Ramsauer verheißt "blitzschnelle" Steuersenkungen

Steuerdebatte in Union und SPD

Ramsauer verheißt "blitzschnelle" Steuersenkungen

Die CSU lässt in der Steuerdebatte innerhalb der Union nicht locker und ist mit einem verhältnismäßig konkreten Versprechen für den Zeitpunkt einer Steuerreform vorgeprescht.

[Bildunterschrift: Verspricht Erben und Unternehmen schnelle Erleichterung: Peter Ramsauer ]
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte im Deutschlandfunk, Erbschaftssteuer und Unternehmenssteuer würden "blitzschnell, vielleicht sogar in einem 100-Tage-Programm" geändert. Die Lohn- und Einkommenssteuer soll über die bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus nach seinen Worten in zwei Schritten entweder 2011 und 2012 oder 2012 und 2013 gesenkt werden.

In ihrem Wahlprogramm hatte die Union eine Festlegung auf einen Termin für Steuersenkungen vermieden.

Steinbrück ist da anderer Meinung

Sollte es nach der Bundestagswahl allerdings zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen, ist eine Erfüllung der Versprechen Ramsauers eher unwahrscheinlich. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erteilte in der "Bild am Sonntag" sowohl Steuererhöhungen als auch Steuersenkungen mindestens für die nächsten zwei Jahre eine Absage. Beide Maßnahmen seien schädlich, weil sie die Einnahmen von Kommunen, Ländern und Bund bis zur Handlungsunfähigkeit beschädigen.

Der CDU hielt Steinbrück vor, sie habe sich durch unterschiedliche Vorschläge auf dem Steuergebiet gerade "an den Rand der Lächerlichkeit manövriert". Der CSU attestierte er mit Blick auf die Finanzzusagen für Quelle "finanzpolitische Beliebigkeit". Gegen Staatshilfen sei Seehofer nur, wenn es um Betriebe außerhalb von Bayern gehe. Bei Quelle sei eine Reihe von Fragen im Interesse des viel zitierten Steuerzahlers noch gar nicht geklärt waren. Dafür hätte CSU-Chef Horst Seehofer "auch seine Großmutter verkauft".

Ramsauer sehnt Koalitionsende herbei

Da überrascht es wenig, dass Ramsauer den Vorrat an Gemeinsamkeiten mit der SPD "weitgehend erschöpft" nannte. Sollte bei der Bundestagswahl ein ähnliches Ergebnis wie vor vier Jahren zustande kommen, "täte ich mich extrem schwer, wieder Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu führen", sagte der CSU-Politiker. Er warnte die CDU davor, sich in der heißen Wahlkampfphase "zu sehr auf den sozialdemokratischen Torso zu stürzen - damit würde man die SPD eher aufwerten".