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Debatte um Legalität

Deutschland und Schweiz streiten über Steuerdaten

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hält den Kauf von CDs mit Bankdaten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern trotz des Abkommens mit der Schweiz für zulässig. Lediglich der aktive Erwerb sei verboten.

Die Behörden hätten aber nicht die Initiative ergriffen, ihnen sei die CD angeboten worden. Die Fahnder müssten von Amts wegen allen Anhaltspunkten auf Straftaten nachgehen, betonte das Finanzministerium in Düsseldorf. Die SPD-geführten Bundesländer unterstützen diese Haltung, die CDU hingegen spricht von Datenklau.

Händedruck nach harten Diskussionen: Dem Steuerabkommen war ein langer Streit vorausgegangen.

Die Schweizer Regierung zeigte sich verärgert über den erneuten Ankauf einer CD mit den Daten der mutmaßlichen Steuerhinterzieher und forderte die Einhaltung internationaler Verträge. Mit der Unterzeichnung des Steuerabkommens hätten sich Berlin und Bern im September 2011 darauf verständigt, keine gestohlenen Daten zu kaufen, heißt es aus der Schweiz. Daran sei Deutschland laut der Wiener Vertragsrechtskonvention auch schon vor der Ratifizierung des Vertrages gebunden.

Ratifizierung des Steuerabkommens ungewiss

Ob das Abkommen allerdings im Bundesrat eine Mehrheit findet, ist ungewiss. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer, deren Zustimmung erforderlich ist, lehnen es bisher als nicht weitreichend genug ab. Das Schweizer Parlament hat das Abkommen am 30. Mai gebilligt.

Es sieht vor, dass ab 2013 auf alle Kapitalerträge deutscher Kunden bei Schweizer Banken eine Steuer fällig wird, die so hoch ist wie die Abgabe in Deutschland. Auch altes Schwarzgeld soll einmalig besteuert werden. Im Gegenzug wird den Anlegern Straffreiheit zugesagt. Künftige Kapitalerträge deutscher Anleger bei Schweizer Banken sollen wie in Deutschland mit 26,4 Prozent besteuert werden.

Keine offizielle Bestätigung für den Kauf

Nordrhein-Westfalen hat laut Medienberichten vom Wochenende eine CD mit Daten von 1000 möglichen deutschen Steuerhinterziehern gekauft. Dafür sollen 3,5 Millionen Euro geflossen sein. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht. Das Bundesfinanzministerium räumte inzwischen ein, über den geplanten Erwerb der CD informiert gewesen zu sein.

Stand: 16.07.2012 18:15 Uhr