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Strafbarkeit von Steuerdaten-Ankauf
Viele Kämpfer auf dem "Nebenkriegsschauplatz"
Die FDP-Spitze ist auf Distanz zu dem Plan ihrer Parteikollegin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegangen, den Ankauf von Steuerdaten von Bundesbürgern gesetzlich zu verbieten. "Die Mehrheit des Präsidiums sieht den Vorstoß skeptisch", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring nach der Präsidiumssitzung vor Journalisten in Berlin.
Die Liberalen wollten sich vor allem dafür einsetzen, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft gesetzt werde, sagte Döring weiter. Die Debatte über eine gesetzliche Regelung zum Ankauf der Steuerdatenträger erübrige sich in dem Moment, in dem es ein Abkommen gebe.
Diese Ansicht teilt auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. "Das ist ein Nebenkriegsschauplatz", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Gebe es das Steuerabkommen mit der Schweiz, dann wären die deutschen Behörden auch nicht auf die Zusammenarbeit mit Kriminellen angewiesen, die in der Schweiz Daten deutscher Steuerhinterzieher stehlen.
Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, dass ebenso Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte daran festhalte, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz absolute Priorität haben soll.
Regierung lässt gesetzliches Verbot prüfen
Dennoch prüft die Bundesregierung laut Seibert derzeit die Möglichkeit einer gesetzlichen Regelung, um den Ankauf illegal erlangter Steuerdaten zu verbieten.
"Steuerhinterziehung gehört mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft und nicht mit Hilfe von Kriminellen und windigen Datenhehlern", sagte die Justizministerin der "SZ".
Am Wochenende hatte Leutheusser-Schnarrenberger erklärt, Daten wie auf den Banken-CDs stellten einen wirtschaftlichen Wert dar und müssten genauso geschützt werden wie andere kommerziell verwertbare Güter. Ihr Sprecher, Anders Mertzlufft, präzisierte: "Das Steuerabkommen ist der einzige rechtsstaatliche Weg."
Beim Ankauf von Steuerdaten wie zuletzt in Nordrhein-Westfalen stelle sich die ethisch-moralische Frage: "Inwieweit stürzt sich der Rechtsstaat in die Arme von Kriminellen?" Das Justizministerium wolle die Strafbarkeit des Handels mit illegal erworbenen Daten insgesamt neu regeln, also nicht nur das Thema Steuerdaten.
Gesetzesnovelle möglicherweise nicht bundesratspflichtig
Sollte es einen Regelungsbedarf geben und würde der Ankauf von Steuerdatenträgern strafbar, könnten die SPD-Länder ausgebremst werden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle wäre im Bundesrat nicht unbedingt zustimmungspflichtig, sagte der Ministeriumssprecher weiter. Muss der Bundesrat nicht zustimmen, könnte die Änderung nicht von SPD-geführten Ländern gestoppt werden.
Scharfe Worte aus NRW
Führungsspitze in NRW verteidigt den Ankauf der Steuerdaten: Vize-Ministerpräsidentin Löhrmann (Grüne) und Ministerpräsidentin Kraft (SPD)
Nordrhein-Westfalen hatte in der Vergangenheit wiederholt Träger mit Daten von deutschen Steuersündern gekauft, die ihr Geld in der Schweiz versteckt halten. Die rot-grüne Landesregierung sieht den Ankauf als legales Mittel gegen Steuerkriminalität an und lehnt den Vorstoß der Bundesjustizministerin ab.
Sie dürfe "gerichtlich zugelassene Fahndungsinstrumente gegen Steuerbetrug nicht kriminalisieren" und müsse das "unmissverständlich klarstellen", sagte Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Bundesministerin wolle "vermögenden Steuerbetrügern weiterhin Schutz vor der Strafverfolgung gewähren".
Auch Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger. "Es ist eine falsche Idee der Freiheit, der die FDP wieder einmal anhängt", sagte die Grünen-Politikerin der "Rheinischen Post". "Wenn es um die Freiheit von Steuerhinterziehern geht zu Lasten des Sozialstaates und des Gemeinwohls, dann steht die FDP immer wieder auf der falschen Seite, der Seite der Betrüger", betonte Löhrmann.
Stand: 03.09.2012 13:57 Uhr
