Bundesrat lehnt Steuerabkommen mit Schweiz ab

Steuerabkommen Schweiz (Bildquelle: dapd)

Abstimmung im Bundesrat

Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Bundesrat durchgefallen. Die Länderkammer lehnte das umstrittene Gesetz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab.

Finanzminister Schäuble im Bundestag. (Bildquelle: dpa)
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Finanzminister Schäuble hatte vor der Abstimmung noch für das Abkommen geworben.

Zwar hatte der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung des Vertrags in deutsches Recht im Oktober gebilligt. Aber im Bundesrat hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit. SPD und Grüne lehnen den Vertrag ab, weil er nach ihrer Ansicht Steuerhinterzieher weiter schützt.

Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. Schätzungen zufolge soll dies 2013 für die deutschen Haushalte insgesamt bis zu zehn Milliarden Euro bringen.

Letzte Möglichkeit: Vermittlungsausschuss

Mit der Nichtzustimmung des Bundesrates ist das Abkommen eigentlich gescheitert. Allerdings kann die Bundesregierung versuchen, die Zustimmung der Länder im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat doch noch zu erreichen. Das Abkommen selbst ist aber nicht verhandelbar, da es einseitig nicht mehr geändert werden kann.

In der Schweiz hat das Abkommen alle Hürden genommen. Nachverhandlungen lehnt Bern ab. Eine Verständigung im Vermittlungsausschuss kann es deshalb nur darüber geben, dass zum Beispiel der Bund seinen Anteil an den erhofften Steuer-Milliarden den Ländern überlässt, sich deren Zustimmung also erkauft.

Ackermann findet Scheitern bedauerlich

Der frühere Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zeigte sich im Gespräch mit dem SWR enttäuscht: Das Scheitern des Abkommens sei "bedauerlich". Der Schweizer habe es für eine "gute Lösung für beide Seiten" gehalten. Die Debatte in der Schweiz, ob man dem Nachbarland einen automatischen Informationsaustausch anbieten solle, sieht Ackermann kritisch. Das sei "eine ganz falsche Strategie".

Reaktionen aus der Schweiz: "Chance verpasst"

In einer ersten Stellungnahme der Schweizer Finanzministerin Evelin Widmer Schlumpf hieß es, man nehme die Entscheidung des Bundesrats zur Kenntnis. Die Schweiz sei nach wie vor bereit, mit Deutschland den Ratifizierungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen.

Die Schweizerische Bankiervereinigung bedauert die negative Entscheidung des Bundesrats. Damit habe die Länderkammer eine große Chance verpasst, eine für alle Seiten faire, optimale und nachhaltige Lösung zu verabschieden, um die bilateralen Steuerprobleme abschließend zu regeln.

Der Unternehmerverband Economiesuisse hofft auf den Vermittlungsausschuss. Bleibe es definitiv beim Nein, trage aber Deutschland die Verantwortung für das Scheitern des Abkommens, heißt es in einer ersten Reaktion.

Steuerabkommen mit der Schweiz scheitert im Bundesrat
tagesschau 16:00 Uhr, 23.11.2012, Uli Meerkamm, ARD Berlin

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Stand: 23.11.2012 12:24 Uhr

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