Seitenueberschrift

Gesetzesinitiative zu Steuerbetrug

Ministerin will Datenhehler stoppen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger strebt im Streit über den Erwerb illegaler Steuerdaten eine neue rechtliche Grundlage an. "Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will", sagte die FDP-Politikerin der "Rheinischen Post".

Weiter führte sie aus: "Hahn plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten. Das ist auch unabhängig von Steuer-CDs heute ein wichtiges Thema, weil in unserer vernetzten Welt Daten wirtschaftlichen Wert repräsentieren und in dieser Hinsicht genauso geschützt werden müssen wie andere kommerziell verwertbare Güter." In der Initiative des hessischen Justizministers Hahn wird der Ankauf von Steuer-CDs allerdings ausgeklammert. Ob Leutheusser-Schnarrenberger hier nun ein Gesetz will, das über diese Pläne hinaus geht, blieb bei einer Nachfrage in ihrem Ministerium offen.

Leutheusser-Schnarrenberger machte sich noch einmal für die geplante Vereinbarung mit der Schweiz stark: "Mit dem Abkommen wollten wir eine legale Grundlage schaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen."

"Unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit Steuerbetrüger schützen"

Mit deutlichen Worten verwahrten sich NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (beide SPD) dagegen, den Ankauf illegal beschaffter Steuerdaten zu verbieten - ein Geschäft, dass NRW seit langem betreibt. Kutschaty betonte noch einmal, dass in der Initiative seines hessischen Kollegen der Ankauf von Steuerdaten ausdrücklich von der Strafbarkeit ausgenommen werde.

Dennoch warf Walter-Borjans der Bundesjustizministerin vor, sie wolle Steuerbetrüger schützen. Das Bundesfinanzministerium habe noch vor zwei Jahren den Ankauf solcher Daten ausdrücklich für rechtmäßig und sogar für geboten gehalten. "Und jetzt kündigt Bundesjustizministerin unter dem Deckmantel der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit eine Gesetzesinitiative zum Schutz von Steuerbetrügern an."

SPD hält Kauf gestohlener Daten weiter für absolut legitim

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bezeichnete die FDP als "heuchlerisch", weil sie den Kauf von Steuerdaten Hehlerei nenne. Die Liberalen erweckten damit den Eindruck, es sei legitim, den Steuerstaat zu beklauen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Unterwanderung der organisierten Kriminalität und die Kronzeugenregelung seien Beispiele dafür, dass der Staat Kriminelle nutze, um andere Kriminelle zu bekämpfen.

Albig hält den Kauf gestohlener Steuerdaten - wie viele andere sozialdemokratische Ministerpräsidenten und Funktionäre auch - für absolut legitim. "Ich bin dafür, alle Steuer-CDs zu kaufen, derer wir habhaft werden können, und sie zu nutzen. Denn das bringt dem Fiskus sehr, sehr viel Geld", betonte er.

Anfang August war es zuletzt zu einem Ankauf einer CD durch Nordrhein-Westfalen gekommen. Unter anderem hatte das Bundesfinanzministerium den Vorfall kritisiert. "Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen und rechtlichen Grauzone", hatte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter betont. "Der Zweck heiligt hier eben nicht die Mittel", betonte der CDU-Politiker.

Steuerabkommen ohne Mehrheit im Bundesrat

Das Steuerabkommen soll den Erwerb solcher Daten überflüssig machen. Es sieht für Altvermögen deutscher Steuerbürger eine anonyme Nachversteuerung zu Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Erträge sollen wie in Deutschland mit 26 Prozent belastet werden.

Das Abkommen muss in Deutschland noch vom Bundesrat ratifiziert werden. Dort ist aber wegen des Widerstandes der rot-grün regierten Länder keine Mehrheit absehbar. In der Schweiz könnte es zudem zu einer Volksabstimmung kommen, obwohl die Regierung hinter dem Vertrag steht.

Stand: 01.09.2012 18:47 Uhr