Steuerabkommen Schweiz (Bildquelle: dapd)

Steuerabkommen im Bundesrat gescheitert Großes Kopfschütteln in der Schweiz

Stand: 23.11.2012 16:31 Uhr

Regierung und Wirtschaftsverbände der Schweiz haben die Ablehnung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens durch die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat einhellig bedauert. Bankenvertreter kritisierten eine aus ihrer Sicht politisch motivierte Blockade seitens der Opposition.

"Große Chance verpasst"

Der Schweizer Bankenverband erklärte, der Bundesrat habe "eine große Chance verpasst, eine für alle Seiten faire, optimale und nachhaltige Lösung zu verabschieden, um die bilateralen Steuerprobleme abschließend zu regeln". Ins gleiche Horn stieß der Wirtschaftsdachverband. Das Abgeltungssteuerabkommen würde für alle Seiten Vorteile bringen und die Streitigkeiten beenden, hieß es bei Economiesuisse: "Bleibt es definitiv beim Nein, trägt Deutschland die Verantwortung für das Scheitern des Abkommens."

Steuerabkommen: Interview mit Josef Ackermann
H.-J. Maurus, SWR Zürich
23.11.2012 12:01 Uhr

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Auch die Handelskammer Deutschland-Schweiz erklärte, ein jahrelanger Streitpunkt zwischen beiden Ländern hätte mit dem Abkommen beigelegt werden können. Eine erneute Belastung des bilateralen Verhältnisses durch künftige Ankäufe vertraulicher Bankdaten seitens deutscher Behörden wäre vermieden worden.

Im Gespräch mit dem SWR zeigte sich auch der frühere Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann enttäuscht: Das Scheitern des Abkommens sei "bedauerlich". Der Schweizer habe es für eine "gute Lösung für beide Seiten" gehalten. Die Debatte in der Schweiz, ob man dem Nachbarland einen automatischen Informationsaustausch anbieten solle, sieht Ackermann kritisch. Das sei "eine ganz falsche Strategie".

Hoffen auf Vermittlungsausschuss

Eveline Widmer-Schlumpf (Bildquelle: dapd)
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"Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen": Die Schweizer Finanzministerin Widmer-Schlumpf

Die Finanzministerin und turnusmäßig amtierende Regierungschefin Eveline Widmer-Schlumpf äußerte die Hoffnung, dass es doch noch eine Kompromisslösung im Vermittlungsschuss gibt: „Noch ist das Verfahren in Deutschland nicht abgeschlossen“, erklärte sie. Widmer-Schlumpf hatte das Abkommen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelt. Sie erklärte, ihr Land sei weiter bereit, den Ratifizierungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. Abzuwarten bleibe das Resultat möglicher Beratungen im Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat.

Die Bundesregierung kann jetzt versuchen, die Zustimmung der Länder im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat doch noch zu erreichen. Schäuble erklärte bereits, er wolle der Bundesregierung vorschlagen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Er sehe "kein ernsthaftes Argument gegen dieses Abkommen", sagte er. Das Abkommen selbst ist jedoch nicht verhandelbar, da es einseitig nicht mehr geändert werden kann. In der Schweiz hatte es bereits alle Hürden genommen. Nachverhandlungen lehnt Bern ab.

Zufriedenheit bei Rot-Grün

Norbert Walter-Borjans (Bildquelle: dapd)
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"Gutes Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler": der SPD-Politiker Norbert-Walter Borjans

SPD und Grüne hatten den zuvor bereits im Bundestag gebilligten Vertrag im Bundesrat abgelehnt, weil er nach ihrer Ansicht Steuerhinterzieher weiter schützt. Mit entsprechender Zufriedenheit reagierten rot-grüne Politiker. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sprach von einem "guten Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler" in Deutschland. Die CDU warf dem rot-grünen Lager hingegen politisches Kalkül vor.

Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. Schätzungen zufolge soll dies 2013 für die deutschen Haushalte insgesamt bis zu zehn Milliarden Euro bringen.

Bundesrat stoppt Steuerabkommen mit der Schweiz
tagesthemen 21:45 Uhr, 23.11.2012, Uli Meerkamm, ARD Berlin

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