Illustration zu Steuer-CDs aus der Schweiz | Bildquelle: dpa

Spitzel-Vorwurf Mutmaßlicher Schweizer Spion vor Gericht

Stand: 18.10.2017 14:47 Uhr

Er soll jahrelang im Auftrag des Schweizer Geheimdienstes deutsche Steuerfahnder bespitzelt haben. Jetzt steht Daniel M. in Frankfurt vor Gericht. Wenn er umfassend gesteht, könnte er mit einer Bewährungsstrafe davonkommen.

Am Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Prozess gegen einen 54-Jährigen begonnen, der Informationen über deutsche Steuerfahnder an den Schweizer Geheimdienst weitergegeben haben soll. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ging es vermutlich darum, wie und von wem die deutsche Finanzverwaltung Steuer-CDs ankauft. Ermittler hatten Daniel M. Ende April in Frankfurt am Main verhaftet. Der mutmaßliche Spion befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Am Ende des Prozesses könnte eine Bewährungsstrafe stehen - wenn Daniel M. umfassend gesteht. "Oberste Bedingung sind glaubhafte Angaben", sagte der Vorsitzende Richter am ersten Tag des Verfahrens. Dann könne der 54-Jährige mit einer Bewährungsstrafe von anderthalb bis zwei Jahren und einer Geldstrafe davonkommen. Die Höchststrafe für diese Art der geheimdienstlichen Tätigkeit beträgt fünf Jahre Gefängnis.

Prozess gegen mutmaßlichen schweizer Agenten beginnt
Tagesschau 12:00 Uhr, 18.10.2017, Jakob Schaumann, HR

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Die Bundesanwaltschaft wirft dem Schweizer geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Er soll zwischen Juli 2011 und Februar 2015 die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen und einige ihrer Mitarbeiter ausgespäht haben. Der Anklage zufolge sollte er unter anderem die Daten deutscher Steuerfahnder vervollständigen, die dem Schweizer Geheimdienst nur lückenhaft vorlagen.

Drei Beamte bespitzelt

Konkret soll der Mann laut Bundesanwaltschaft die Daten von drei Steuerfahndern an den Geheimdienst seines Landes geliefert haben. Die Schweizer Behörden erließen daraufhin Haftbefehle gegen die Männer, die am Ankauf von Steuer-CDs beteiligt waren. Darüberhinaus soll der mutmaßliche Spion einen Maulwurf in der NRW-Finanzverwaltung untergebracht haben. Die Identität dieser Quelle sei bis heute nicht geklärt, sagte Oberstaatsanwalt Linhard Weiß.

Nordrhein-Westfalen hatte seit 2010 mehrere CDs gekauft, auf denen die Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher gespeichert waren. Diese Informationen waren Schweizer Banken gestohlen worden. Die Datensätze hatten der deutschen Finanzverwaltung mehrere Milliarden Euro zusätzlich eingebracht. Der Spionage-Fall hat das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz erheblich belastet.

Über dieses Thema berichteten am 18. Oktober 2017 B5 aktuell (BR) um 09:04 und 10:05 Uhr sowie die tagesschau um 12:00 Uhr und gegen 13:11 Uhr im ARD-Mittagsmagazin.

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