Hände (Archiv 2007) | Bildquelle: dpa

Vor Abstimmung im Bundestag Sterbehilfe-Befürworter verbünden sich

Stand: 03.11.2015 16:14 Uhr

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich in Umfragen für aktive Sterbehilfe aus. Die Politik tut sich da schwerer: Am Freitag wird im Bundestag über eine Neuregelung abgestimmt. Die Sterbehilfe-Befürworter wollen sich zusammentun, um ein Verbot zu verhindern.

Wenige Tage vor der Bundestagsabstimmung zur Sterbehilfe haben sich die Verfechter einer liberalen Regelung verbündet, um eine Verschärfung des bisherigen Rechts zu verhindern.

Die beiden bislang konkurrierenden Gruppen um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze von der CDU und die Grünen-Abgeordnete Renate Künast wollen bei der Abstimmung am Freitag gemeinsam eine drohende Strafrechtsänderung bei der Suizidbeihilfe verhindern. Sollte einer der beiden liberalen Gesetzentwürfe in den ersten beiden Abstimmungsrunden keine Mehrheit finden, wollen die Antragsteller die Abgeordneten dazu aufrufen, im dritten Durchgang auf jeden Fall gegen eine Strafrechtsverschärfung zu stimmen. Im dritten Durchlauf gilt ein Gesetzentwurf als angenommen, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen auf sich vereint. Schafft dies kein Antrag, bleibt es bei der bisherigen Regelung, derzufolge die Suizidbeihilfe straffrei ist.

Vier Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe stehen zur Abstimmung
tagesthemen 22:15 Uhr, 03.11.2015, Tim Herden, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Appell gegen Verbot der Suizidbeihilfe

Das Vorgehen von Hintze und Künast zielt gegen den bislang als Favorit geltenden Antrag der Abgeordneten Michael Brand von der CDU und der SPD-Parlamentarierin Kerstin Griese, den mehr als 200 Abgeordnete unterstützen. Sollte er angenommen werden, werde das Gesetz auch Ärzte mit einer Strafe bedrohen, die Suzidbeihilfe leisten, argumentierten Hintze und Künast. Denn die Vorlage sehe ein Verbot der "geschäftsmäßigen" Suizidbeihilfe vor. Geschäftsmäßig sei aber "jede Tätigkeit, bei der eine Wiederholungabsicht vorliegt", sagte Hintze.

Ein weiterer Gesetzesvorschlag des CDU-Abgeordneten Patrick Sensburg sieht ein generelles Verbot der Sterbehilfe vor. Künast, die unter anderem mit der Linken-Parlamentsgeschäftsführerin Petra Sitte einen Antrag vorgelegt hat, will ausdrücklich nur die kommerziell ausgerichtete Sterbehilfe unterbinden. Hintze, der gemeinsam mit der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin Carola Reimann einen Vorschlag ausgearbeitet hat, strebt eine Regelung an, mit der es Ärzten ausdrücklich erlaubt werden soll, Suizidbeihilfe zu leisten.

Fraktionschefs sprechen sich gegen Liberalisierung aus

Brand und Griese erhielten derweil Unterstützung aus den Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen. Der Antrag schaffe "einen rechtlich sicheren wie ethisch und politisch überzeugenden Vorschlag", um die "geschäftsmäßige Ausweitung der Sterbehilfe einzudämmen", heißt es in dem von den Fraktionschefs Volker Kauder (CDU/CSU), Thomas Oppermann (SPD) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) unterzeichneten Schreiben.

Oppermann sagte, er hoffe am Ende auf eine Mehrheit für einen der Anträge. "Nach monatelanger Debatte wäre es nicht gut, wenn wir ohne Ergebnis aus der Debatte herausgingen". Die Stellungnahme der Fraktionschefs sorgte bei den Befürwortern einer liberalen Regelung für Kritik. Da am Freitag über fraktionsübergreifende Gruppenanträge abgestimmt werde, sollten sich die Vorsitzenden neutral verhalten, hieß es.

Der Kampf um die Sterbehilfe
D. Bauer, ARD Berlin
03.11.2015 15:30 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: