Eine Hand berührt die eines älteren Patienten | Bildquelle: dpa

Bundestag debattiert vier Gesetzentwürfe Wie viel Sterbehilfe soll erlaubt sein?

Stand: 02.07.2015 12:38 Uhr

Der Bundestag will bald entscheiden, ob und in welcher Form Sterbehilfe erlaubt sein soll. Vier fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe werden debattiert, die alle darauf zielen, geschäftsmäßig organisierte Formen zu unterbinden.

Von Katja Strippel, BR, ARD-Hauptstadtstudio

Wenn es um die großen Fragen von Leben oder Tod geht, dann sind Bundestagsabgeordnete nur noch ihrem Gewissen verpflichtet. Dann ist der Fraktionszwang aufgehoben und die CSU-Frau tut sich mit Sozialdemokraten zusammen und Linke schlagen sich auf die Seite der Union. Wie jemand zum Thema Sterbehilfe steht, hängt zum großen Teil von persönlichen Erfahrungen ab.

Erfahrungen wie die von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi: “Ich bin da jemand, der geprägt ist durch seine Mutter, die mir eben mit Anfang 90 sagte: Der Arzt hat mir bei der Geburt geholfen, jetzt soll er mir auch beim Sterben helfen.“

Bundestag befasst sich mit Gesetzentwürfen zur Sterbehilfe
tagesschau 12:00 Uhr, 02.07.2015, Tamara Anthony, ARD Berlin

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"Das anspruchsvollste Gesetzgebungsprojekt"

Bei der Orientierungsdebatte im November nannte Bundestagspräsident Norbert Lammert den Versuch, eine Regelung zu treffen, "das vielleicht anspruchsvollste Gesetzgebungsprojekt dieser Legislaturperiode." Vier verschiedene Gesetzentwürfe liegen inzwischen auf dem Tisch. Die Vorschläge reichen von einem völligen Verbot bis hin zu einer geregelten Freigabe von Beihilfe zum Suizid. Hilfe zur Selbsttötung ist in Deutschland nicht strafbar, und das machen sich Sterbehilfevereine zunutze.

Bundestagsvizepräsident Peter Hintze | Bildquelle: dpa
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Bundestagsvizepräsident Peter Hintze möchte Ärzten ausdrücklich erlauben, unheilbar kranken Patienten beim Suizid zu helfen.

Renate Künast spricht im Bundestag. | Bildquelle: dpa
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Grünen-Politikerin Renate Künast will Rechtssicherheit für Ärzte schaffen, die sich heute in einer rechtlichen Grauzone bewegen.

Künast: Ärzte sollen sich Unkosten erstatten lassen können

Petra Sitte von der Linkspartei und Renate Künast von den Grünen fordern bis zu drei Jahre Gefängnis für jeden, der Sterbehilfe leistet, um damit Geld zu verdienen. "Das ist die gewerbsmäßige Hilfe. An der Stelle sagen wir Nein. Aber auch nur da", sagt Künast. "Das heißt: Ärzte, die sich ihre Unkosten erstatten lassen, und Vereine, die Unkosten erstatten lassen, dürfen wie bei der bisherigen Rechtslage weiterhin straffrei Beihilfe leisten." Allerdings nur, wenn der Sterbewillige volljährig ist, frei verantwortlich handelt und vorher eingehend beraten wurde. Künast und Sitte wollen Rechtssicherheit für Ärzte schaffen, die sich heute in einer rechtlichen Grauzone bewegen.

Das ist auch das Ziel des Gesetzentwurfs von Bundestagsvizepräsident Peter Hintze. Er möchte es Ärzten ausdrücklich erlauben, unheilbar kranken Patienten beim Suizid zu helfen. Dafür soll das Bürgerliche Gesetzbuch geändert werden. “Das Arztrecht, das Standesrecht ist da sehr unterschiedlich", sagt Hintze. "Und da haben wir seltsame Regelungen: In Bayern ist es erlaubt, in Berlin ist es verboten nach dem Standesrecht."

Dritter Entwurf: Gegen den geschäftsmäßig assistierten Suizid

Der dritte Gesetzentwurf kommt von einer überfraktionellen Gruppe um die Sozialdemokratin Kerstin Griese. “Wir wollen nur in dem Fall einen Riegel vorschieben, wo es um geschäftsmäßig assistierten Suizid geht", sagt Griese. Aber auch Ärzte, die mehreren Patienten beim Suizid helfen, sollen das nach dem Willen von Griese & Co. in Zukunft nicht mehr tun dürfen.

Dieser Gesetzentwurf wird unter anderem von der Kanzlerin unterstützt. Angela Merkel hatte sich in der Debatte lange zurückgehalten. Aber vor zehn Tagen sagte sie bei der Bundestagung des Evangelischen Arbeitskreises von CDU und CSU: "Lebensfreude kann man auch haben, wenn man schwach ist. Und wir sollten sehr sehr vorsichtig sein, irgendwie zu definieren, ab wann irgendetwas nicht mehr menschenwürdiges Leben ist."

Fünf Jahre Gefängnis für Beihilfe?

Die höchsten Strafen sieht der Vorschlag von zwei anderen CDU-Abgeordneten vor. "Wir wollen die Suizidassistenz verbieten", sagt Patrick Sensburg. Gemeinsam mit seinem Parteifreund Thomas Dörflinger plädiert er für ein generelles Verbot von Sterbehilfe. Auch für Ärzte und Angehörige soll es keine Ausnahmen geben. Wer trotzdem Beihilfe zum Suizid leistet, der soll mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.

Und dann gibt es noch den Vorschlag, alles so zu lassen, wie es ist. Dafür hatte die Abgeordnete Katja Keul von den Grünen in der Orientierungsdebatte geworben. Aber sie bekam nicht genügend Unterstützer zusammen. Bundestagsvizepräsident Hintze hatte schon im November gesagt, der große Wert dieser Debatte liege für ihn darin, dass sie überhaupt geführt wird: "Dass wir das Sterben der Menschen aus dem allgemeinen Schweigen herausnehmen. Dass wir darüber sprechen, was wir zur Versorgung Sterbender besser tun können, und dass vielleicht eines Tages jeder Mensch den Lebensrest, der ihm verbleibt, auch annehmen kann. Wenn unsere Debatte das auslöst und das bewirkt, dann haben wir viel erreicht."

Sterbehilfe-Debatte im Bundestag
K. Strippel, ARD Berlin
02.07.2015 00:20 Uhr

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