Vor Abstimmung im Bundestag Sterbehilfe-Befürworter verbünden sich
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich in Umfragen für aktive Sterbehilfe aus. Die Politik tut sich da schwerer: Am Freitag wird im Bundestag über eine Neuregelung abgestimmt. Die Sterbehilfe-Befürworter wollen sich zusammentun, um ein Verbot zu verhindern.
Wenige Tage vor der Bundestagsabstimmung zur Sterbehilfe haben sich die Verfechter einer liberalen Regelung verbündet, um eine Verschärfung des bisherigen Rechts zu verhindern.
Die beiden bislang konkurrierenden Gruppen um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze von der CDU und die Grünen-Abgeordnete Renate Künast wollen bei der Abstimmung am Freitag gemeinsam eine drohende Strafrechtsänderung bei der Suizidbeihilfe verhindern. Sollte einer der beiden liberalen Gesetzentwürfe in den ersten beiden Abstimmungsrunden keine Mehrheit finden, wollen die Antragsteller die Abgeordneten dazu aufrufen, im dritten Durchgang auf jeden Fall gegen eine Strafrechtsverschärfung zu stimmen. Im dritten Durchlauf gilt ein Gesetzentwurf als angenommen, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen auf sich vereint. Schafft dies kein Antrag, bleibt es bei der bisherigen Regelung, derzufolge die Suizidbeihilfe straffrei ist.
Appell gegen Verbot der Suizidbeihilfe
Das Vorgehen von Hintze und Künast zielt gegen den bislang als Favorit geltenden Antrag der Abgeordneten Michael Brand von der CDU und der SPD-Parlamentarierin Kerstin Griese, den mehr als 200 Abgeordnete unterstützen. Sollte er angenommen werden, werde das Gesetz auch Ärzte mit einer Strafe bedrohen, die Suzidbeihilfe leisten, argumentierten Hintze und Künast. Denn die Vorlage sehe ein Verbot der "geschäftsmäßigen" Suizidbeihilfe vor. Geschäftsmäßig sei aber "jede Tätigkeit, bei der eine Wiederholungabsicht vorliegt", sagte Hintze.
Ein weiterer Gesetzesvorschlag des CDU-Abgeordneten Patrick Sensburg sieht ein generelles Verbot der Sterbehilfe vor. Künast, die unter anderem mit der Linken-Parlamentsgeschäftsführerin Petra Sitte einen Antrag vorgelegt hat, will ausdrücklich nur die kommerziell ausgerichtete Sterbehilfe unterbinden. Hintze, der gemeinsam mit der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin Carola Reimann einen Vorschlag ausgearbeitet hat, strebt eine Regelung an, mit der es Ärzten ausdrücklich erlaubt werden soll, Suizidbeihilfe zu leisten.
Fraktionschefs sprechen sich gegen Liberalisierung aus
Brand und Griese erhielten derweil Unterstützung aus den Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen. Der Antrag schaffe "einen rechtlich sicheren wie ethisch und politisch überzeugenden Vorschlag", um die "geschäftsmäßige Ausweitung der Sterbehilfe einzudämmen", heißt es in dem von den Fraktionschefs Volker Kauder (CDU/CSU), Thomas Oppermann (SPD) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) unterzeichneten Schreiben.
Oppermann sagte, er hoffe am Ende auf eine Mehrheit für einen der Anträge. "Nach monatelanger Debatte wäre es nicht gut, wenn wir ohne Ergebnis aus der Debatte herausgingen". Die Stellungnahme der Fraktionschefs sorgte bei den Befürwortern einer liberalen Regelung für Kritik. Da am Freitag über fraktionsübergreifende Gruppenanträge abgestimmt werde, sollten sich die Vorsitzenden neutral verhalten, hieß es.