügern. Da nicht in jedem Fall Strafverfahren eingeleitet wurden, fällt diese Zahl geringer aus als die der Betrugsfälle: 2011 waren dies 16.119 Strafverfahren, im Jahr zuvor 25.437.
Steuerhinterziehung wird in schweren Fällen mit bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug bestraft. Im Jahr 2011 stieg die Zahl der verhängten Freiheitsstrafen wegen Steuerhinterziehung zum Vorjahr um 6,2 Prozent auf 1684.
Debatte über Kauf von Steuerdaten-CD
Die Arbeit der Steuerfahndung ist durch die Diskussion über den Kauf von Daten-CDs zuletzt stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Das Land Nordrhein-Westfalen, das bereits mehrfach CDs mit gestohlenen Bankdaten deutscher Kunden bei Schweizer Banken angekauft hat, hält das Vorgehen für ein effizientes Mittel im Kampf gegen Steuerkriminalität.
Nun sind weitere Länder nicht abgeneigt, entsprechende Datensätze zu erwerben. In Baden-Württemberg würde die grün-rote Landesregierung zugreifen, wenn ihr eine CD mit seriösen Informationen angeboten werde, hieß es in Stuttgart. Das SPD-regierte Hamburg will sich weiter an den Kosten für den Ankauf von Steuer-CDs beteiligen. Man habe dafür bislang 158.000 Euro zur Verfügung gestellt, teilte der Senat mit.
Sagt der SPD Desinteresse am Steuerabkommen mit der Schweiz nach: FDP-Generalsekretär Döring
Verteidigt den Ankauf von Steuerdaten-CDs: NRW-Ministerrpäsidentin Kraft
Die CDU- und FDP-regierten Bundesländer Niedersachsen und Sachsen wollen sich dagegen nicht an solchen Ankauf-Aktionen beteiligen.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte den "Ruhr Nachrichten": "Es wird immer offensichtlicher, dass die SPD kein Interesse an einer rechtsstaatlich sauberen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland hat." Die SPD-Politikerin und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft betonte dagegen in der "Bild"-Zeitung: "Der Ankauf solcher Daten ist rechtens - das wurde höchstrichterlich entschieden."
Bundesregierung setzt auf Steuerabkommen mit der Schweiz
Die Bundesregierung dagegen lehnt Geschäfte mit Datendieben ab und fordert die Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Dieses sieht unter anderem die pauschale und anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld mit einem Steuersatz zwischen 21 und 41 Prozent vor. Die SPD-geführten Bundesländer fordern Nachbesserungen im Abkommen und knüpfen ihre Zustimmung im Bundesrat an Bedingungen.
Stand: 20.08.2012 16:06 Uhr
